Schwerer Beschuss in der Ukraine: Nur einen Schritt vom Krieg

Bei Kämpfen in der Ostukraine gab es erneut zahlreiche Tote. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, die Kämpfe wieder aufgenommen zu haben.

Von Granaten zerstörtes Gebäude in der Ostukraine.   Foto: dpa

Kiew dpa | Bei Kämpfen in der Ostukraine sind den Konfliktparteien zufolge erneut zahlreiche Menschen getötet worden. Die Armeeführung und die prorussischen Separatisten machten sich gegenseitig für das Wiederaufflammen der blutigen Gewalt verantwortlich. Der Beschuss durch die Aufständischen sei so massiv wie seit Monaten nicht mehr, sagte ein Militärsprecher am Sonntag in Kiew.

Die militanten Gruppen warfen wiederum der prowestlichen Zentralregierung vor, die Stadt Horliwka ins Visier genommen zu haben. „Wir sind nur einen Schritt vom Krieg entfernt“, warnte Separatistenführer Denis Puschilin. Insgesamt sollen innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Menschen getötet und 23 verletzt worden sein. Unabhängige Berichte lagen nicht vor.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf den Separatisten vor, Kontrolleuren den Zugang zu schweren Waffen verweigert zu haben. Das Kriegsgerät soll einem Abkommen zufolge eigentlich von der Frontlinie abgezogen sein. Hier hatten OSZE-Beobachter auch noch Defizite bei der Armee festgestellt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda soll Medien in Kiew zufolge die Beteiligung seines Landes an Ukraine-Verhandlungen ins Gespräch gebracht haben. Das habe Duda vor kurzem bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko angedeutet, hieß es.

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[Vernando Spon]

In dem Bericht wird zwar auf die sich erweiternden Kampfhandlungen eingegangen, jedoch in welchem Kontext wird ausgelassen. Immerhin muss die Verfassungsreform mit den Änderungen zum erweiterten Sonderstatus der umkämpften Regionen das Parlament passieren. Das Verfassungsgericht genehmigte die Änderungen für den Status von Donezk und Lugansk einschließlich des Sonderstatus zur russischen Förderation. Ohne das nun erkennbar weiter militärisches Gerät die Grenze passiert, scheinen die „Urlauber aus der RF“ das Gebiet nicht mehr zu verlassen und das Kriegsgerät findet mit hinreichend finanzieller Unterstützung nun auch seinen eigenen Weg ohne das die Kremlführung damit direkt belastet werden kann. Im Vorfeld der Abstimmung zeigen die Separatisten schon mögliche Folgen für eine Ablehnung der Reform. Oder schaffen schon mögliche Grundlagen um den Landkorridor herzustellen und für die Kohle die nutzbringende Schwerindustrie der Region Mariopol zu vereinnahmen. Denn selbst der Präsident scheint der Reform nur mit Widerwillen zustimmen zu wollen. Ein politischer Deal um Moskau wieder langsam an die Gemeinschaft heranzuführen und real um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Die Mehrheit der Ukrainer wird bei diesem Deal ausgenommen und indirekt auf die Souveränität eines Landes Einfluss genommen. Denn damit die Verfassungsreform das Parlament in zweiter Lesung passieren kann, muss der ukrainische Präsident höchst wahrscheinlich auf die Stimmen der ehemaligen Verbündeten des geflohenen Jaukowitsch zurückgreifen. Das wäre sodann ein Verrat an der Orangenen Revolution wie auch Verrat an den vielen Toten des Maidans vergangenen Jahres und damit besteht prospektiv die Gefahr eines sich verbreiterndes Bürgerkrieges in der Ukraine. Zumindest erschiene Moskau nicht mehr als Drahtzieher.