: Steuersündern geholfen
GEEINIGT HSH Nordbank will mit teils dubioser Vergangenheit aufräumen und zahlt nun Strafe
Die HSH Nordbank wird nach übereinstimmenden Medienberichten wohl ein Bußgeld von 22 Millionen Euro bezahlen, weil sie Anlegern bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben soll. Die frühere Luxemburger Filiale der Landesbank soll zwischen 2006 und 2011 Briefkastenfirmen vermittelt haben, mit deren Hilfe Kunden Millionen am Fiskus vorbei schleusen konnten. Nun hat sich die Bank mit der federführenden Kölner Staatsanwaltschaft auf den Bußgeldbetrag von 22 Millionen Euro verständigt.
Als Strafzahlung gelten dabei allerdings lediglich rund drei Millionen Euro. Der Rest des Bußgeldes ist die Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne aus den illegalen Deals. Der Bußgeldbescheid wurde bisher noch nicht erlassen. Die HSH Nordbank bestätigte lediglich „vertrauensvolle Gespräche mit der Staatsanwaltschaft“, wollte sich aber „aufgrund des laufenden Verfahrens zu Details nicht äußern“. Auch die Ermittler schweigen sich aus.
Die HSH ist die erste Staatsbank, die der systematischen Beihilfe zur Steuerhinterziehung überführt wurde. Die betroffenen Kunden müssen nun mit Strafanzeigen rechnen.
Nach taz-Informationen will vor allem HSH-Finanzvorstand Stefan Ermisch strafrechtlich relevante Altlasten abräumen. Die Bank kooperiere deshalb. Der HSH-Vorstand will den Aufsichtsrat am 27. August über den Deal mit den Kölner Strafverfolgern informieren.
„Bei dieser Bank tun sich immer neue Abgründe auf“, sagte Tobias Koch (CDU). Abgründe, für die im Zweifelsfall der Steuerzahler aufkommen müsse. Ähnlich reagierte der Abgeordnete der Hamburger Linken, Norbert Hackbusch: Die Bank lasse „offensichtlich keine kriminelle Machenschaft aus“ und verhindere jetzt „mit Steuergeld eine Bestrafung der Verantwortlichen“. Marco Carini
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