: Patientenberatung gefährdet
GESUNDHEIT Senatorin Prüfer-Storcks (SPD) plädiert für Prüfung der Vergabe
Noch vor drei Wochen hatte sie opportunistisch laviert, nun hat sie klar Position bezogen: Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) setzt sich für den Erhalt der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ein. „Wir brauchen auch in Zukunft bundesweit eine unabhängige und qualitativ hochwertige Beratung für Patientinnen und Patienten“, sagte sie bei einem Besuch der Patienten-Initiative in Alsterdorf, der Hamburger Dependance der UPD.
Senatorin Prüfer-Storcks appellierte in diesem Zusammenhang an die Vergabekammer des Bundeskartellamtes, genau zu prüfen, ob bei der Neuausschreibung der im Sozialgesetzbuch garantierten unabhängigen Patientenberatung alles mit rechten Dingen zugegangen ist und „ob die Vergabe in einem transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Verfahren stattgefunden hat“.
Hintergrund: Die UPD war 2006 als bundesweites Modellprojekt als gemeinnützige GmbH aufgebaut worden, deren Gesellschafter der Sozialverband VdK Deutschland und der Bundesverband Verbraucherzentralen sind. Inzwischen gibt es 21 regionale Beratungsstellen, die kostenfrei in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen Hilfe leisten.
Bezahlt wird die UPD-Tätigkeit vom Gesamtverband gesetzlicher Krankenkassen (GKV). Turnusmäßig muss jedoch der Auftrag ausgeschrieben werden. Für den Zeitraum von 2016 bis 2022 soll nun nach dem Willen des GKV die profitorientierte Firma Sanvartis den Auftrag übernehmen, ein Callcenter, das auch für die Krankenkasse arbeitet. Begründet wird das damit, dass die Callcenter mehr Beratungen durchführen können als die UPD mit ihrer Telefonhotline, den 21 Vorort-Beratungsstellen und der Onlineberatung.
Bei der Vergabe durch den GKV sei fachliche Kompetenz und Know-how völlig vernachlässigt worden, sagt Kerstin Hageman von der Patienteninitiative, die 1984 aus dem Kunstfehler-Skandal um den Orthopäden Rupprecht Bernbeck am AK Barmbek hervorgegangen ist. Das vorgelegte Sanvartis-Angebot sei „fachlich inakzeptabel“ und das wichtige Kriterium der „Neutralität und Unabhängigkeit“ sei bei der Ausschreibung gerade mal mit 15 Prozent berücksichtigt worden.
Senatorin Prüfer-Storcks appelliert an die Bundesregierung, diese „wichtige Aufgabe“ auf eine „verlässliche Grundlage zu stellen“ und „die Kontinuität der Beratung auf einem gleichbleibend hohen Niveau zu sichern.“ KAI VON APPEN
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