„Netzpolitik.org“: Rechtsausschuss berät
| Der Rechtsausschuss des Bundestages berät am Mittwoch über die Affäre um den Blog Netzpolitik.org, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte. Eingeladen sind Justizminister Heiko Maas (SPD), der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Ob sie erscheinen werden, ist noch unklar, verpflichtet sind sie dazu nicht. Die vier Beteiligten müssten ihre Rolle in dem Fall erklären, so Künast. Offen sei etwa, warum Maas nicht früher interveniert habe. Der Blog Netzpolitik.org war ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten, nachdem die Gruppe vertrauliche Verfassungsschutz-Dokumente veröffentlicht hatte und deswegen Anzeige gegen sie erstattet wurde. Nach heftiger Kritik wurden die Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats gegen die Blogger eingestellt. (dpa)
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