: Die große Macht der Armee ist kaum zu brechen
Militär Im Parlament stellt die nicht vom Volk gewählte olivgrüne Fraktion 25 Prozent der Abgeordneten. Das garantiert dem Militär in allen wichtigen Fragen ein Vetorecht, auch wenn die Opposition die Wahlen deutlich gewinnen sollte
Militärabgeordnete schlafen und dösen am 9. April 2015 im Unterhaus. Wegen solch unvorteilhafter Fotos wurden Journalisten inzwischen Filmaufnahmen der Sitzungen verboten. Bilder gibt es seitdem nur noch vom kontrollierten Parlamentsfernsehen
Von Su Myat Wai
Die jüngsten Versuche des Parlaments, im Juni die Verfassung zu ändern und so die große Macht des Militärs zu beschneiden, sind kläglich gescheitert. Deshalb wird Myanmars Militär auch in Zukunft einen starken Einfluss ausüben – selbst wenn die Oppositionsparteien die Parlamentswahlen im November 2015 gewinnen sollten.
Den Abgeordneten in der Hauptstadt Naypyidaw gelang es lediglich, einen von sechs Paragrafen der Verfassung zu ändern, konkret den Paragrafen 59 d: Künftige Kandidaten für das Präsidentenamt müssen demnach nicht mehr mit „Militärfragen“ vertraut sein, sondern nur noch mit Problemen der „Verteidigung“.
Aung San Suu Kyi abserviert
Abgelehnt wurden alle Versuche, die Artikel zu ändern, die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi daran hindern, Präsidentin zu werden. Wer einen ausländischen Ehepartner oder nahe ausländische Verwandte hat, darf nicht für das höchste Amt kandidieren. Aung San Suu Kyis zwei Söhne sind Briten.
Die starke Militärfraktion im Parlament blockierte die entscheidenden Änderungen. Die Uniformierten besetzen – ungewählt – 25 Prozent der Sitze und haben damit ein Vetorecht. Sie können so jedes Gesetz und jede Verfassungsänderung blockieren. Da verwundert es nicht, dass die Militärs auch gegen den Vorschlag stimmten, ihren eigenen Anteil im Parlament zu verringern. Denn sonst hätten sie ihr Vetorecht verloren.
Aung San Suu Kyi ist damit aus dem Rennen um die Präsidentschaft. Einige politische Kräfte in Myanmar sehen allerdings etwas Positives in den Abstimmungen über die Verfassung: Nun sei es wenigstens sicher, dass die Wahlen stattfinden und nicht von den Reformgegnern im Militär im letzten Moment gestoppt werden.
Die Aussichten für die Zukunft sind aber alles andere als rosig. Politische Beobachter bezweifeln, ob die von Aung San Suu Kyi geführte NLD später in der Lage sein wird, die Verfassung zu ändern, selbst wenn sie mit einem großen Vorsprung gewinnen würde.
Der unabhängige Yangoner Politikwissenschaftler Myat Ko sagt: „Ich erwarte nicht viel. Selbst wenn die NLD den Präsidenten stellen könnte, bleibt immer noch der von Militärs dominierte Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Der wird sich vorbehalten, entscheidende Dinge allein zu beschließen.“
Nach seiner Meinung könnten die Militärs nur von der Macht verdrängt werden, wenn alle Abgeordneten plus ein Dissident aus den Reihen der Armee gegen diese stimmen würden. Das erscheint aber unmöglich, weil ein strenges System von Befehl und Gehorsam von oben nach unten herrscht. Auch ist überhaupt nicht klar, ob die NLD wieder so überlegen gewinnen kann, wie es ihr bei den ersten Wahlen 1990 gelang.
Viel hängt auch davon ab, wie fair sich die Wahlkommission verhalten wird, die von Tin Aye, einem Exmilitär und Exführer der militärnahen Regierungspartei USDP geleitet wird.
Der Kommentator Yan Myo Thein gibt die Hoffnung nicht auf. Er ist überzeugt, dass es noch eine Chance gibt, die Verfassung zu ändern: Wenn die NLD überlegen siegt und es ihr gelingt, ein Referendum über die Reform der Verfassung zu veranstalten. Das könne aber nur passieren, wenn die Opposition mit enorm großem Vorsprung gewinnt.
Aber selbst wenn, unter welchen Umständen auch immer, Aung San Suu Kyi Präsidentin werden dürfte: Ihr wären die Hände gebunden, weil das Militär nach wie vor jede Entscheidung in Verwaltung und Gesetzgebung beeinflussen kann und damit das größte Hindernis für eine Demokratisierung darstellt.
Myat Ko: „Wir können nicht darauf hoffen, dass die Militärs sich zu einer professionellen Armee wandeln und sich nicht mehr in die Politik einmischen.“
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