: Rot-Grün kritisiert CDU-Flyer
FLÜCHTLINGE Koalition fordert von der Opposition mehr Engagement und weniger Panikmache
Die Unterbringung von Flüchtlingen, die Olympia-Bewerbung und die Fahrradstadt Hamburg sind die Schwerpunkte der rot-grünen Koalition in dieser Legislaturperiode. Das erläuterten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, am Montag. In einer verfrühten 100-Tage-Bilanz zogen sie nach 83 Tagen Zusammenarbeit das Fazit, das Bündnis arbeite konstruktiv und effizient.
Die großen Herausforderungen indes stehen noch vor der Tür. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist das zentrale Problem“, stellte Dressel klar. Rund 300 Millionen Euro zusätzlich werde Hamburg Jahr für Jahr dafür aufbringen müssen, und der Platz sei knapp: „Niemand in Hamburg darf sich aus dieser Verantwortung stehlen“, mahnte er. Er forderte explizit die CDU zu mehr Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf. Die Opposition habe eine Verantwortung, in dieser Situation nicht auch noch Öl ins Feuer zu gießen. Die CDU täte besser daran, bei ihrer Parteikollegin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Geld für die Länder zu organisieren, statt „Panik-Flugblätter“ in der Nachbarschaft zu verteilen. „Bis zum Ende der Legislatur 2020 wird in jedem der 105 Hamburger Stadtteile mindestens eine Flüchtlingsunterkunft stehen“, so Dressel.
Als „Motor für nachhaltige und ökologische Olympische Spiele“ sieht sich Rot-Grün bei der Olympia-Bewerbung. Im Dialog mit Bürgern und Initiativen, Hafenwirtschaft und Umweltverbänden bildeten gerade SPD und Grüne „die Koalition des Dialogs“, die für eine große Mehrheit beim Olympia-Referendum am 29. November werben könne.
Und das Rad zurückdrehen werde dieses Bündnis keinesfalls, versicherten beide. Jahr für Jahr 50 Kilometer Radwege oder Radfahrstreifen zu bauen oder zu sanieren, lautet ihr Versprechen, das SPD und Grüne am Mittwoch in der Bürgerschaft mit einem gemeinsamen Antrag bekräftigen wollen. Sven-Michael Veit
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