: Harter Fall
POPULISMUS Die anderen Bürgerschaftsfraktionen halten die AfD aus Hamburgs Gnadengremium
Recht vor Gnade ist jetzt die Leit- linie der Hamburgischen Bürgerschaft – im Umgang mit der AfD. Zum fünften Mal fiel gestern der Kandidat der Rechtspopulisten für die parlamentarische Härtefallkommission durch. Darüber hinaus wollen die anderen fünf Fraktionen – SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke – heute geschlossen das Gesetz ändern, so dass die Härtefallkommission, die als Gnadeninstanz ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären oder persönlichen Gründen ein Bleiberecht gewähren kann, auch ohne AfD-Vertreter arbeitsfähig ist und Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit fassen kann.
Vier Mal war die AfD seit April mit Dirk Nockemann, ehemaliger Abgeordneter und Kurzzeit-Innensenator der Schill-Partei, im Parlament gescheitert. Für fast alle Abgeordneten der anderen fünf Fraktionen ist Hardliner Nockemann, der 2003 sogar dem „gnadenlosen Richter“ Ronald Schill einen zu weichen Kurs in der Ausländerpolitik vorwarf, schlicht nicht wählbar.
Nun präsentierte die AfD den Rechtsanwalt Alexander Wolf – den die allermeisten Abgeordneten ebenfalls für unwählbar halten: Der 48-Jährige war Mitglied der „Republikaner“ und ist Alter Herr der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft „Danubia“, die sich zur „deutschen Kultur- und Volksgemeinschaft“ bekennt. Er erhielt 39 von 108 Stimmen.
Als Konsequenz ist nun mit einem Bruch in der Hamburger AfD zu rechnen. Fraktionschef Jörn Kruse, Gefolgsmann des am Wochenende abgewählten Parteivorsitzenden Bernd Lucke, steht unter dem Druck Nockemanns und des Petry-Flügels.
Eine Spaltung der Fraktion analog zu den Konfliktlinien in der Bundespartei dürfte eine Frage weniger Tage sein. Haben beide Splitter weniger als sechs Abgeordnete, verlieren sie den Fraktionsstatus. Dann erledigt sich für die Rechtspopulisten auch das Thema Härtefallkommission. SMV
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