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Warum Zuwanderung?
Ich bin knapp 50 Jahre alt(?) und seit 5 Jahren ohne Arbeit. Warum schafft die Regierung nicht erstmal für Menschen wie mich Bedingungen für Arbeitsplätze? Und warum die Unternehmerverbände mehr Zuwanderung ist doch klar: Das Gesetz von Angebot und Nachfrage, noch mehr Menschen die Arbeit suchen für die weniger werdende Arbeit. Das läßt die Löhne sinken und die Profite steigen, Wahlkampffutter für alles Extreme...
Warum Zuwanderung? Unsere Regierung
bekommt nicht einmal das Soziale für
die eigene Bevölkerung in den Griff.
Die Diktatur des Kapitalismus hat verhindert, das hier in Deutschland
Fachkräfte ausgebildet wurden, weil
zu teuer für die Habgier.Man sollte eine Politik betreiben, die dafür sorgt, dass weniger Deutsche auswandern, anstatt fortwährend nach
Zuwanderung zu schreien. Dafür haben
nur Leute Verständnis, deren Arbeits-
platz durch Zuwanderung nicht gefähr-
det ist.
Fachkräfte und bildungswilligen Menschen
sollte die Einbürgerung erleichtert
werden. Aber bitte nicht mehr der Boden-
satz aus Anatolien und die potentiellen
Sozialhilfeempfänger aus Afrika.Für die
Afrikaner muß die skandalöse Handespo-
litik der Europäer geändert werden. Da
sollten die Hilfsorganisationen und die
Presse (taz) mehr druck machen.
Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?
Kommentar: Große Koalition der Ignoranz
Die Verschärfungen des Einwanderungsrechts schadet der Intergation. Auerdem: wie soll Globalisierung bei geschlossenen Grenzen funktionieren?
Der Bundesrat hat den Verschärfungen des Einwanderungsrechts zugestimmt, die Innenminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsminister Franz Müntefering wollten. Alles andere wäre auch eine Sensation gewesen. Dass die schwarz-rot dominierte Länderkammer Gesetze der schwarz-roten Bundesregierung durchwinkt, ist das Normalste der Welt. Aber genau darin liegt das Problem: Ohne schlagzeilenträchtigen Koalitionsstreit hält sich die öffentliche Aufmerksamkeit für neue Gesetze in Grenzen. Das ist bedauerlich. Denn so fällt kaum auf, wie ängstlich Union und SPD in altem Denken verharren. Wie sie die Ratschläge sämtlicher Einwanderungsexperten, der wichtigsten Migrantenverbände, aber auch der Wirtschaft ignorieren.
Es ist absurd: Bei jeder Gelegenheit schwafeln Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister von den Chancen der Globalisierung. Mit ihren Gesetzen aber halten sie die Grenzen dicht. Obwohl in vielen Branchen längst Fachkräfte fehlen, bleiben die Hürden selbst für hochqualifizierte Ausländer hoch. Neueinwanderer müssen ein Gehalt vorweisen, das dreimal höher liegt als der hiesige Durchschnittsverdienst. Legale Einwanderung von Fachleuten, die nachweislich Arbeitsplätze schafft, wird so verhindert. Mit dieser Mutlosigkeit gefährdet die Koalition die ökonomische Entwicklung.
Mit den Verschärfungen bei Familiennachzug und Einbürgerung schadet die Regierung der Integration. Die Einwände der Vertreter von Migranten, die hier leben, wurden komplett außer Acht gelassen. Der Bundesratsbeschluss nur wenige Tage vor dem Integrationsgipfel ist eine Provokation. Es ist verständlich, dass die deutschtürkischen Verbände einen Boykott der Show im Kanzleramt erwägen. Und es ist interessant, wie der Bundespräsident auf ihren Appell reagiert, die Gesetze nicht zu unterschreiben, weil sie, wie Juristen meinen, gegen den Schutz von Ehe und Familie verstoßen. Horst Köhler hält viel auf seine Unabhängigkeit. Und er versprach bei Amtsantritt, für alle Bürger da zu sein, auch für die Migranten. Nun kann er wirklich Mut beweisen - und das Antizuwanderungsgesetz aufhalten.
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Kommentar von
Lukas Wallraff
taz.eins- und Seite-1-Redakteur
seit 1999 bei der taz, zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt in der Zentrale. Besondere Interessen: Politik, Fußball und andere tragikomische Aspekte des Weltgeschehens