Kommentar: Letzter Ausweg Wahlkampf
Rente mit 67 oder Elterngeld: In der großen Koalition gibt die Union den Ton an. Der SPD bleibt nichts, als auf den nächsten Bundestagswahlkampf zu hoffen.
A ls Angela Merkel gestern zur Halbzeitbilanz lud, musste sie sich nicht vor bösen Fragen fürchten. Im Gegenteil: Auf der Suche nach provozierenden Themen fragte ein Journalist sogar, warum eigentlich noch keine Kabinettsmitglieder zurückgetreten seien. Normalerweise funktioniert die Provokation umgekehrt, Vorgänger Schröder wurde sein hoher Personalverschleiß vorgeworfen. Keine Frage: Die große Koalition läuft - und die Union gibt den Ton an. Das war bisher so, und das dürfte bis zur Wahl 2009 so weitergehen.
Katharina Koufen ist Korrespondentin im Parlamentsbüro der taz.
Die Rente mit 67 hat die Union gegen die SPD durchgedrückt. Einen deutschlandweiten Mindestlohn hat die Union verhindert - sehr zum Ärger von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering. Beim Thema Kinderbetreuung hat die Union der SPD komplett die Show gestohlen.
So wird es nach der Sommerpause bleiben. Im Herbst steht die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan an. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Union sich mit ihrer Linie durchsetzt: Alle drei Mandate werden verlängert. Die SPD wird mitziehen, wenn auch mit gemischten Gefühlen, weil in einem wachsenden Teil der Partei der Wunsch stärker wird, den Titel "Friedenspartei" nicht kampflos der "Linken" zu überlassen. Ebenfalls auf der Tagesordnung findet sich die Mitarbeiterbeteiligung. Hier fordert die SPD die Einrichtung eines "Deutschlandfonds", der Arbeitnehmern eine Beteiligung an Unternehmensgewinnen garantiert, ohne ihnen die Risiken aufzubürden. Auch diese Forderung wird ins Leere laufen, weil die Union dagegen ist. Bleibt noch die Sicherheitspolitik: Hier könnte sich die SPD theoretisch als lautstarke Retterin der Bürgerrechte profilieren. Das wird sie aber nicht wagen, weil auch die Sozialdemokraten Angst haben, dass sich im Falle eines Terroranschlags schnell das Blatt gegen sie wenden könnte und Parteigenosse Schily als Schäubles Amtsvorgänger auch einen rigiden Kurs verfolgte.
Der SPD bleibt vorerst also nicht viel mehr übrig, als die Unions-Politik mitzumachen - und sich dann baldmöglichst in den Wahlkampf zu verabschieden.
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