Vorratsspeicherung : Bürgerrechtler planen Rekord-Klage
Gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung formiert sich Protest: Eine Massen-Verfassungsbeschwerde soll sie verhindern.
BERLIN taz "Der gigantischsten Datensammlung Deutschlands setzen wir die größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands entgegen", kündigt Ricardo Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an. Schon 17.000 Bürger haben per Unterschrift angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Zwangsspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten einzureichen. 5.000 Bürger haben sogar schon dem Anwalt des Arbeitskreises, Meinhard Starostik, eine Vollmacht zur Einreichung der Klage ausgestellt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsspeicherung wurde im April beschlossen. Auf Vorgabe der EU sollen die Telekom-Unternehmen alle Verbindungsdaten 6 Monate lang speichern. Bei Bedarf könnte die Polizei dann rekonstruieren, wer mit wem in dieser Zeit per Telefon, Mail oder SMS in Verbindung gestanden hat. Die Inhalte von Chats oder Gesprächen sollen nicht betroffen sein. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.
"So viele Unterschriften unter einer Verfassungsbeschwerde sind in Deutschland bisher einmalig", sagt Ricardo Remmert-Fontes. Der Arbeitskreis ist ein Netzwerk verschiedener Bürgerrechtsgruppen. Sie sehen in der Vorratsdatenspeicherung einen schweren Grundrechtseingriff, weil die Daten von den Providern gespeichert werden müssen, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt.
Gleich nach der Verkündung des Gesetzes soll nach dem Willen der Bürgerrechtler ein Eilbote vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stehen, im Gepäck neben der Massen-Verfassungsbeschwerde auch den Antrag auf einstweilige Anordnung, damit das Gesetz bis zur Entscheidung in Karlsruhe erst gar nicht in Kraft tritt.
Trotz der großen Zahl der Beschwerden würde das Verfassungsgericht nicht lahmgelegt werden, was ja aber auch nicht beabsichtigt ist. Da alle Kläger über den gleichen Anwalt die gleiche Klageschrift einreichen, würden die zigtausend Klagen in Karlsruhe zu einem einzigen Verfahren zusammengefasst. Das Gericht würde dann immer nur einen Brief an den Anwalt schreiben, der dann seine zigtausend Mandanten benachrichtigten muss.
Doch ist das Verfassungsgericht überhaupt zuständig? Schließlich setzt der Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries eine Richtlinie der EU um. Eigentlich müsste die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Der wird sich auf Klage Irlands ohnehin mit der Richtlinie beschäftigen. Wenn er sie kassiert, bleibt das deutsche Gesetz bestehen. Dann ist Karlsruhe die richtige Adresse für die Klagen.
Leser*innenkommentare
carlo di fabio
Gast
unser blick muß weitergehen als nur auf das problem vorratsdatenspeicherung. auch in anderen politikbereichen ist der versuch zu beobachten, die bürgerInnen in den griff zu bekommen.
auch deshalb ist es höchste zeit, daß wir uns als bürgerInnen die erste gesamtdeutsche verfassung geben. mit einem bürgerkonvent, dessen mitglieder per los ausgewählt werden. diese ZUsammenKUNFT, dieser konvent "von unten" kann weitere staatsschulden wirksam verhindern, den datenschutz effektiv verschärfen, die parteienmacht auf ein sachgerechtes maß beschränken...
siehe etwa gestrige PHOENIX-runde WIR SIND DAS VOLK-weiß die politik das noch? u n d
"carlo di fabio" (google)
get up, stand up, fight for your rights!...BOB MARLEY
CARLO DI FABIO eco-futurist, future-artist, universaldilettant
Zipf
Gast
Einst ging ich im Internetz so fuer mich hin
ein wenig rumzuposten kam mir in den Sinn.
Auch mich zu bedanken fuer manchen Gedanken
den ich hier gefunden zwischen den Zeilen.
Mir bleibt nur zu sagen man soll sich beeilen.
Weil Irrsinn zu stoppen bleibt sehr wenig Zeit,
denn am ersten Januar ist es soweit.
Von uns Kopf und Kragen in Dateien zu tragen
zu schnueffeln, zu rueffeln und zu verpetzen
muss Obrigkeit lauthals Worte nun wetzen.
Aufraffen, ab gehts und voll guter Dinge
dass uns, sprich dem Netzvolk, noch etwas gelinge.
Kommt nach! Geht vor! Zum Brandenburger Tor...
ab vierzehn Uhr dreisig September zweiundzwanzig
sonst werden die Daten auf der Festplatte ranzig.
jas
Gast
das von Zypries vorbereitete gesetz ist ein weiterer mosaikstein zum totalitären staat. - das ist politisch gewollt.
mindestens diese "sozialdemokratische" politikerin - und ihr mysterium - will das so.
schauen wir in die vergangenheit, so stellen wir fest, daß es noch niemals auf diesem planeten eine solch umfassende und detaillierte ansammlung von daten über jeden einzelnen bürger - über privates und intimes, gewohnheiten, finanzielle beziehungen bzw. abhängigkeiten, politische neigungen und andere vorlieben - gegeben hat.
was passieren wird, wenn eines tages eine bestimmte politische clique totale kontrolle über diese daten erlangt, stellen wir uns
besser nicht vor!!!
deshalb stelle ich die frage:
wieviel phantasie hat Zypries?
Erik Schaber
Gast
Was im Artikel leider nicht steht:
Die Daten stehen nicht nur der Polizei zur Verfügung! Da die Daten ja bei den Providern gespeichert werden sollen, können prinzipiell Tausende von Administratoren und Mitarbeiter in den Firmen auf die Daten zugreifen. Es ist nicht vorgesehen diese Daten zu verschlüsseln und entsprechend gesichert abzulegen.
Die Begehrlichkeiten sind enorm. So daß abzusehen ist, daß die Daten nicht nur der polizei zur Verfügung stehen werden, sondern mißbraucht werden!
seebaerli
Gast
@Tim Illner: Du hast recht. Aber wer sagt denn, dass nicht eine US-Klitsche daherkommt und den europaeischen Providern anbietet, ihre Daten sicher und preiswert zu speichern?
M Janukowitsch
Gast
Was ist denn das für eine Unterschrift unter dem Bild?
Sie wird immerhin schon gewürdigt :-)
http://netzpolitik.org/2007/dpa-tickert-die-massenklage-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/
Tim Illner
Gast
Und wer verfassungsbeschwert sich gegen die massenhafte Flugdatenspeicherung in den USA? Da halte ich die Mißbrauchswahrscheinlichkeit doch für deutlich größer...
seebaerli
Gast
Dass Zypries eine Richtlinie der EU umsetze ist auch ein billiger Vorwand. Schliesslich hat sich gerade Berlin fuer eine solche Richtlinie in Bruessel eingesetzt.
Wer jemandem einen schwarzen Wolfgang zuschiebt wird selbst einer.
seebaerli
Gast
Terroristen dienen Innenpolitikern hier als Mittel zum Zweck der totalitaeren Kontrolle einer einigermassen freiheitlichen Gesellschaft.
Innenpolitiker dienen Terroristen hier als Mittel zum Zweck der totalitaeren Kontrolle einer einigermassen freiheitlichen Gesellschaft.
Gerade weil die Vorratsdatenspeicherung ein Kurzschluss im Denken ist muss sie verhindert werden. Sonst macht das Schule.
carlo di fabio
Gast
unser blick muß weitergehen als nur auf das problem vorratsdatenspeicherung. auch in anderen politikbereichen ist der versuch zu beobachten, die bürgerInnen in den griff zu bekommen.
auch deshalb ist es höchste zeit, daß wir uns als bürgerInnen die erste gesamtdeutsche verfassung geben. mit einem bürgerkonvent, dessen mitglieder per los ausgewählt werden. diese ZUsammenKUNFT, dieser konvent "von unten" kann weitere staatsschulden wirksam verhindern, den datenschutz effektiv verschärfen, die parteienmacht auf ein sachgerechtes maß beschränken...
siehe etwa gestrige PHOENIX-runde WIR SIND DAS VOLK-weiß die politik das noch? u n d
"carlo di fabio" (google)
get up, stand up, fight for your rights!...BOB MARLEY
CARLO DI FABIO eco-futurist, future-artist, universaldilettant
Zipf
Gast
Einst ging ich im Internetz so fuer mich hin
ein wenig rumzuposten kam mir in den Sinn.
Auch mich zu bedanken fuer manchen Gedanken
den ich hier gefunden zwischen den Zeilen.
Mir bleibt nur zu sagen man soll sich beeilen.
Weil Irrsinn zu stoppen bleibt sehr wenig Zeit,
denn am ersten Januar ist es soweit.
Von uns Kopf und Kragen in Dateien zu tragen
zu schnueffeln, zu rueffeln und zu verpetzen
muss Obrigkeit lauthals Worte nun wetzen.
Aufraffen, ab gehts und voll guter Dinge
dass uns, sprich dem Netzvolk, noch etwas gelinge.
Kommt nach! Geht vor! Zum Brandenburger Tor...
ab vierzehn Uhr dreisig September zweiundzwanzig
sonst werden die Daten auf der Festplatte ranzig.
jas
Gast
das von Zypries vorbereitete gesetz ist ein weiterer mosaikstein zum totalitären staat. - das ist politisch gewollt.
mindestens diese "sozialdemokratische" politikerin - und ihr mysterium - will das so.
schauen wir in die vergangenheit, so stellen wir fest, daß es noch niemals auf diesem planeten eine solch umfassende und detaillierte ansammlung von daten über jeden einzelnen bürger - über privates und intimes, gewohnheiten, finanzielle beziehungen bzw. abhängigkeiten, politische neigungen und andere vorlieben - gegeben hat.
was passieren wird, wenn eines tages eine bestimmte politische clique totale kontrolle über diese daten erlangt, stellen wir uns
besser nicht vor!!!
deshalb stelle ich die frage:
wieviel phantasie hat Zypries?
Erik Schaber
Gast
Was im Artikel leider nicht steht:
Die Daten stehen nicht nur der Polizei zur Verfügung! Da die Daten ja bei den Providern gespeichert werden sollen, können prinzipiell Tausende von Administratoren und Mitarbeiter in den Firmen auf die Daten zugreifen. Es ist nicht vorgesehen diese Daten zu verschlüsseln und entsprechend gesichert abzulegen.
Die Begehrlichkeiten sind enorm. So daß abzusehen ist, daß die Daten nicht nur der polizei zur Verfügung stehen werden, sondern mißbraucht werden!
seebaerli
Gast
@Tim Illner: Du hast recht. Aber wer sagt denn, dass nicht eine US-Klitsche daherkommt und den europaeischen Providern anbietet, ihre Daten sicher und preiswert zu speichern?
M Janukowitsch
Gast
Was ist denn das für eine Unterschrift unter dem Bild?
Sie wird immerhin schon gewürdigt :-)
http://netzpolitik.org/2007/dpa-tickert-die-massenklage-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/
Tim Illner
Gast
Und wer verfassungsbeschwert sich gegen die massenhafte Flugdatenspeicherung in den USA? Da halte ich die Mißbrauchswahrscheinlichkeit doch für deutlich größer...
seebaerli
Gast
Dass Zypries eine Richtlinie der EU umsetze ist auch ein billiger Vorwand. Schliesslich hat sich gerade Berlin fuer eine solche Richtlinie in Bruessel eingesetzt.
Wer jemandem einen schwarzen Wolfgang zuschiebt wird selbst einer.
seebaerli
Gast
Terroristen dienen Innenpolitikern hier als Mittel zum Zweck der totalitaeren Kontrolle einer einigermassen freiheitlichen Gesellschaft.
Innenpolitiker dienen Terroristen hier als Mittel zum Zweck der totalitaeren Kontrolle einer einigermassen freiheitlichen Gesellschaft.
Gerade weil die Vorratsdatenspeicherung ein Kurzschluss im Denken ist muss sie verhindert werden. Sonst macht das Schule.
carlo di fabio
Gast
unser blick muß weitergehen als nur auf das problem vorratsdatenspeicherung. auch in anderen politikbereichen ist der versuch zu beobachten, die bürgerInnen in den griff zu bekommen.
auch deshalb ist es höchste zeit, daß wir uns als bürgerInnen die erste gesamtdeutsche verfassung geben. mit einem bürgerkonvent, dessen mitglieder per los ausgewählt werden. diese ZUsammenKUNFT, dieser konvent "von unten" kann weitere staatsschulden wirksam verhindern, den datenschutz effektiv verschärfen, die parteienmacht auf ein sachgerechtes maß beschränken...
siehe etwa gestrige PHOENIX-runde WIR SIND DAS VOLK-weiß die politik das noch? u n d
"carlo di fabio" (google)
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CARLO DI FABIO eco-futurist, future-artist, universaldilettant
Zipf
Gast
Einst ging ich im Internetz so fuer mich hin
ein wenig rumzuposten kam mir in den Sinn.
Auch mich zu bedanken fuer manchen Gedanken
den ich hier gefunden zwischen den Zeilen.
Mir bleibt nur zu sagen man soll sich beeilen.
Weil Irrsinn zu stoppen bleibt sehr wenig Zeit,
denn am ersten Januar ist es soweit.
Von uns Kopf und Kragen in Dateien zu tragen
zu schnueffeln, zu rueffeln und zu verpetzen
muss Obrigkeit lauthals Worte nun wetzen.
Aufraffen, ab gehts und voll guter Dinge
dass uns, sprich dem Netzvolk, noch etwas gelinge.
Kommt nach! Geht vor! Zum Brandenburger Tor...
ab vierzehn Uhr dreisig September zweiundzwanzig
sonst werden die Daten auf der Festplatte ranzig.
jas
Gast
das von Zypries vorbereitete gesetz ist ein weiterer mosaikstein zum totalitären staat. - das ist politisch gewollt.
mindestens diese "sozialdemokratische" politikerin - und ihr mysterium - will das so.
schauen wir in die vergangenheit, so stellen wir fest, daß es noch niemals auf diesem planeten eine solch umfassende und detaillierte ansammlung von daten über jeden einzelnen bürger - über privates und intimes, gewohnheiten, finanzielle beziehungen bzw. abhängigkeiten, politische neigungen und andere vorlieben - gegeben hat.
was passieren wird, wenn eines tages eine bestimmte politische clique totale kontrolle über diese daten erlangt, stellen wir uns
besser nicht vor!!!
deshalb stelle ich die frage:
wieviel phantasie hat Zypries?
Erik Schaber
Gast
Was im Artikel leider nicht steht:
Die Daten stehen nicht nur der Polizei zur Verfügung! Da die Daten ja bei den Providern gespeichert werden sollen, können prinzipiell Tausende von Administratoren und Mitarbeiter in den Firmen auf die Daten zugreifen. Es ist nicht vorgesehen diese Daten zu verschlüsseln und entsprechend gesichert abzulegen.
Die Begehrlichkeiten sind enorm. So daß abzusehen ist, daß die Daten nicht nur der polizei zur Verfügung stehen werden, sondern mißbraucht werden!
seebaerli
Gast
@Tim Illner: Du hast recht. Aber wer sagt denn, dass nicht eine US-Klitsche daherkommt und den europaeischen Providern anbietet, ihre Daten sicher und preiswert zu speichern?
M Janukowitsch
Gast
Was ist denn das für eine Unterschrift unter dem Bild?
Sie wird immerhin schon gewürdigt :-)
http://netzpolitik.org/2007/dpa-tickert-die-massenklage-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/
Tim Illner
Gast
Und wer verfassungsbeschwert sich gegen die massenhafte Flugdatenspeicherung in den USA? Da halte ich die Mißbrauchswahrscheinlichkeit doch für deutlich größer...
seebaerli
Gast
Dass Zypries eine Richtlinie der EU umsetze ist auch ein billiger Vorwand. Schliesslich hat sich gerade Berlin fuer eine solche Richtlinie in Bruessel eingesetzt.
Wer jemandem einen schwarzen Wolfgang zuschiebt wird selbst einer.
seebaerli
Gast
Terroristen dienen Innenpolitikern hier als Mittel zum Zweck der totalitaeren Kontrolle einer einigermassen freiheitlichen Gesellschaft.
Innenpolitiker dienen Terroristen hier als Mittel zum Zweck der totalitaeren Kontrolle einer einigermassen freiheitlichen Gesellschaft.
Gerade weil die Vorratsdatenspeicherung ein Kurzschluss im Denken ist muss sie verhindert werden. Sonst macht das Schule.