Waffenrecht: Beck schießt gegen Schäuble
Schäuble will die Altersgrenze für Waffenbesitz wieder von 21 auf 18 Jahre senken - und löst damit breite Kritik aus. Auch bei Koalitionspartner Kurt Beck und in der Union.
Demnächst sollen Jugendliche mit 18 nicht nur wählen, sondern auch schießen dürfen. Bild: dpa
BERLIN ap/dpa/taz Der Plan Innenminister Wolfgang Schäubles, das Waffenrecht zu lockern, ruft Kritik selbst aus den eigenen Reihen hervor. Die Fraktionschefin der CDU im Thüringer Landtag, Christine Lieberknecht, lehnte eine Liberalisierung des Waffenrechts grundsätzlich ab. "Gerade großkalibrigen Waffen sind extrem gefährlich", sagte sie der Thüringer Allgemeine. Die Entscheidung, die Altersgrenze heraufzusetzen, sei sinnvoll gewesen.
Auch von Grünen, FDP, der Polizeigewerkschaft sowie dem Koalitionspartner gab es harsche Kritik. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte, er könne die geplante Lockerung nicht nachvollziehen. Er respektiere Sportschützen, es gebe aber keinen Grund dafür, das Waffenrecht freizugeben, sagte Beck am Montag dem SWR. Nach den schrecklichen Übergriffen von Erfurt hätten alle deutlich gemacht: Je weniger Waffen im Umlauf seien, umso größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass solche Dinge nicht passierten.
Am Sonntag hatte das Innenministerium erklärt, das Mindestalter für bestimmte Schützen und bestimmte Waffen wieder von 21 auf 18 Jahre senken zu wollen. Als Grund gab das Innenministerium an, eine in ganz Europa einheitliche Regelungen anstreben zu wollen. SPD-Chef Beck widersprach freilich auch diesem Hinweis: "Da fällt mir anderes ein, was harmonisiert werden müsste als die Tatsache, dass man leichter an Waffen kommt."
Die Regel war erst nach dem Amoklauf von Erfurt eingeführt worden. Bei dem Attentat im April 2002 hatte ein 19 Jahre alter Gymnasiast und Sportschütze 16 Menschen erschossen. Danach war das Mindestalter für den Erwerb und den Besitz von großkalibrigen Gewehren und Pistolen für den Schießsport von 18 auf 21 Jahre erhöht worden.
Ein Ministeriumssprecher sagte, man habe in den vergangenen Jahren nicht feststellen können, dass es durch das Heraufsetzen des Mindestalters einen Sicherheitsvorteil gegeben habe. Deshalb solle künftig verlangt werden, dass sich Sportschützen bis 25 Jahre einer besonderen psychologischen Eignungsprüfung unterziehen. Dieser Test solle die allgemeine und eher formelle Zuverlässigkeitsprüfung ersetzen.
Davon verspreche sich das Ministerium einen "entscheidenden Sicherheitsgewinn". Die Abstimmung über die Gesetzesänderung finde derzeit noch statt. Eine Beratung im Bundeskabinett werde noch in diesem Jahr angestrebt.
Sollte das Gesetz wie vom Ministerium geplant im April 2008 in der geänderten Form in Kraft treten, würde es Schützen ab 18 sogar erleichtert, sich stattliche Waffenarsenale anzulegen, schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Denn anders als bisher dürften sie sich dann auch Pistolen und Gewehre zulegen, mit denen im eigenen Verein gar nicht geschossen werde. Diesen Vorwurf wies der Sprecher des Innenministeriums aber als unzutreffend zurück.
Kritisch äußerten sich die Grünen zu den Plänen der Bundesregierung. "Ich lehne eine Liberalisierung des Waffenrechts ab", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, der Netzeitung. "Je mehr Waffen im Umlauf und je leichter der Zugang zu Waffen im Alltag sind, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer eskalierenden Alltagssituation auch zum Einsatz kommen." Beck fügte hinzu: "Wer es nicht glaubt, spreche mit Polizeipraktikern und Kriminologen aus den USA."
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider sagte der Thüringer Allgemeine, es gebe keinen Grund, der eine Liberalisierung des Waffenrechts rechtfertige.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer erklärte im Tagesspiegel: "Eine Lockerung ist politisch nicht klug und birgt Risiken." Die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Wirksamkeit des Waffengesetzes müsse überprüft werden. Bundesinnenminister Wolfgang "Schäuble sollte jetzt nicht den Wünschen einzelner Schützenverbände nachgeben und in einen Gesetzgebungsaktionismus verfallen".
Auch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch: Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte dem Kölner Express, der entscheidende Kritikpunkt sei, dass es kein zentrales Waffenregister gebe. "Zu wissen, wie viele legale Waffen es gibt, ist unverzichtbar." Wenn schon eine Anpassung an EU-Verhältnisse, dann sei dies die vordringliche Maßnahme.
