Birma: Audienz beim Juntachef

Vor dem Abschluss seiner Reise trifft der UN-Gesandte Ibrahim Gambari mit General Than Shwe zusammen. In Genf tagt der Menschenrechtsrat.

Gewährt Audienz: Birmas Machthaber Than Shwe   Bild: dpa

RANGUN afp Birmas Militärmachthaber haben dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari zum Abschluss seiner Mission Gespräche mit Junta-Chef Than Shwe sowie mit Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi ermöglicht. Ob es dem UN-Diplomaten am Dienstag gelang, einen Dialog zwischen den beiden Seiten anzustoßen, wurde zunächst nicht bekannt.

Gambari, der am Samstag nach Birma gereist war und auf eine Zusammenkunft mit General Than Shwe gewartet hatte, kam am Regierungssitz Naypydaw mit dem Junta-Chef zusammen. In dem Gespräch wollte Gambari laut UN-Angaben die blutige Niederschlagung der Proteste verurteilen. Zurück in der Hauptstadt Rangun traf Gambari zu einem 15-minütigen Gespräch im Gästehaus der Armee mit Aung San Suu Kyi zusammen. Der UN-Diplomat hatte die Friedensnobelpreisträgerin bereits am Sonntag getroffen. Nach dem zweiten Gespräch mit der Oppositionsführerin, die seit 18 Jahren fast ununterbrochen unter Hausarrest steht, reiste Gambari aus Birma ab.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen befasste sich in einer Sondersitzung mit der Lage in dem südostasiatischen Land. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour verurteilte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Birma als "schockierend" und als "Manifestation der Unterdrückung von Grundrechten und Freiheiten", die seit fast zwanzig Jahren in Birma stattfinde. Mindestens 13 Menschen kamen ums Leben, als Sicherheitskräfte in der vergangenen Woche einen von Mönchen angeführten Aufstand von mehr als 100.000 Menschen blutig niederschlug.

Die Europäische Union brachte einen Resolutionsentwurf ein, der die "fortdauernde gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen" in Birma verurteilt. Es wurde erwartet, dass China sowie weitere der insgesamt 47 Mitgliedsländer des UN-Menschenrechtsrats die Verabschiedung des EU-Entwurfs verhindern. Dieser beinhaltet auch einen Aufruf zur Freilassung Aung San Suu Kyis und anderer politischer Gefangener.

Indien, das sich bisher mit Äußerungen zur Situation in seinem Nachbarland zurückgehalten hatte, forderte die Junta am Montag am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu Ermittlungen über die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf. In seiner Rede vor der Vollversammlung machte Birmas Außenminister Nyan Win die Demonstranten für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. "Die Lage hätte sich nicht verschlimmert, wenn die anfänglichen Proteste einer kleinen Gruppe von Aktivisten gegen die Erhöhung der Benzinpreise nicht von politischen Opportunisten ausgenutzt worden wären", sagte er.

Der Berichterstatter der Vereinten Nationen für Birma, Paulo Sergio Pinheiro, forderte, das "Scheitern der internationalen Gemeinschaft", die das "Massaker" nach dem Aufstand von 1988 nicht verhinderte, dürfe sich nicht wiederholen. Damals waren mehr als 3.000 Protestierende getötet worden. Er drückte bei der Sondersitzung in Genf seine Besorgnis über das Schicksal "tausender friedlicher Demonstranten" aus, die festgenommen worden seien.

Ein birmesischer Regierungsvertreter sagte, bis zu 1.700 Menschen würden auf dem Campus einer staatlichen Hochschule in Rangun festgehalten, unter ihnen rund 500 buddhistische Mönche und 200 Frauen. Viele der Mönche verweigerten die Nahrung, zum einen, weil sie von den Militärmachthabern komme, zum anderen, weil sie sie nach Mittag erhielten, wenn Theravada-Mönche nichts mehr essen dürfen.