Liechtenstein-Affäre: Neue Razzien gegen Steuersünder
In Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart und Ulm durchsuchen Steuerfahnder Privat- und Geschäftsräume. Eine Flut von Selbstanzeigen scheint bislang ausgeblieben zu sein.
HAMBURG dpa/taz Bei der Suche nach weiteren Steuersündern in der Liechtenstein-Affäre haben am Montag Staatsanwälte und Steuerfahnder in mehreren deutschen Städten Privat- und Geschäftsräume durchsucht. In den Großräumen mehrerer Städte, darunter München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt, Hamburg wurden Büro- und Privaträume mutmaßlicher Steuerhinterzieher durchsucht.
Die für die Fahndungen in der Liechtenstein-Affäre zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum und die Steuerfahndung Wuppertal wollten sich zu den Durchsuchungen nicht äußern. "Wir bestätigen und dementieren nichts", sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek in Bochum. "Wir können und dürfen nichts sagen".
Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt- Sommerfeld wiederum sagte in München: "Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung waren bei mir und haben mitgeteilt, dass sie tätig werden". Details über den betroffenen Personenkreis oder die Größenordnung der Aktion konnte jedoch auch er nicht nennen. In Baden-Württemberg sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums, die Staatsanwaltschaft Bochum habe um Amtshilfe ersucht. Nähere Angaben machte sie nicht. In anderen Bundesländern verwiesen die Behörden auf Bochum.
Die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen will möglicherweise Ende dieser Woche oder Anfang der kommenden Woche Einzelheiten in einer Pressekonferenz bekanntgeben.
Laut Spiegel Online waren 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und einige hundert Polizeikräfte an den heutigen Aktionen beteiligt. Für diese Woche seien 125 Razzien geplant. Über Selbstanzeigen im größeren Stil war den Behörden zunächst nichts bekannt.
Den Finanzbehörden der Bundesländer lagen noch keine Erkenntnisse über vermehrte Selbstanzeigen von Steuersündern vor. "Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen", schreibt indes die Online-Ausgabe des Handelsblattes mit Berufung auf Strafverfolger. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen bekannt würden. Es gehe quer durch alle Schichten. "Wir können keinen sprunghaften Anstieg bei Selbstanzeigen feststellen", hieß es im niedersächsischen Finanzministerium. Es sei noch zu früh, um das abschließend beurteilen zu können.
Die Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Steuern in München erklärte, dass Selbstanzeigen von Steuersündern üblicherweise zwar zahlenmäßig nicht erfasst würden. Sollte eine Welle von Selbstanzeigen kommen, würde sie aber wohl bei den Finanzämtern auffallen. Dafür sei es allerdings bisher noch "viel zu früh".
Die Affäre war mit der Durchsuchung beim bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel am vergangenen Donnerstag bekanntgeworden. Einen Tag später hatte der Topmanager wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe über eine Stiftung in Liechtenstein seinen Rücktritt erklärt.
Die Bundesregierung erhofft sich Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro aus Steuernachforderungen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Torsten Albig sagte am Montag, der Kauf der Daten von einem Mittelsmann für vier bis fünf Millionen Euro sei eine Abwägungsfrage gewesen. "Es gibt keinen Zweifel bei allen Beteiligten, dass die Daten strafrechtlich verwertbar sind", sagte Albig. Die gesamte Aktion sei "intensivst im Vorfeld" geprüft worden.
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