Rückzug von Vizeparteichefin Schubert: "Lafontaine ist nicht die Linke"
Linken-Vizechefin Katina Schubert zieht sich aus der Parteiführung zurück. Sie will beim Streit über den künftigen Kurs freier als bisher agieren können.
taz: Frau Schubert, auf dem Parteitag im Mai wird die Linke eine neue Führung wählen. Werden Sie ihr wieder angehören?
Katina Schubert: Nein.
Warum der Rückzug?
Nach den Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg muss die Linke stärker als bisher eine inhaltliche Auseinandersetzung führen. Daran möchte ich mich strömungspolitisch stärker beteiligen. Das kann ich besser, wenn ich nicht mehr stellvertretende Parteivorsitzende bin.
KATINA SCHUBERT, 46, ist Vizechefin der Linken. Sie studierte Politologie und Soziologie in Bonn. 1985 trat Schubert aus der SPD aus und engagierte sich ab den 90er-Jahren aktiv in der PDS. Sie gehörte zu den wenigen Westlern in der Führung der Ostpartei.
Würde Sie Ihre Funktion sonst in Loyalitätskonflikte stürzen?
Das könnte sein.
Haben Sie ein Problem mit Parteichef Oskar Lafontaine?
Nein. Mir geht es um Inhalte. Die Linke muss sich entscheiden, ob sie eine moderne, emanzipatorische linke Partei oder eine Ersatz-SPD mit den Rezepten aus den Siebzigerjahren werden will.
Ist die Linke nicht schon längst eine Lafontaine-Partei?
Nein, die Linke ist viel pluralistischer. Natürlich ist Oskar Lafontaine eine wichtige Figur bei der Linken, er ist in hohem Maße verantwortlich für unseren Erfolg im Westen. Aber Lafontaine allein ist nicht die Linke - unser Programm beschließt letztlich ein Parteitag. Und der wird sich den Herausforderungen stellen.
Welche Herausforderungen sind das?
Die Linke muss als Erstes klären, wohin sie will. Bisher hat sie das Parteiensystem der Bundesrepublik durcheinandergebracht. Sie hat die SPD geärgert und sie gezwungen, ihre Positionen zu überdenken. Nun muss die Linke überlegen, wie sie den Politikwechsel, für den sie einsteht, eigentlich umsetzen will. Und mit welchen Bündnispartnern ihre Ziele zu erreichen sind.
Bisher sagt die Linke nur, was sie nicht will: kein Hartz IV, keine Rente mit 67, keine Bundeswehr in Afghanistan. Reicht das?
Nein. Wir brauchen umsetzbare politische Konzepte. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Wir sollten uns überlegen, was für einen Sozialstaat wir wollen. Bisher war nur klar: Wir sind gegen Hartz IV. Aber was sind die Schritte, um Hartz IV zu überwinden? Wollen wir einen bevormundenden Sozialstaat, der Almosen verteilt? Oder sollen Sozialleistungen ein Grundrecht sein, das auch vor Gericht einklagbar ist? Deshalb müssen wir über eine bedarfsorientierte Grundsicherung reden. Auch das Grundeinkommen muss in unserer Partei diskutiert werden.
Muss sich nicht auch die Linke im neuen Fünfparteiensystem mehr als bisher bewegen? Sollte Ihre Partei der SPD und den Grünen schon vor der Bundestagswahl 2009 ein programmatisches Angebot machen?
Für ein Mitte-links-Projekt müssen sich Grüne, SPD und Linke aufeinander zubewegen. Schließlich wollen wir unsere Ziele durchsetzen, und dafür brauchen wir Bündnispartner - sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments. Eine solche Zusammenarbeit wird es allerdings nur unter klaren inhaltlichen Voraussetzungen geben.
Unter Lafontaine agiert die Linke als Partei des reinen Widerstands, ohne Bereitschaft zum Kompromiss.
Nein, das würde ich nicht unterschreiben. Es ist richtig, die Linke steht für einen pointierten Protest gegen herrschende Ungerechtigkeit. Aber wir sind seit langem in sechs ostdeutschen Landtagen und haben dort tragfähige Konzepte entwickelt, in die Diskussion gebracht und umgesetzt. In Berlin beispielsweise sind weder die Verkehrsbetriebe noch die Krankenhäuser privatisiert worden. Und im nächsten Monat wird das Abgeordnetenhaus ein Vergabegesetz beschließen, laut dem keine öffentlichen Aufträge mehr an Unternehmen vergeben werden, die weniger als einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen. Wir sind schon lange keine reine Protestpartei mehr. Auch in den ostdeutschen Ländern nicht, in denen wir in der Opposition sind.
Was kann Lafontaine von der früheren PDS lernen?
Dass die Politik eines Teils der Linken, nämlich in den östlichen Bundesländern, schon lange mit umsetzbaren politischen Konzepten in den Parlamenten agiert. Und dass die Linke keine geschichtslose Partei ist. In der früheren PDS setzten wir uns ausführlich mit der Geschichte der SED und der Linken insgesamt auseinander. In unserer Partei gilt ein antistalinistischer Grundkonsens, er ist unverrückbar. Für uns sind soziale und Menschenrechte zwei Seiten einer Medaille.
INTERVIEW: JENS KÖNIG, DANIEL SCHULZ
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