Eigenleben des Geheimdienstes: Opposition will BND umkrempeln

Unangekündigte Kontrollen und klare Zuständigkeiten: Politiker wollen Geheimdienstlern strengere Regeln auferlegen. Das Kanzleramt sagt, daran werde schon gearbeitet.

Soll stärker kontrolliert werden: Der Bundesnachrichtendienst in Pullach   Bild: ap

BERLIN taz Geheimdienstkontrolleure des Bundestages fordern scharfe Reformen beim BND. "Nachdem wieder eine Journalistin überwacht wurde, ist klar, dass die bisher angestoßenen Veränderungen nicht ausreichen", sagte Max Stadler (FDP), der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der taz. "Das Kanzleramt muss sich überlegen, wie es nach dem Fall Susanne Koelbl bei den BND-Reformen nachbessert." Auch dem grünen Geheimdienstkontrolleur Hans-Christian Ströbele reichen die bisher beschlossenen Reformen beim Bundesnachrichtendienst nicht aus. "Es ist ganz klar, dass wir tief greifendere Veränderungen brauchen als bisher gedacht", sagte Ströbele. "Wenn die Überwachung einer Journalistin angeordnet wird, obwohl das Ausspionieren von Journalisten öffentlich kurz zuvor für unzulässig erklärt worden ist, dann zeigt das die großen Beharrungskräfte im BND." Diesen sei nur mit einer schärferen Reform beizukommen. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung bereits einen Umbau des Nachrichtendienstes angekündigt, der die Strukturen straffen und ihn steuerbar machen soll. Zuletzt hatten die Regierungsfraktionen versprochen, dass auch das Gremium des Bundestags zur Geheimdienstkontrolle professionalisiert werden soll. Nun wollen Politiker von FDP, Grünen und Linksfraktion aber weiter gehende Veränderungen beim BND selbst. Ströbele forderte, "dass beim BND künftig ein professionelles Controlling eingeführt wird." Die Führung solle die "Arbeit der Mitarbeiter unangemeldet und regelmäßig kontrollieren lassen, damit geltende Regelungen auch bis in die letzte Außenstelle durchdringen." Bisher seien zwar Weisungen erteilt worden, darunter auch, keine Journalisten mehr zu überwachen. „Aber immer dann, wenn wir wieder mit so einem Fall zu tun haben, sagen die betreffenden Mitarbeiter, sie hätten nicht gewusst, dass ihr Verhalten unrechtmäßig gewesen sei", sagt Ströbele. "Und wenn die Weisungen aus der BND-Leitung offenbar nicht unten ankommen, müssen deutlichere Zeichen her." Auch Wolfgang Neskovic, Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium, fordert zusätzliche Veränderungen beim BND. "Es braucht mehr und präzisere Dokumentationspflichten mit ausführlichen Begründungen", sagte Neskovic, "denn wenn wir versuchen Fehler beim BND zu untersuchen, heißt es immer, alles sei mündlich abgesprochen worden und Unterlagen gäbe es leider keine." Außerdem wünscht sich Neskovic, dass künftig klarer wird, wer im BND eigentlich für welche Entscheidungen zuständig ist, denn auch das sei oft nicht ersichtlich. "Solche Dinge gehören eigentlich zum Grundwissen des dritten Semesters der Fachhochschule Speyer", sagte Neskovic der taz, "aber der Bundesnachrichtendienst scheitert offenbar daran." Dass es beim BND Veränderungen geben soll, hatten Kanzleramt und Geheimdienstführung im Herbst 2007 beschlossen. Bis zum ersten Januar 2009 soll der etwa 6.000 Mitarbeiter umfassende Dienst umgestaltet werden. Die wegen ihrer rechtswidrigen Überwachung verschiedener Journalisten 2005 in Verruf geratene Innensicherung des BND soll nur noch für den Schutz von Geheimdienstmitarbeitern zuständig sein. Fast alle der vielen Unterabteilungen sollen abgeschafft werden. Die straffere Struktur sollte das Eigenleben des Dienstes nach den Überwachungsskandalen des Jahres 2005 beschränken und den Einfluss des Kanzleramtes vergrößern - auch wenn die Verantwortlichen dies bestreiten. Lange hatten BND-Führung und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) miteinander um diese Reform gerungen. De Maizières Sprecherin Astrid Kny sagte auf Anfrage, die Einführung eines internen Controllingsystems sei Teil der anstehenden Reform. „Darüber hinaus ist derzeit zur weiteren Aufklärung von Organisations- und Ablaufstrukturen eine Prüfgruppe der Fachaufsichtabteilung des Bundeskanzleramts im BND tätig." Alle Erkenntnisse würden auch bei der Umsetzung der laufenden Reformen einfließen. Details zu der Form der internen Kontrolle oder möglichen Nachbesserungen der Reformpläne nannte die Sprecherin nicht.