Kommentar Machtprobe in Pakistan

Rückkehr zur Demokratie

Durch das von der Regierungskoalition angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Musharraf hat Pakistan eine eine Chance auf demokratische Strukturen.

Pakistan soll ohne Einschränkungen wieder zur Demokratie zurückkehren: Auf nichts weniger haben sich die Parteichefs der amtierenden Regierungskoalition, Zardari und Sharif, verständigt. Nochpräsident und Exdiktator Musharraf soll endlich abtreten. Und auch die entlassenen Richter, die Musharraf durch Marionetten ersetzen ließ, sollen wieder in ihre Ämter zurückkehren. Das wäre ein Segen für Pakistan: Endlich, sechzig Jahre nach seiner Staatsgründung, könnte es ein demokratischer Staat werden.

Doch noch ist Musharrafs Ende alles andere als sicher. Denn er hat immer wieder bewiesen, dass er keine Scheu besitzt, sich durch Winkelzüge an der Macht zu halten. In der Vergangenheit ließ er dazu Referenden und Wahlen fälschen und politische Gegner von seinen loyalen Richtern ins Gefängnis stecken. Ende des vergangenen Jahres entließ er die obersten Richter des Landes und änderte willkürlich die Verfassung des Landes, um doch noch irgendwie Präsident bleiben zu können. Kritikern trat er danach mit scheinheiligem Erstaunen gegenüber: Wie, es war doch alles legal?

Nun wartet Pakistan ab, was Musharraf als Nächstes unternehmen wird. Er könnte zum Beispiel das Parlament auflösen und die Regierung entlassen - "für die Sicherheit des Landes" oder weil die Regierung "unfähig" gewesen sei. Als Vorlage könnte er auf eine der Reden zurückgreifen, die er nach jedem seiner Coups gehalten hat.

Dazu darf es nicht kommen. Niemand in Pakistan möchte Musharraf mehr an der Macht sehen. Doch einige westliche Staaten, allen voran die USA, scheinen noch immer zu glauben, Musharraf sei "ihr Mann". Denn nicht selten drohte er damit: Wenn ich nicht mehr da bin, überrennt al-Qaida das Land. Wer das glaubt, der übersieht, dass Musharraf nicht das Mittel gegen den Fanatismus in Pakistan ist - sondern auch dessen Ursache. Mit seinen Winkelzügen hat er den Staat so sehr geschwächt, dass in manchen Teilen des Landes und der Gesellschaft radikale Ideen Raum fanden, sich auszubreiten. Ein politisches Ende Musharrafs und eine gestärkte Demokratie in Pakistan wären dagegen das beste Mittel gegen den radikalen Islamismus.

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