Gipfeltreffen in Brüssel: EU droht Moskau
Die EU fordert von Russland einen sofortigen Truppenabzug aus Georgien. Durch die Krise stünden die europäisch-russischen Beziehungen stünden an einem Scheideweg, hieß es aus Brüssel.
BRÜSSEL/MOSKAU dpa Die Europäische Union verschärft wegen der Kaukasuskrise den Ton und droht Moskau mit Konsequenzen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen die Verhandlungen über einen Partnerschafts-Pakt mit Moskau so lange auf Eis legen, bis die russischen Truppen aus Georgien abgezogen sind. Zugleich beauftragte der EU-Gipfel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, bereits am kommenden Montag als Ratsvorsitzender einen neuen Vorstoß zur Krisenlösung in Moskau zu unternehmen.
Russland reagierte enttäuscht auf diese Drohung. "Falls die Gespräche über ein so grundlegendes Dokument tatsächlich verschoben werden sollten, würden wir dies bedauern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax. Russland habe großes Interesse an einer Zusammenarbeit, da die EU ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner sei.
Ratspräsident Sarkozy sagte zur Strategie der Union gegenüber Moskau: "Wir verurteilen völlig klar die unverhältnismäßige Reaktion Russlands, aber halten den Dialog aufrecht." Die Gipfelrunde forderte Russland einmütig auf, "eine grundsätzliche Entscheidung" über seine Beziehungen zur EU treffen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der mit Sarkozy und EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Moskau reisen wird, erklärte: "Der Konflikt hat ernste Fragen im Verhältnis zwischen Russland und Europa aufgeworfen, wir können nicht so weiter machen wie bisher."
Sarkozy erklärte: "Wir werden Russland um die ganz genaue Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans bitten." Der Plan war unter Vermittlung des französischen Präsidenten zustande gekommen. "Wenn wir bis zum 8. September den Rückzug der russischen Truppen aus Georgien erreicht haben, können wir doch zufrieden sein." Zu dem Plan gehören auch internationale Gespräche über die Grundlagen für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Signal der Einigkeit des EU-Gipfels. "Wir wollen die Kooperation mit Russland, das ist im gegenseitigen Interesse", sagte die Kanzlerin. Zugleich müssten aber die russischen Truppen, wie im Sechs-Punkte- Friedensplan von Mitte August vereinbart, abziehen.
Die Staats- und Regierungschefs kündigten Hilfe für Georgien an und erklärten: "Durch die Krise in Georgien stehen die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland an einem Scheideweg." Sie drohten Moskau, die nächste Verhandlungsrunde über das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auszusetzen. Diese ist für den 15. und 16. September vorgesehen. Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf eine neue Grundlage stellen und auch ein wichtiges Kapitel zur Energiepolitik enthalten.
Der staatliche russische Gaskonzern Gazprom kündigte in Moskau an, von diesem Dienstag an seine Lieferungen durch eine Pipeline über Polen und Weißrussland nach Deutschland bis mindestens Donnerstag einzuschränken. Als Grund gab Gazprom Wartungsarbeiten an. Während der Reparaturen werde der Konzern seine Kunden mit höheren Lieferungen durch andere Pipelines entschädigen.
Der EU-Gipfel betonte, "dass Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muss". Diese Botschaft sei inzwischen bei allen Gipfelteilnehmern angekommen, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach dem Treffen. Auch Kanzlerin Merkel betonte, die EU strebe eine größere Vielfalt der Quellen und Energielieferanten an.
Die Chefs der EU bezeichneten Russlands Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als "inakzeptabel". Sie appellierten an alle anderen Staaten, dem nicht zu folgen. Die russischen Militäraktionen gegen Georgien seien "unverhältnismäßig" und "nicht hinnehmbar". Jeder Staat dürfe frei über seine Außenpolitik und seine Bündnisse zu entscheiden, erklärten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf Georgiens Wunsch, der EU und der NATO beizutreten. Moskau sieht sich dadurch bedroht.
Die EU will in Georgien Wiederaufbauhilfe leisten und kündigte Visa-Erleichterungen und die mögliche Schaffung einer Freihandelszone an. Die EU setzt sich auch für eine internationale Geberkonferenz zugunsten des krisengeschüttelten Landes ein. "Wir sind sehr ermutigt von der starken und entschiedenen Haltung der Europäischen Union", sagte der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse in Brüssel. Er verlangte zugleich eine engere Anbindung an die EU. Die EU bekundete ihre Bereitschaft, eine Beobachtermission nach Georgien zu entsenden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
