Superwahljahr 2009: Drei Landtagswahlen am 30. August
Nach Thüringen und dem Saarland will auch Sachsen vier Wochen früher wählen als der Bund. Die CDU hat hart für diesen Termin gekämpft. Doch ob er ihr nutzt, ist nicht sicher
BERLIN taz Der Kalender für das Wahljahr 2009 steht jetzt endgültig fest. Das sächsische Kabinett beschloss am Dienstag in Dresden mit der Mehrheit der CDU-Minister, die Landtagswahlen im Freistaat bereits am 30. August abzuhalten. Der Koalitionspartner SPD hatte für eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September plädiert. "Ich habe Mehrheitsverhältnisse akzeptieren müssen, so ist das in der Demokratie", sagte dazu der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD).
Im Saarland und in Thüringen, wo die CDU alleine regiert, hatte sich der Wahltermin 30. August bereits abgezeichnet. Offiziell argumentiert die Union in allen drei Ländern mit der eigenständigen Bedeutung der Landtagswahlen, die durch den separaten Wahltermin unterstrichen werde. Die SPD betont dagegen die Kostenersparnis durch den gemeinsamen Wahltermin, die sie allein in Sachsen auf zwei Millionen Euro beziffert. Außerdem verweist sie auf die dabei erwartete höhere Wahlbeteiligung, die auch das Ergebnis der NPD schmälern könnte.
Im Hintergrund steht jedoch auf beiden Seiten die Erfahrung, dass sich SPD-Wähler für Bundestagswahlen leichter mobilisieren lassen als bei Landtagswahlen. Außerdem hoffen die CDU-Strategen angesichts der Umfragewerte im Saarland und in Thüringen, der SPD vier Wochen vor der Bundestagswahl eine neuerliche Debatte über Koalitionen mit der Linkspartei anhängen zu können.
Da am 7. Juni die Europawahl stattfindet, werden die Wähler innerhalb von vier Monaten dreimal an die Urne gerufen. Teilweise kommen noch Kommunalwahlen hinzu. Ergänzt wird der Terminplan des Superwahljahrs durch die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai, bei der die Sozialdemokratin Gesine Schwan gegen den von Union und FDP favorisierten Amtsinhaber Horst Köhler. In der Bundesversammlung ist Schwan auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen.
Der sächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig sagte am Dienstag der taz, mit der Entscheidung habe die CDU des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich eine Chance verpasst, "die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Nazis aus dem Parlament zu jagen". Die Staatsregierung müsse jetzt "sehr viel tun, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen". Eine solche Verfahrensfrage sei allerdings nicht geeignet, die Koalition daran zerplatzen zu lassen.
Auch in Unionskreisen kursieren allerdings Zweifel, ob das Beharren auf einem separaten Wahltermin für das eigene Abschneiden überhaupt gut ist. Die mögliche Abwahl der beiden CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus, gekoppelt mit kräftigen Stimmengewinnen für die Linkspartei, muss der Kanzlerin für die Bundestagswahl nicht unbedingt Rückenwind geben. Auch die Hoffnung, dass sich die SPD über mögliche Linkskoalitionen kurz vor der Bundestagswahl hoffnungslos zerstreitet, ist seit dem Führungswechsel bei den Sozialdemokraten vom Wochenende ein wenig gedämpft.
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