Bayerns Linkspartei: Knapp vorbei ist nicht so schlimm
Die Linkspartei hat mit 4,3 Prozent den Einzug in den bayerischen Landtag verpasst. Doch in Berlin nimmt die Bundespartei das Scheitern in München eher auf die leichte Schulter.
Frenetischer Jubel für das miese Ergebnis der CSU, pflichtschuldiger Beifall für das eigene. So wirkte gestern die Stimmung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linkspartei. Selten hat eine Partei, die knapp an der Fünfprozenthürde scheitert, dieses Scheitern wohl so gleichmütig hingenommen.
Warum? Weil man, so der Tenor, mehr Stimmen als bei der Bundestagswahl bekommen hat - und schon 2005 war man höchst erstaunt, dass die Partei in Bayern 3,4 Prozent erhielt.
Denn die Bedingungen für eine linke Protestpartei sind im Süden denkbar schlecht. Die Mehrheit der Bayern lebt in Dörfern und Kleinstädten, die Arbeitslosenquote ist gering. Die Linkspartei aber punktet bei städtischen Unterschichten besonders stark. Die bayerische PDS führte 15 Jahre lang ein Schattendasein. Sie kam weder bei Landtags- noch bei Bundestags- oder Europawahlen über ein Prozent.
Auch seit der Fusion von WASG und PDS zur Linkspartei geht es in Bayern nur mühsam voran. Die Linkspartei hat dort 2800 Mitglieder. So wenig wie, prozentual, sonst nirgends in der Bundesrepublik. So gesehen sind viereinhalb Prozent beachtlich.
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch trat mit entsprechend solidem Selbstbewusstsein vor die Kameras, freute sich über das "Desaster der CSU" und das "Ende einer Staatspartei" - ein Thema, bei dem die PDS sich auskennt. Die Botschaft war klar: ein "sensationelles Ergebnis", auch wenn es mit 4,3 Prozent leider nicht ganz gereicht hat.
Man kann dieses Resultat allerdings auch etwas anders lesen. Die Linkspartei hatte, trotz aller strukturellen Widrigkeiten in Bayern, dieses Mal ideale Bedingungen, die ihr so schnell nicht wieder beschert werden.
Die CSU steckt in einer hausgemachten Krise. Panisch tat sie der Linkspartei im Wahlkampf den Gefallen, zu einem "Kreuzzug" gegen die Linksradikalen zu blasen - obwohl die Landespartei in München als eher gewerkschaftsnah gilt. Mit der Pendlerpauschale hatte die Linkspartei zudem ein Thema, mit dem sie die CSU am Nasenring durch die Manege führen konnte.
Auch die Finanzkrise und das Desaster der Bayerischen Landbank waren Wasser auf ihre Mühlen. Zudem, so ein Linkspartei-Parlamentarier, haben "wir in Bayern keinen Fehler gemacht" - was bei der jungen, teilweise noch chaotischen Partei im Westen nicht selbstverständlich ist.
Warum also hat es doch nicht gereicht? Katja Kipping, stellvertretende Parteichefin, meinte zur taz, dass für die Linkspartei die Freien Wähler den Ausschlag gegeben haben. "Da gab es ein Ventil für viele, die der CSU einen Denkzettel verpassen wollten." In Niedersachsen sei das anders gewesen.
Der Linkspartei-Parlamentarier Klaus Ernst aus Nordbayern sagte der taz, dieses Resultat zeige, dass "wir auf dem aufsteigenden Ast" sind. Die fünf Prozent habe man verfehlt, so der WASG-Gründer, weil "wir im ländlichen Raum noch unzureichende Strukturen haben".
Zur längerfristigen Wirkung des Ergebnisses meinte Katja Kipping: "Wir wissen jetzt, dass die Westausdehnung der Partei kein Selbstläufer ist." Andere Spitzengenossen aus Berlin wurden noch deutlicher. Eigentlich sei es gar nicht so schlecht, dass man einen Dämpfer bekommen habe. Denn damit ist die Gefahr, abzuheben, nicht mehr so groß. Und der Fall, wenn es mal wieder bergab geht, nicht so steil.
Wenn es die Linkspartei geschafft hätte - es wäre, wenn man sich die mangelhafte Präsenz der Partei im Land berücksichtigt, ein virtueller Sieg gewesen. 4,3 Prozent, so die Einschätzung vieler in der Bundespartei, sind nicht schön. Aber irgendwie echter als 5,1.
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