Frühere WASG-Mitglieder im Osten: Aufstieg der Angepassten

Mitglieder der ehemaligen WASG, die sich nicht an die PDS-Linie anpassten, konnten im Osten wenig bewegen.

Im Osten heisst das: Viel Platz für PDSler, wenig für WASG-Leute. Bild: dpa

DRESDEN taz In Leipzig treten fünf ehemalige Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG demonstrativ aus der Linkspartei aus. In Dresden wird die Ex-WASGlerin Petra Fischer aus dem Stadtvorstand abgewählt.

Ist die Integration der alternativen Spontis in die behäbige Ost-PDS gescheitert? Andererseits sitzt in Sachsen-Anhalt die ehemalige Landesvorsitzende Dolores Rente für die Linke im Landtag. In Thüringen wird der Gräfenrodaer Bürgermeister Frank Fiebig 2009 für den Landtag kandidieren, und in Dresden ist Tilo Wirtz Stellvertreter des Stadtvorsitzenden. War die Linke ein Sprungbrett für WASG-Außenseiter, die sonst keine Chance gehabt hätten?

Die neuen Rollen in der vereinigten Linken entsprechen der Bandbreite, die auch schon die selbständige WASG aufwies. "Vom Straßenkämpfer bis zum selbsternannten Cheftheoretiker war alles dabei", erinnert sich der Stadtchef der Leipziger Linken Volker Külow. Folglich verlaufen auch heutige Konfliktlinien quer durch die Linke und nicht zwischen der ehemaligen PDS und der WASG.

Wenn Leipziger Ex-WASGler im Juni vom Landesvorstand Sachsen verlangten, bei der Kandidatenliste für die Landtagswahlen 2009 mit 22,5 Prozent berücksichtigt zu werden, geschah dies, um ihre sozialradikalen Positionen repräsentiert zu wissen. So bestätigt es Wortführer Ingo Groepler-Roeser, einer der fünf, die im Oktober aus der Linken austraten. Er konnte den "anpasslerisch-staatstragenden Kurs der Linken" nicht verstehen.

Der Austritt mutet indessen wie ein Nachläufer zum Sortierungsprozess in der WASG an, der schon im Vorfeld der Vereinigung zur Linken im Juni 2007 ablief. Berlin bildete mit der schroffen Ablehnung einer Fusion die Ausnahme. Andernorts wurden wie in Thüringen Landesvorstände abgelöst, die entweder inhaltlich oder persönlich nicht mit den PDS-Genossen konnten.

Wem die Ostlinke zu SED-altlastig oder wegen angestrebter Regierungsfähigkeit zu opportunistisch erschien, der verweigerte sich der vereinigten Linken. In Sachsen-Anhalt beispielsweise landeten nach Angaben der Landesgeschäftsstelle von registrierten 150 WASGlern ganze 15 als aktive und zahlende Mitglieder im linken Landesverband.

Wer blieb, wurde allerdings belohnt. Quoten privilegierten frühere WASG-Mitglieder bei Delegiertenschlüsseln und der Besetzung von Parteigremien für eine Übergangszeit bis 2010. Nach der "Unwiderruflichen verbindlichen Vereinbarung" stellte die WASG in Sachsen 7 von 27 Landesvorstandsmitgliedern bei einem Mitgliederanteil von etwa 1 Prozent. Diese Quotierung hätten Ingo Groepler-Roeser und Freunde gern bei der Aufstellung der Landesliste fortgesetzt, liefen aber beim Landesvorstand ins Leere. Anlass für den Parteiaustritt waren allerdings auch vom Sächsischen Innenministerium inzwischen dementierte Vorwürfe, Maximilian M. arbeite als Agent provocateur des Verfassungsschutzes in der Leipziger Linken.

Auch Dresden ist wegen der Spaltung in eine CDU-nahe und eine linientreue Linksfraktion im Stadtrat ein Sonderfall. Ex-WASGlerin Petra Fischer geriet zwischen die Fronten, als sie gegen den Stadtvorsitzenden Jürgen Muskulus deshalb einen Misstrauensantrag stellte. "Plötzlich landete man bei den anderen", sagt sie, die bedauert, dass die Linke nicht mehr die offene, bunte Truppe von früher sei. MICHAEL BARTSCH

Comments

[Jens Nadler]

Gewiss handelt es sich bei Leipzig, Dresden, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, dort gab es gar keine WASG länger als zwei Monate, nicht um Sonderfälle, wie Michael Bartsch am Ende des Artikels zu erkennen versucht. Eher handelt es sich in der Betrachtung der Ost-WASG um einen Sonderfall in Sachsen-Anhalt. Der Kurs der ehemaligen WASG-Mitglieder dort ist jedoch nach der Trennung der ersten größeren WASG-Gruppe bereits 2006 als anpasserisch zu bezeichnen, wie mit Tilo Wirtz in Dresden oder Enrico Stange in Sachsen. Politisch inhaltlich sind keine Unterschiede zum Gros der PDS zu erkennen, die ihren Kurs fortsetzt, wie Groepler-Roeser es richtig sagt: staatstragend und traditionell nach dem Vorbild der 99%-SED.

[Maximilian Meurer]

Auch von den sächsischen WASG-lern sind nicht mehr viel übriggeblieben, was auch nicht verwunderlich ist.In Sachsen, speziell in Leipzig, erklärt man ehemalige WASG -Leute zu V - Männern und parteiinterne Kritiker zu Agenten des Verfassungsschutzes. Federführend hierbei ist der ehemalige Stasispitzel und sächsische Landtagsabgeordnete Volker Külow alias IM Ostap und sein Pressesprecher Sören Pellmann im Bunde mit alten STASI - Seilschaften. Hier bei wurde eine Medienhatz organisiert ohne die Grundlage eines Beweises. Stattdessen duldet der Landesvorstand unter Sachsens - Linke Chefin Cornelia Ernst und Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt dieses Treiben. Die sächsischen Medien, insbesondere MDR Radio, der Sachsenspiegel im MDR Fernshen sowie die Leipziger Volkszeitung und die Dresdner Morgenpost haben ausführlich berichtet und das Treiben von Külow und Genossen entlarvt.

Offener Brief an den sächsischen Landesvorstand der Partei die Linke

Maximilian Meurer

ehemaliger Landesprecher der ASG Sachsen – Die Linke ( vormalige WASG)

ehemaliger Sprecher der ASG Leipzig – Die Linke ( vormalige WASG )

ehemaliges Mitglied des Landesrates Sachsen die Linke

Leipzig, 3. September 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei die Linke.

Als ehemaliger politischer Häftling und engagierter Mitstreiter ist es mir unmöglich gemacht worden, mich weiterhin in dieser Partei zu engagieren, in der innerparteiliche Demokratie und Grundsätze so mit Füßen getreten werden.

Volker Külow hat mit der Hatz und dem politisch und auch damit verbundenen ökonomischen Folgen gegen mich da weitergemacht, wo er 1989 in der damaligen DDR aufgehört hat. Und der LV hat passiv Gewehr bei Fuss gestanden und ich werde weiter diffamiert und großspurig von Külow verhöhnt.

Für mich war dies ein anschauliches Lehrbeispiel, was der Bevölkerung in Zukunft drohen kann, wenn diese Linke jemals wieder in Deutschland politische Macht in die Hände bekommt. Dies haben meine Familie und ich zur Genüge zweimal, einmal durch die STASI 1988 und vor kurzem durch Külow und seine stalinistischen Vasallen erleben müssen.

Als ich damals von der WASG kam, glaubte ich an eine ehrliche soziale linke Alternative, ich wurde leider enttäuscht und eines besseren belehrt. Ich war nie ein Antikommunist und immer ein aufrichtiger Demokrat, der trotz seiner Erfahrungen immer für einen fairen Umgang mit STASI - Tätern und Opfern plädiert hat, aber meine Familie und ich glauben und vertrauen euch nicht mehr, nie mehr wieder.

Maximilian Meurer

[Jens Nadler]

Gewiss handelt es sich bei Leipzig, Dresden, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, dort gab es gar keine WASG länger als zwei Monate, nicht um Sonderfälle, wie Michael Bartsch am Ende des Artikels zu erkennen versucht. Eher handelt es sich in der Betrachtung der Ost-WASG um einen Sonderfall in Sachsen-Anhalt. Der Kurs der ehemaligen WASG-Mitglieder dort ist jedoch nach der Trennung der ersten größeren WASG-Gruppe bereits 2006 als anpasserisch zu bezeichnen, wie mit Tilo Wirtz in Dresden oder Enrico Stange in Sachsen. Politisch inhaltlich sind keine Unterschiede zum Gros der PDS zu erkennen, die ihren Kurs fortsetzt, wie Groepler-Roeser es richtig sagt: staatstragend und traditionell nach dem Vorbild der 99%-SED.

[Maximilian Meurer]

Auch von den sächsischen WASG-lern sind nicht mehr viel übriggeblieben, was auch nicht verwunderlich ist.In Sachsen, speziell in Leipzig, erklärt man ehemalige WASG -Leute zu V - Männern und parteiinterne Kritiker zu Agenten des Verfassungsschutzes. Federführend hierbei ist der ehemalige Stasispitzel und sächsische Landtagsabgeordnete Volker Külow alias IM Ostap und sein Pressesprecher Sören Pellmann im Bunde mit alten STASI - Seilschaften. Hier bei wurde eine Medienhatz organisiert ohne die Grundlage eines Beweises. Stattdessen duldet der Landesvorstand unter Sachsens - Linke Chefin Cornelia Ernst und Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt dieses Treiben. Die sächsischen Medien, insbesondere MDR Radio, der Sachsenspiegel im MDR Fernshen sowie die Leipziger Volkszeitung und die Dresdner Morgenpost haben ausführlich berichtet und das Treiben von Külow und Genossen entlarvt.

Offener Brief an den sächsischen Landesvorstand der Partei die Linke

Maximilian Meurer

ehemaliger Landesprecher der ASG Sachsen – Die Linke ( vormalige WASG)

ehemaliger Sprecher der ASG Leipzig – Die Linke ( vormalige WASG )

ehemaliges Mitglied des Landesrates Sachsen die Linke

Leipzig, 3. September 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei die Linke.

Als ehemaliger politischer Häftling und engagierter Mitstreiter ist es mir unmöglich gemacht worden, mich weiterhin in dieser Partei zu engagieren, in der innerparteiliche Demokratie und Grundsätze so mit Füßen getreten werden.

Volker Külow hat mit der Hatz und dem politisch und auch damit verbundenen ökonomischen Folgen gegen mich da weitergemacht, wo er 1989 in der damaligen DDR aufgehört hat. Und der LV hat passiv Gewehr bei Fuss gestanden und ich werde weiter diffamiert und großspurig von Külow verhöhnt.

Für mich war dies ein anschauliches Lehrbeispiel, was der Bevölkerung in Zukunft drohen kann, wenn diese Linke jemals wieder in Deutschland politische Macht in die Hände bekommt. Dies haben meine Familie und ich zur Genüge zweimal, einmal durch die STASI 1988 und vor kurzem durch Külow und seine stalinistischen Vasallen erleben müssen.

Als ich damals von der WASG kam, glaubte ich an eine ehrliche soziale linke Alternative, ich wurde leider enttäuscht und eines besseren belehrt. Ich war nie ein Antikommunist und immer ein aufrichtiger Demokrat, der trotz seiner Erfahrungen immer für einen fairen Umgang mit STASI - Tätern und Opfern plädiert hat, aber meine Familie und ich glauben und vertrauen euch nicht mehr, nie mehr wieder.

Maximilian Meurer

[Jens Nadler]

Gewiss handelt es sich bei Leipzig, Dresden, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, dort gab es gar keine WASG länger als zwei Monate, nicht um Sonderfälle, wie Michael Bartsch am Ende des Artikels zu erkennen versucht. Eher handelt es sich in der Betrachtung der Ost-WASG um einen Sonderfall in Sachsen-Anhalt. Der Kurs der ehemaligen WASG-Mitglieder dort ist jedoch nach der Trennung der ersten größeren WASG-Gruppe bereits 2006 als anpasserisch zu bezeichnen, wie mit Tilo Wirtz in Dresden oder Enrico Stange in Sachsen. Politisch inhaltlich sind keine Unterschiede zum Gros der PDS zu erkennen, die ihren Kurs fortsetzt, wie Groepler-Roeser es richtig sagt: staatstragend und traditionell nach dem Vorbild der 99%-SED.

[Maximilian Meurer]

Auch von den sächsischen WASG-lern sind nicht mehr viel übriggeblieben, was auch nicht verwunderlich ist.In Sachsen, speziell in Leipzig, erklärt man ehemalige WASG -Leute zu V - Männern und parteiinterne Kritiker zu Agenten des Verfassungsschutzes. Federführend hierbei ist der ehemalige Stasispitzel und sächsische Landtagsabgeordnete Volker Külow alias IM Ostap und sein Pressesprecher Sören Pellmann im Bunde mit alten STASI - Seilschaften. Hier bei wurde eine Medienhatz organisiert ohne die Grundlage eines Beweises. Stattdessen duldet der Landesvorstand unter Sachsens - Linke Chefin Cornelia Ernst und Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt dieses Treiben. Die sächsischen Medien, insbesondere MDR Radio, der Sachsenspiegel im MDR Fernshen sowie die Leipziger Volkszeitung und die Dresdner Morgenpost haben ausführlich berichtet und das Treiben von Külow und Genossen entlarvt.

Offener Brief an den sächsischen Landesvorstand der Partei die Linke

Maximilian Meurer

ehemaliger Landesprecher der ASG Sachsen – Die Linke ( vormalige WASG)

ehemaliger Sprecher der ASG Leipzig – Die Linke ( vormalige WASG )

ehemaliges Mitglied des Landesrates Sachsen die Linke

Leipzig, 3. September 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei die Linke.

Als ehemaliger politischer Häftling und engagierter Mitstreiter ist es mir unmöglich gemacht worden, mich weiterhin in dieser Partei zu engagieren, in der innerparteiliche Demokratie und Grundsätze so mit Füßen getreten werden.

Volker Külow hat mit der Hatz und dem politisch und auch damit verbundenen ökonomischen Folgen gegen mich da weitergemacht, wo er 1989 in der damaligen DDR aufgehört hat. Und der LV hat passiv Gewehr bei Fuss gestanden und ich werde weiter diffamiert und großspurig von Külow verhöhnt.

Für mich war dies ein anschauliches Lehrbeispiel, was der Bevölkerung in Zukunft drohen kann, wenn diese Linke jemals wieder in Deutschland politische Macht in die Hände bekommt. Dies haben meine Familie und ich zur Genüge zweimal, einmal durch die STASI 1988 und vor kurzem durch Külow und seine stalinistischen Vasallen erleben müssen.

Als ich damals von der WASG kam, glaubte ich an eine ehrliche soziale linke Alternative, ich wurde leider enttäuscht und eines besseren belehrt. Ich war nie ein Antikommunist und immer ein aufrichtiger Demokrat, der trotz seiner Erfahrungen immer für einen fairen Umgang mit STASI - Tätern und Opfern plädiert hat, aber meine Familie und ich glauben und vertrauen euch nicht mehr, nie mehr wieder.

Maximilian Meurer