Kommentar Freisprüche für prügelnde Polizisten: Freibrief für die Zukunft
Die für die Prügelorgien in Genua verantwortlichen Polizeichefs werden nicht zur Verantwortung gezogen. Sie können jetzt sicher sein, auch künftig nicht für Übergriffe bestraft zu werden.
Seit Donnerstag ist es amtlich. Polizeichefs, unter deren Ägide schuldlose Demonstranten halbtot geschlagen und dann dank gefälschter Beweise verhaftet werden, haben in Italien nichts zu befürchten. "Unschuldig", verkündete das Gericht in Genua - und rechtfertigte so mit einem Federstrich die schweren staatlichen Übergriffe, die den G-8-Gipfel im Jahr 2001 begleiteten.
Übergriffe, die Amnesty International damals in dem vernichtenden Verdikt zusammenfasste, in Italien sei während der G-8-Gipfeltage "der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt worden". Übergriffe, die den Oppositionspolitiker Massimo DAlema seinerzeit dazu veranlassten, von "chilenischen Verhältnissen" zu sprechen.
Von all dem will das Gericht in Genua nichts wissen. In seinen Augen sind eben ein paar aus dem Ruder gelaufene, allzu prügelfreudige Polizisten am Werk gewesen - mehr nicht. Das freut die Berlusconi-Koalition, mit gutem Grund. Silvio Berlusconi war es, der im Jahr 2001 dem G-8-Gipfel präsidierte, und Berlusconi ist auch heute wieder an der Regierung. In all den vergangenen Jahren, auch in den Zeiten der Opposition von 2006 bis 2008, hatte das Berlusconi-Lager die in Genua angeklagten Polizisten immer als Verfolgte hingestellt, als treue Staatsdiener, die angeblich Opfer einer politisierten Justiz waren.
Tatsächlich ist das Urteil von Genua politisch - aber im entgegengesetzten Sinne. Mit Blick auf die Ereignisse der Vergangenheit versagt es den Opfern Gerechtigkeit. Mit Blick auf Gegenwart und Zukunft stellt es faktisch einen Freibrief aus. Einen Freibrief für die Polizei - ihre Chefs können nun sicher sein, dass auch offen rechtswidrige Einsätze keine Konsequenzen nach sich ziehen. Einen Freibrief aber vor allem für die Regierung Berlusconi, die in Genua jedweden Protest zusammenknüppeln ließ, ohne näher hinzuschauen, ob Gewalttäter am Werk waren oder nicht.
Auch jetzt wieder fällt Berlusconi zum Widerstand in der Gesellschaft - ob an der Müllfront in Neapel oder unter den Studenten - bloß ein, er werde "die Polizei schicken". Die Drohung ist klar: Deren Chefs sind heute noch die, die gerade freigesprochen wurden.
Kommentar Freisprüche für prügelnde Polizisten: Freibrief für die Zukunft
Die für die Prügelorgien in Genua verantwortlichen Polizeichefs werden nicht zur Verantwortung gezogen. Sie können jetzt sicher sein, auch künftig nicht für Übergriffe bestraft zu werden.
Seit Donnerstag ist es amtlich. Polizeichefs, unter deren Ägide schuldlose Demonstranten halbtot geschlagen und dann dank gefälschter Beweise verhaftet werden, haben in Italien nichts zu befürchten. "Unschuldig", verkündete das Gericht in Genua - und rechtfertigte so mit einem Federstrich die schweren staatlichen Übergriffe, die den G-8-Gipfel im Jahr 2001 begleiteten.
Übergriffe, die Amnesty International damals in dem vernichtenden Verdikt zusammenfasste, in Italien sei während der G-8-Gipfeltage "der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt worden". Übergriffe, die den Oppositionspolitiker Massimo DAlema seinerzeit dazu veranlassten, von "chilenischen Verhältnissen" zu sprechen.
Von all dem will das Gericht in Genua nichts wissen. In seinen Augen sind eben ein paar aus dem Ruder gelaufene, allzu prügelfreudige Polizisten am Werk gewesen - mehr nicht. Das freut die Berlusconi-Koalition, mit gutem Grund. Silvio Berlusconi war es, der im Jahr 2001 dem G-8-Gipfel präsidierte, und Berlusconi ist auch heute wieder an der Regierung. In all den vergangenen Jahren, auch in den Zeiten der Opposition von 2006 bis 2008, hatte das Berlusconi-Lager die in Genua angeklagten Polizisten immer als Verfolgte hingestellt, als treue Staatsdiener, die angeblich Opfer einer politisierten Justiz waren.
Tatsächlich ist das Urteil von Genua politisch - aber im entgegengesetzten Sinne. Mit Blick auf die Ereignisse der Vergangenheit versagt es den Opfern Gerechtigkeit. Mit Blick auf Gegenwart und Zukunft stellt es faktisch einen Freibrief aus. Einen Freibrief für die Polizei - ihre Chefs können nun sicher sein, dass auch offen rechtswidrige Einsätze keine Konsequenzen nach sich ziehen. Einen Freibrief aber vor allem für die Regierung Berlusconi, die in Genua jedweden Protest zusammenknüppeln ließ, ohne näher hinzuschauen, ob Gewalttäter am Werk waren oder nicht.
Auch jetzt wieder fällt Berlusconi zum Widerstand in der Gesellschaft - ob an der Müllfront in Neapel oder unter den Studenten - bloß ein, er werde "die Polizei schicken". Die Drohung ist klar: Deren Chefs sind heute noch die, die gerade freigesprochen wurden.
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Kommentar von
Michael Braun
Auslandskorrespondent Italien
Promovierter Politologe, 1985-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Unis Duisburg und Essen, seit 1996 als Journalist in Rom, seit 2000 taz-Korrespondent, daneben tätig für deutsche Rundfunkanstalten, das italienische Wochenmagazin „Internazionale“ und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Büro Rom der Friedrich-Ebert-Stiftung.