Kommentar ETA: Erdrückendes Meinungsklima

Mit Aspiazu mag die Polizei einen der wichtigsten ETA-Anführer geschnappt haben - doch trotzdem stehen jede Menge radikalisierter Jugendlicher bereit für den bewaffneten Kampf.

Comments

[Uschi Grandel]

"Ein erdrückendes Meinungsklima" ist es in der Tat, was man in den meisten deutschen Zeitungen von Faz bis taz an einseitigen Klischees über das Baskenland findet. Schade, es gäbe ausser der offiziellen spanischen Regierungsmeinung auch kritische Stimmen zu hören. Beispielsweise das Menschenrechtskomitee der UNO, das erst vor ein paar Wochen die spanische Regierung scharf kritisierte, noch immer keine Massnahmen zur Unterbindung von Folter eingeleitet zu haben und ihr vorwarf, den Terrorismusbegriff immer weiter auszudehnen. Oder den ehemaligen langjährigen Generalsekretär von Interpol, schwerlich ein ETA-Sympathisant, der wegen der undemokratischen Verbotspolitik, die die spanische Regierung und Justiz im Baskenland betreiben - gegen Zeitungen, Parteien, soziale Organisationen, gegen gewählte Bürgermeister und Abgeordnete - letzte Woche auf einer Konferenz im Europaparlament die Frage aufwirft, ob diese Ignoranz gegenüber Menschenrechten noch ein Erbe des Franco Regimes sei. Wenn Herr Wandler, offizieller Spanienberichterstatter der taz, diese (Ent-)Rechtssituation für einem Bundesland hierzulande überlegen hält, dann gute Nacht, taz!

(Bericht über die Konferenz zum Baskenland im Europaparlament: http://www.info-nordirland.de/euskalherria/eh_new_117_d.htm )

[Rodrigo]

Nach Afghanistan demnächst auch deutsche Friedenstruppen ins Baskenland, um die Basken von sich selbst befreien zu helfen?. Man sollte dabei bedenken, dass der letzte deutsche Befreiungsversuch 1937 von baskischen Nationalisten und Separatisten als versuchter Völkermord immer noch abgestempelt wird. Dabei sollten mit Hilfe gezielter Luftangriffe bloss nationalistische Exzesse eingedämmt werden.

[casper]

Vieleicht sollte man sich etwas intensiver mit der spanischen Geschichte auseinandersetzen bevor man solch einen undifferenzierten Beitrag schreibt. Die Begriffe Folter, politische Unterdrückung und Staats-Terrorismus sind Ihnen wohl fremd.