Müntefering kritisiert Linkspartei: "Eine nationale soziale Politik"
Der SPD-Chef schließt erneut eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene aus, in den Ländern will er aber kooperieren. CDU-Generalsekretär Pofalla: "SPD ist keine Volkspartei mehr"
BERLIN dpa/afp SPD-ChefFranz Müntefering hat die Partei Die Linke scharf angegriffen und eine Zusammenarbeit im Bund erneut ausgeschlossen. "Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik", sagte Müntefering der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Partei Oskar Lafontaines sei "ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und sie stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar". Das mache es der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Kooperation auf Länderebene schloss er jedoch weiterhin nicht aus.
Die Linkspartei will die SPD bei allen drei Landtagswahlen in diesem Jahr überflügeln. Ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der Berliner Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass die SPD in keinem Land vor uns liegen wird." Sowohl in Thüringen und Sachsen als auch im Saarland werde die SPD schlechter abschneiden als die Linke. In den drei Bundesländern wird Ende August gewählt - vier Wochen vor der Bundestagswahl.
Müntefering sagte zu einer Kooperation mit der Linken in den Ländern: "Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung." Er wehrte sich gegen Vorwürfe aus der Union: "Moralische Entrüstung darüber, wie die CDU sie gelegentlich angesichts der DDR- Vergangenheit von Teilen der Linken ertönen lässt, finde ich jedenfalls verlogen und absurd - auch mit Blick auf die Mitglieder der ehemaligen Blockpartei in ihren eigenen Reihen." Die Union agitiere gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei primär taktisch, "weil sie der SPD in den Ländern eine Machtperspektive nehmen will".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht nach dem schwachen Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Hessen (23,7 Prozent) die Partei nicht mehr auf Augenhöhe mit der CDU. "Die SPD ist keine Volkspartei mehr, sie hat diesen Charakter verloren. Das zeigt ihre Bilanz in den letzten Jahren", sagte Pofalla der FAZ. Auch er wies darauf hin, dass die SPD bei den Landtagswahlen im August fürchten müsse, nur noch drittstärkste Kraft zu werden. Die Haltung der SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene zog er erneut in Zweifel: "Die Schwüre der SPD, keinesfalls mit der Linkspartei auf Bundesebene zu paktieren, sind nichts wert.
Unterdessen beklagt sich die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, über mangelnden Rückhalt in der eigenen Partei. In einer internen Besprechung mit SPD-Bundestagsabgeordneten habe Schwan am vergangenen Dienstag nach Teilnehmerangaben deutlich gemacht, dass sie von der Parteiführung mehr Unterstützung und Solidarität für ihre Kandidatur erwarte Dies berichtete der Spiegel. In den Planungen der Parteizentrale von SPD-Chef Franz Müntefering für das Superwahljahr spiele nach ihrem Eindruck die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai bislang so gut wie keine Rolle.
Wenn sie bei Veranstaltungen im Land unterwegs sei, erfahre sie viel Begeisterung und Zustimmung für ihre Kandidatur, berichtete der Spiegel weiter über Schwans Einschätzung. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin sei von dieser Begeisterung hingegen kaum etwas zu spüren. Schwan berichtete demnach, dass sie dies Müntefering in einem Gespräch auch gesagt habe. Der SPD-Chef habe ihr seinen Rückhalt zugesichert. In dieser Woche will Müntefering gemeinsam mit Schwan bei einer Buchvorstellung auftreten.
Bei der Bundespräsidentenwahl im Mai sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung äußerst knapp. Dort kommen CDU/CSU und FDP auf 606 Stimmen. Nötig ist in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Dazu könnten Köhler die zehn Stimmen der Freien Wähler aus Bayern verhelfen. Sie präferieren das amtierende Staatsoberhaupt, haben sich aber noch nicht endgültig festgelegt. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen voraussichtlich auf 601 Stimmen.
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