Kommentar Terrorwarnungen: Wem nutzen die Terrorwarnungen?

Die Terrorwarnungen sind realistisch. Das nützt den Verantwortlichen: Repressive Maßnahmen sind leichter durchsetzen. Dabei gibt es vieles, was getan werden könnte - ganz undramatisch.

Ein Pilot hat verschiedene sinnvolle Möglichkeiten, auf ein Unwetter zu reagieren. Die Passagiere darüber abstimmen zu lassen, ob er rechts oder links an den Wolken vorbeifliegen soll, gehört nicht dazu. Das löst kein Problem, sondern allenfalls Panik aus. Fluggäste müssen für die Entscheidung, mit wem sie reisen wollen, sich gut informieren können. Aber an Bord sind dann diejenigen verantwortlich, denen die Passagiere ihr Vertrauen geschenkt haben. Das ist bei der Bekämpfung von Terrorgefahren ähnlich.

Im Zusammenhang mit möglichen Anschlägen stellen sich Fragen. Zunächst: Sind derlei Warnungen realistisch? Ja, vermutlich. Zumal wenn sie so allgemein gehalten sind wie jetzt. Kassandra hat immer recht. Auszuschließen ist ein Terroranschlag nie - ob in einem Wahljahr oder später.

Nächste Frage. Wem nutzen die Warnungen? Gewiss denjenigen, die sie aussprechen. Niemand kann später behaupten, sie hätten die Katastrophe nicht vorhergesagt. Das entlastet. Außerdem lassen sich in einem Klima der Angst repressive Maßnahmen leichter durchsetzen oder wenigstens erörtern als sonst. Gesetze, die zur Abwehr des RAF-Terrors verabschiedet wurden, gelten bis heute. Innenminister Wolfgang Schäuble nutzte die Fußballweltmeisterschaft, um seine alte Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder zu beleben. Er wird es demnächst erneut versuchen. Jede Wette.

Weiter. Wem nutzen die Warnungen nicht? Der Bevölkerung. Jedenfalls dann nicht, wenn sie mangels konkreter Ratschläge darauf nur reagieren kann wie ein Kaninchen vor der Schlange.

All das bedeutet nicht, dass die Verantwortlichen tatenlos bleiben sollten. Im Gegenteil. Es gibt vieles, was getan werden könnte. Ganz undramatisch. Mittelkürzungen für den Zivilschutz könnten rückgängig gemacht werden, beispielsweise, und das Chaos der Richtlinien und Kompetenzen ließe sich entwirren. Damit ist allerdings nur schwer Wahlkampf zu machen. Letzte Frage: Wie ernst nehmen eigentlich die Zuständigen selbst ihre Warnungen? Seit Ende des Kalten Krieges gibt es in Deutschland nicht einmal mehr ein flächendeckendes Sirenennetz.

Comments

[Ihr NameJürgen Berger]

Sie fragen: Wem nutzen die Terrorwarunungen?

Die ganz klare Antwort hierauf: Schäuble.

[Hans Pfitzinger]

Es gibt vieles was getan werden könnte, da haben Sie recht. Zum Beispiel könnte man die Politik verändern und deutsche Kriegseinsätze beenden.

[bomp]

"Lernen von den Schlechtesten" war und ist eine der Hauptgedanken der Regierenden. USA, GB, China - für die Finanzkrise war diese Maxime sogar glatte Vorraussetzung. Das Ressort Inneres in D. ist schon seit längerem darauf aus, Gefahrenabwehr gegen Agenda2010 und OECD-Berichte zu betreiben. Wer das nicht erkennt ist wohl ein bisschen naiv. Terror ist ja nicht am 11. September erfunden worden und war vorher auch schon schlimm. Was Schily und Schäuble bis heute wollten, ist die größtmögliche Kontrolle für einen Ernstfall, in dem es um Terrorabwehr geht, die man sonst als Putsch oder Bürgerkrieg bezeichnet hätte. Da bereitet man sich auf Folge-Eventualitäten der eigenen Politik vor - nichts weiter.

[Name]

Genau das ist der Punkt in der momentanen Situation. Die Bürger werden verunsichert und vermuten wahrscheinlich hinter jedem nicht mitteleuropäisch aussehenden Mitbürger einen potentiellen Extremisten.

Außerdem, was außer Angst, bringt so eine Meldung noch? Nichts. Wer in einem Zug sitzt kann nun mal nicht vorher sehen, ob jemand gerade einen Sprengsatz im Rolli hat oder doch nur Mamas Strickpullover.

[vic]

Mal wieder ne Terrorwarnung. Schäuble halt die Suppe am kochen. Der ist noch lange nicht mit uns fertig.

Bin gespannt wann er das selbst in die Hand nimmt, bzw. delegiert.

Einer muss es ja tun...