Viel zu wenig Unterschriften: Tagebaue-Volksbegehren gescheitert
Nur jeder hundertste Brandenburger leistet eine Unterschrift, um Tagebaue in der Lausitz zu verhindern. Die Initiatoren machen vor allem die Wirtschaftskrise dafür verantwortlich.
Frieren, demonstrieren, plakatieren - alles umsonst. Bild: dpa
POTSDAM taz Das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" in Brandenburg ist klar gescheitert. Mit knapp 25.000 Unterschriften haben sich gerade einmal 1,2 Prozent der Brandenburger hinter den Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz gestellt. "Die Ursachen liegen neben der Hürde der Amtseintragung vor allem in der Fi- nanz- und Wirtschaftskrise", sagte Falk Hermenau, Koordinator des Volksbegehrens, am Dienstag.
"Dieses Ergebnis werte ich als Unterstützung für die Energiepolitik der Landesregierung", meint dagegen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Brandenburg setze mit einem Energiemix auf den Klimaschutz. Der Ausgang des Volksbegehrens sei ein "Auftrag, die CO2-arme Braunkohleverstromung" voranzutreiben.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness rät den Initiatoren des Volksbegehrens "zu mehr Demut angesichts ihrer Niederlage". Die Pläne Vattenfalls seien ohne realistische Alternative, betont Dieter Dombrowski, Generalsekretär der brandenburgischen CDU.
Bis zu vier neue Tagebaue will der Energiekonzern Vattenfall in der Lausitz erschließen. "Es stimmt uns zuversichtlich, dass es in Brandenburg nur sehr geringe Unterstützung für ein Konzept gibt, das den wichtigsten heimischen Energieträger ausschließt", sagt Vorstandsvorsitzender Reinhardt Hassa. Der Konzern stehe weiterhin für einen Dialog bereit. "Genehmigungsanträge wurden schon während des Volksbegehrens eingereicht", sagt Alex Kruschat vom BUND Brandenburg. "Sogenannte Gesprächsangebote waren bisher alles andere als ergebnisoffen."
Die ernüchternde Niederlage will das breite Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und den Parteien der Grünen und der Linken trotzdem als gutes Vorzeichen für die anstehende Landtagswahl im Herbst sehen. "Das Thema war präsent wie nie in den Medien. Wir konnten uns als klare Alternative zur Landesregierung positionieren", sagt Axel Vogel, Landesvorsitzender der Grünen. "Der Klimaschutz wird noch weiter in den Vordergrund der Energiepolitik rücken müssen", sagt Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linken, "Umfragen zeigen jedoch, dass die Brandenburger mehrheitlich gegen die Braunkohleverstromung sind." Offenbar will das derzeit aber nur jeder Hundertste unterschreiben.
Leser*innenkommentare
Karl
Gast
@ archimedes
Die Zahl der funktionalen Analphabeten wird tatsächlich deutlich unterschätzt! Viele haben als ZIVI/GWDL haben den letzten längeren Text geschrieben. Am Dreisatz scheitern auch viele Akademiker.
Mündige Bevölkerung impliziert Meschen die selbst denken wollen und können, dazu wird hier zumeist nicht erzogen bzw wird das nicht vorgelebt. Die wenigen Lausitzer die ich persönlich kenne, sind alle weit weggezogen und haben die Landschaftszerstörung auch "gefressen".
@ Bürger G
Sicher auch ein Problem der Ansprache, aber wollen Sie "Denken!" befehlen? Gegenüber dem mental passivierten Normnalbürger sind selbst Polychäten Blitzmerker.
Glück auf!
Karl
Bürger G.
Gast
"Die Initiatoren machen vor allem die Wirtschaftskrise dafür verantwortlich."
...ja,ja, immer die anderen oder etwas anderes das daran schuld ist.... dass sie den Otto-Normal-Bürger einfach nicht verstehen wollen/können sieht der Fanatiker nicht mehr...
Glück auf
archimedes
Gast
Wie mir jemand berichtet hat, war es zwar sehr, sehr müselig, unterschreiben zu könnnen, weil die Bürgerämter keineswegs in jedem größeren Ort sind und dazu nur Öffnungszeiten haben, wo - trotz hoher Arbeitslosigkeit und RentnerInnenanteil - viele Leute arbeiten und nicht einfach in eine andere Stadt fahren können, um dort etwas zu unterschreiben. Trotzdem war die Sache so wichtig, dass viel mehr Leute es hätten versuchen können.
Die Initiative, zusammen mit Greenpeace, BUND und andere Org.s hatten meines Wissens auch gute Aufklärungsarbeit geleistet.
Hauptsächlich ist es daran gescheitert, dass die Leute einfach zu dumm sind - ich meine das nicht in dem Sinn, dass sie nicht das große 1x1 können oder eine Dreisatzaufgabe lösen können (obwohl schon da erschreckend viele Leute (in ganz Deutschland, nicht nur in Brandenburg) scheitern - wie 'mal eine Studie gezeigt hat), sondern ich meine "dumm" bezogen auf gesellschaftlich relevante Sachverhalte. Von wegen "die mündige Bevölkerung der Demokratie" bla bla. Naja, die nächsten Bundestagswahlen werden es wohl leider noch deutlicher machen, als schon die letzten.
Frage mal jemand probehalber ein paar Leute, was sie zu Wellenkraft, Geothermie, Solarenrgie, Windkraft etc, Gridsystemen und Energiespeicherung wissen, und globale Folgen der Klimakatastrophe und Risiken von Atomanlagen, oder ob Kohlekraftwerke Quecksilber ausstoßen. Das Wissen dazu entspricht dem, was in mathematischen Bereichen oder in Sachen deutsche Grammatik höchstens auf Grundschulniveau wäre - bei mehr als 50% der erwachsenen "mündigen Bürger".
Karl
Gast
@ archimedes
Die Zahl der funktionalen Analphabeten wird tatsächlich deutlich unterschätzt! Viele haben als ZIVI/GWDL haben den letzten längeren Text geschrieben. Am Dreisatz scheitern auch viele Akademiker.
Mündige Bevölkerung impliziert Meschen die selbst denken wollen und können, dazu wird hier zumeist nicht erzogen bzw wird das nicht vorgelebt. Die wenigen Lausitzer die ich persönlich kenne, sind alle weit weggezogen und haben die Landschaftszerstörung auch "gefressen".
@ Bürger G
Sicher auch ein Problem der Ansprache, aber wollen Sie "Denken!" befehlen? Gegenüber dem mental passivierten Normnalbürger sind selbst Polychäten Blitzmerker.
Glück auf!
Karl
Bürger G.
Gast
"Die Initiatoren machen vor allem die Wirtschaftskrise dafür verantwortlich."
...ja,ja, immer die anderen oder etwas anderes das daran schuld ist.... dass sie den Otto-Normal-Bürger einfach nicht verstehen wollen/können sieht der Fanatiker nicht mehr...
Glück auf
archimedes
Gast
Wie mir jemand berichtet hat, war es zwar sehr, sehr müselig, unterschreiben zu könnnen, weil die Bürgerämter keineswegs in jedem größeren Ort sind und dazu nur Öffnungszeiten haben, wo - trotz hoher Arbeitslosigkeit und RentnerInnenanteil - viele Leute arbeiten und nicht einfach in eine andere Stadt fahren können, um dort etwas zu unterschreiben. Trotzdem war die Sache so wichtig, dass viel mehr Leute es hätten versuchen können.
Die Initiative, zusammen mit Greenpeace, BUND und andere Org.s hatten meines Wissens auch gute Aufklärungsarbeit geleistet.
Hauptsächlich ist es daran gescheitert, dass die Leute einfach zu dumm sind - ich meine das nicht in dem Sinn, dass sie nicht das große 1x1 können oder eine Dreisatzaufgabe lösen können (obwohl schon da erschreckend viele Leute (in ganz Deutschland, nicht nur in Brandenburg) scheitern - wie 'mal eine Studie gezeigt hat), sondern ich meine "dumm" bezogen auf gesellschaftlich relevante Sachverhalte. Von wegen "die mündige Bevölkerung der Demokratie" bla bla. Naja, die nächsten Bundestagswahlen werden es wohl leider noch deutlicher machen, als schon die letzten.
Frage mal jemand probehalber ein paar Leute, was sie zu Wellenkraft, Geothermie, Solarenrgie, Windkraft etc, Gridsystemen und Energiespeicherung wissen, und globale Folgen der Klimakatastrophe und Risiken von Atomanlagen, oder ob Kohlekraftwerke Quecksilber ausstoßen. Das Wissen dazu entspricht dem, was in mathematischen Bereichen oder in Sachen deutsche Grammatik höchstens auf Grundschulniveau wäre - bei mehr als 50% der erwachsenen "mündigen Bürger".
Karl
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@ archimedes
Die Zahl der funktionalen Analphabeten wird tatsächlich deutlich unterschätzt! Viele haben als ZIVI/GWDL haben den letzten längeren Text geschrieben. Am Dreisatz scheitern auch viele Akademiker.
Mündige Bevölkerung impliziert Meschen die selbst denken wollen und können, dazu wird hier zumeist nicht erzogen bzw wird das nicht vorgelebt. Die wenigen Lausitzer die ich persönlich kenne, sind alle weit weggezogen und haben die Landschaftszerstörung auch "gefressen".
@ Bürger G
Sicher auch ein Problem der Ansprache, aber wollen Sie "Denken!" befehlen? Gegenüber dem mental passivierten Normnalbürger sind selbst Polychäten Blitzmerker.
Glück auf!
Karl
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"Die Initiatoren machen vor allem die Wirtschaftskrise dafür verantwortlich."
...ja,ja, immer die anderen oder etwas anderes das daran schuld ist.... dass sie den Otto-Normal-Bürger einfach nicht verstehen wollen/können sieht der Fanatiker nicht mehr...
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Wie mir jemand berichtet hat, war es zwar sehr, sehr müselig, unterschreiben zu könnnen, weil die Bürgerämter keineswegs in jedem größeren Ort sind und dazu nur Öffnungszeiten haben, wo - trotz hoher Arbeitslosigkeit und RentnerInnenanteil - viele Leute arbeiten und nicht einfach in eine andere Stadt fahren können, um dort etwas zu unterschreiben. Trotzdem war die Sache so wichtig, dass viel mehr Leute es hätten versuchen können.
Die Initiative, zusammen mit Greenpeace, BUND und andere Org.s hatten meines Wissens auch gute Aufklärungsarbeit geleistet.
Hauptsächlich ist es daran gescheitert, dass die Leute einfach zu dumm sind - ich meine das nicht in dem Sinn, dass sie nicht das große 1x1 können oder eine Dreisatzaufgabe lösen können (obwohl schon da erschreckend viele Leute (in ganz Deutschland, nicht nur in Brandenburg) scheitern - wie 'mal eine Studie gezeigt hat), sondern ich meine "dumm" bezogen auf gesellschaftlich relevante Sachverhalte. Von wegen "die mündige Bevölkerung der Demokratie" bla bla. Naja, die nächsten Bundestagswahlen werden es wohl leider noch deutlicher machen, als schon die letzten.
Frage mal jemand probehalber ein paar Leute, was sie zu Wellenkraft, Geothermie, Solarenrgie, Windkraft etc, Gridsystemen und Energiespeicherung wissen, und globale Folgen der Klimakatastrophe und Risiken von Atomanlagen, oder ob Kohlekraftwerke Quecksilber ausstoßen. Das Wissen dazu entspricht dem, was in mathematischen Bereichen oder in Sachen deutsche Grammatik höchstens auf Grundschulniveau wäre - bei mehr als 50% der erwachsenen "mündigen Bürger".