Überfälle in Ostdeutschland: Polizei verpasst Neonazi-Busse
Neonazi-Gegner wurden auf dem Weg nach und von Dresden an Raststätten Opfer brutaler Attacken. Die Polizei kannte die Routen - und war erst vor Ort, als es zu spät war.
Ort des brutalen Überfalls: Die Autobahnraststätte Teufelstal bei Jena. Bild: dpa
Zwei Neonazi-Überfälle vor und nach den Demonstrationen in Dresden haben Fragen nach der Richtigkeit der Polizeitaktik aufgeworfen. Am Samstagmorgen wurden auf der Autobahnraststätte Rabensteiner Wald bei Chemnitz vier Menschen und am Samstagabend auf der Raststätte Teufelstal in Thüringen fünf Menschen verletzt. Beide Male waren keine Beamten zur Stelle, um die Taten zu verhindern. Ein Organisator des "GehDenkens" kritisierte, sie hätten die Polizei vorher genau über die Reiserouten unterrichtet.
Am Samstag marschierten in Dresden 6.000 Rechtsextreme. Zugleich kamen 10.000 Menschen zu einer Gegendemonstration namens "GehDenken" zusammen. Auf der Rückreise am Abend befand sich auch Helge von Horn vom Kasseler Friedensforum. Als auf der Raststätte Teufelstal gegen 20 Uhr ein Nazi-Bus eintraf, rief er sofort den Polizei-Notruf an. Das aggressive Verhalten und Rufe wie "Scheiß-Zecken" der Neonazis gleich nach Verlassen des Busses hätten die Befürchtung nahegelegt, "dass hier etwas passiert", sagte Horn am Montag der taz.
Uwe Schubert, Mobiles Beratungsteam für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Erfurt: "Als wir Sonnabend mit dem Auto nach Dresden unterwegs waren, haben wir auf den Raststätten keine Polizei gesehen. Auf dem Rückweg das gleiche Bild: Keine besondere Polizeipräsenz auf der Autobahn. Wir sitzen hier und verstehen es nicht. Wir fördern zivilgesellschaftliche Arbeit. Wenn die wenigen Menschen, die sich engagieren, Angst haben müssen auf dem Weg zur Demo, ist das für unsere Arbeit eine Katastrophe."
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Fraktionschef in Hessen: "Die Thüringische Landesregierung muss für rasche Aufklärung sorgen, ob hier möglicherweise Versäumnisse von Seiten der Sicherheitsbehörden vorgelegen haben. Schließlich hätte ein Ziel der polizeilichen Maßnahmen sein müssen, auch über die Demonstration in Dresden hinaus Zusammenstöße zwischen den Rechtsextremisten und den Gegendemonstranten zu verhindern. Auch die hessischen Sicherheitsbehörden müssen ihren Anteil an der Aufklärung leisten."
Bodo Ramelow, Thüringer Linke-Spitzenkandidat: "Es ist unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert waren. Schon am Samstagvormittag zeichnete sich ab, dass Demokraten und Antifaschisten an den Thüringer Raststätten erheblich gefährdet sind. Ich kann nicht verstehen, warum sich die Polizei nicht auf diese Lage eingestellt hat und für einen sicheren Rückweg der Reisegruppen, die sich gegen den Naziaufmarsch gestellt haben, gesorgt hat."
Manfred Scherer, Thüringens Innenminister, CDU: "Im demokratischen Rechtsstaat kann es keine Totalüberwachung der An- und Abreise von 15.000 Demonstrationsteilnehmern geben. Zwar war anzunehmen, dass auch die Autobahnen 4 und 9 für die An- und Abreise genutzt würden. Man kann aber nicht einfach mal so sämtliche Rast- und Parkplätze sowie die Rasthöfe entlang der Autobahnen mit Polizei-Hundertschaften belegen. Für mögliche Einsätze hatte die Thüringer Polizei Kräfte vorgehalten."
Mit dem Ruf "Los jetzt!" sei ein Teil der Nazis auf etwa 10 bis 15 Menschen losgestürmt, die vor einem der DGB-Busse warteten. Wer sich nicht in den Bus zurückziehen konnte, bekam Tritte und Schläge. Die rechtsextremen Schläger versuchten danach, mit ihrem Bus zu fliehen. Der musste jedoch erneut anhalten, weil noch einige in der Raststätte saßen. Dabei verließen wiederum einige der Schläger den Bus, bewaffneten sich mit Flaschen und Eisklumpen. Jetzt kam es zu den schwersten Misshandlungen, insbesondere der am Boden Liegenden.
Im Moment der Abfahrt des Nazi-Busses traf ein Streifenwagen der Polizei ein, verfolgte den Bus und stellte ihn. Dabei wurden nur die Personalien der 41 Insassen festgestellt. "Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass es sich um schweren Landfriedensbruch in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung handelte", begründete Sprecher Sven Opitz von der Polizeidirektion Jena das lasche Verhalten. Erst später wurden drei schwedische Rechte, die in dem Bus saßen, zur Fahndung ausgeschrieben.
Ein 40-jähriger Gewerkschafter aus Hessen, der besonders schwer am Kopf verletzt wurde, war am Sonntag zwar ansprechbar, musste aber am Montag in der Uniklinik Jena erneut operiert werden. Ein weiteres Opfer sitzt nach Behandlung seiner Knieverletzungen in einer Klinik im Rollstuhl.
Bereits am Sonnabendvormittag waren vier Nazi-Gegner aus Weimar an der Raststätte Rabensteiner Wald attackiert worden. Einer der Betroffenen berichtete der taz, die Raststätte sei voller Leute in für Rechtsextreme typischer Kleidung gewesen. Sie hätten die vier in die Raststätte gedrängt, geprügelt und beworfen. "An meinem Kopf ist eine Flasche vorbeigeflogen." Erst als ein Mann im Jackett - offenkundig eine Führungsfigur - sie ermahnt habe, hätten sie abgelassen. Danach sei die Weimarer Gruppe mit Platzwunden und Schrammen im Auto entkommen und habe 110 gerufen. Eine Polizeisprecherin sagte, 12 Verdächtige seien gestellt worden. Die Polizisten hätten sie in Gewahrsam genommen. Gegen sie werde wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Landfriedensbruchs ermittelt.
Ralf Hron vom DGB in Dresden, einer der Cheforganisatoren des "GehDenkens" gegen die Nazis, zeigte sich befremdet. Die sichere An- und Abreise der Demonstranten sei ein wesentliches Thema bei den Vorgesprächen mit den Behörden gewesen, so wie man selbst die Sicherheit prominenter Bundespolitiker habe garantieren müssen. Am Freitag sei eine Liste aller Busse mit ihren Routen und Telefonnummern übergeben worden. "Ich bin davon ausgegangen, dass diese Informationen an alle betroffenen Polizeidirektionen weitergegeben wurden", sagte Hron der taz. In Jena räumte Polizeisprecher Opitz ein, dass Raststätten zwar mobil kontrolliert, aber am Sonnabend nicht präventiv ständig besetzt wurden.
Leser*innenkommentare
ich, wer sonst
Gast
Tolle Überschrift, ein Teil der Kommentare passt richtig gut dazu (siehe z.B. Marion Manneck, ich). Seit wann werden eigentlich "bildhafte" Klischees von der taz bedient?!
Vielleicht solltet ihr Euch mal aus Eurer "Jounalistensicht" heraus begeben und wieder Begriffe wie Verantwortung und Verantwortungsbewußtsein neu definieren.
BigKelle
Gast
Guten Tag...hier mal was zum nachdenken.
Links Mitte Rechts... was soll das? In einer Demokratie sollte es immer "Linke und Rechte" geben, (die Mitte natürlich auch) dass ist nun mal in einer Demokratie so vorgesehen. Mich wundert nur, das niemand erkennt wie alles von den Medien/Politiker/Konzernen/Banken hochgespielt wird, um von den wirklichen Problemen abzulenken...
Wenn ich das hier so lese, kommt mir dieser Gedanke/Frage in den Sinn; "Ihr seid also der Meinung, dass eine erneute Diktatur bei uns nicht mehr möglich wäre"? (ich höffe es), nur werde ich das "Gefühl" nicht los, in einer "Autokratie" zu leben und ist das nicht der verschwommene Weg zur Diktatur?
Guten Tag
Michael
Gast
Dazu passt der Artikel aus der Thüringer Tageszeitung "Freies Wort" vom 31. Januar 2009:
"Freistaat will weniger Polizisten - Innenminister Scherer kündigt Stellenabbau in Thüringen an" ...
... und ein paar Seiten weiter: "Unbekannte Schmierfinken hinterließen an der Berufsschule Ilmenau unqualifizierte Schriftzüge, darunter verfassungsfeindliche Darstellungen wie Hakenkreuz ... "
Will der Innenminister die Polizei demnächst durch die Kameradschaften ersetzen ?
Kabur Kabari
Gast
Gott sei Dank kam die Polizei nicht rechtzeitig.
Man stelle sich das Gemetzel vor, welches da abgegangen wäre.
So ist ja nur einigen Aufsässigen und Asozialen eins auf die Mütze gehauen worden und der Rechtsstaat wird die Verfolgung mit der bekannten Nachhaltigkeit umsetzen und für die ordnungsgemäße Ermahnung der Kahlköpfe sorgen.
ich
Gast
Im Osten nix Neues!
Bair Jantz
Gast
Wer finanziert die Neonazi bewegung? Und mit wieviel geld?
Ralph
Gast
Mal kurz nachgedacht: wenn im Osten, z.B.Sachsen, fast 10 Prozent NPD wählen und weitere 10 Prozent mit rechts sympathisieren, wählen auch im Schnitt 10 Prozent der "Staatsdiener" NPD oder freunden sich mit denen an. Alles klar? Ergebnis siehe oben!
meinkaputtesleben
Gast
Die Gewaltbereitschaft, der männlichen Vertreter der Spezies Mensch, ist doch immer wieder erstaunlich. Intelligentes Leben ist auf dem Planeten Erde, auch in Zukunft, unmöglich.
graf zahl
Gast
@Agnes Ritel:
'Wenn ich "Neonazi-Überfälle" lese, dann muss ich sofort an den Manichl Fall denken.'
na dann kannste ja beruihgt weiter schlafen!
die npd ist verfassungsfeindlich kann aber nicht verboten werden, weil nicht aufzuklaeren ist, welche npd funktionaere bezahlte mitarbeiter vom verfassungsschutz sind!!
durch diese 'demokratische' legitimation kann sie, unter massiven polizeischutz, zb. den oeffentlichen raum besetzten und fuer ihre menschenverachtene propaganda nutzen.
die polizei bietet ihr logitisches knowhow an (demostart von grossen bahnhoefen an, geheime routen) und knueppelt dann den weg frei, wenn die 'linke' versuchen den weg zu blokieren!
zudem fliessen millionen von steuergeldern in die nazi-infrastukturen, etc pp, (...es koennte ganze seiten gefuellt werden)
auf der anderen seite werden antifa strukturen mit geheindiesntlichen mitteln ueberwacht und fuer bagatellen mit repression ueberzogen. dabei schrecken die behoerden nicht mal mit einer direkten zusammenarbeit mit den nazis zusammen, zulesen hier:
Polizisten geben Neonazis Tipps (berlinerzeitung)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0122/lokales/0043/index.html
ja, liebe agnes, du bist vermutlich nicht homo, schwarz, juedin, linke, behindert oder sonstwie artfremd. kannst also ruhig weiter 'denken'!
achja: das alibi fuer die beiden haupttatverdachtigen im fall manichel
kam, wen wunderts, vom geheimdienst!!!
D.Stzeich
Gast
Wir hielten bei der Hinfahrt zur Geh-denken-Veranstaltung mit unserem DGB-Bus zur Pause an die Raststätte "Auerswalder Blick" bei Chemnitz (ca.10.30Uhr). Auch hier fuhr ein wenig später ein Nazi-Bus auf. Dank unseren besonnenden Verhaltens blieb es bei Provokationen. Auch hier war keine Polizei vor Ort! Obwohl im Vorfeld eine sogenannte Sicherheitpartnerschaft verkündet worden war, hatte die Polizei an diesem Tag wohl nur die Aufgabe den Aufmarsch der Rechten schützen, vielen Dank auch an die Freunde und Helfer, die ja auch von meinem Steuergeldern bezahlt werden.
Yakitora
Gast
So ist sie, die Polizei . . . kommt immer erst, wenn die Gefahr, sich wehzutun, am geringsten, sprich: die Täter längst geflitzt sind, und drangsaliert dann die Opfer.
Tilman
Gast
Und wieder einmal ein Indiz dafür, dass unser Staat auf dem rechten Auge gerne mal eine Piratenklappe trägt. Traurig aber scheinbar wahr.
cavientdelarue
Gast
Ist es nicht albern, dass die Leute, die jetzt ganz laut Vorwürfe erheben, das genaue Gegenteil sagen, wenn die hier so vehement geforderte polizeiliche Präventivarbeit einmal die andere politische Couleur betrifft? Wenn sich der ein- oder andere mal ganz deutlich von den destruktiven Kräften in den eigenen Reihen distanzieren würde (d.h. u.a. gerade bei Demonstrationen unerwünschte Mitsteiter an die Polizei zu übergeben und sich selbständig zu melden, wenn man gesehen hat, wer den alten Golf am Straßenrand angezündet hat...), könnte man beim vorliegenden Artikel die durchscheinende Empörung teilen und müsste nicht darauf verweisen, dass man irgendwie schon auch "selber schuld" sei, wenn man immer den Polizeistaat an die Wand malt, nur, weils einen selber betrifft.
Brian von Nazareth
Gast
Na was für eine Überraschung.
name
Gast
tja, so läuft es leider. erst hofiert die polizei die nazis und knüppelt auf gegendemonstranten ein, damit die nazis ungestört marschieren können und dann machen die nazis genau das selbe wie die polizei.
bichette
Gast
Nazis waren und sind Verbrecher! Wer diese fanatischen Befürworter eines totalitären Systems n i c h t bekämpft, ist mit verantwortlich für deren Straftaten am Wochenende und in Zukunft.
Wer die NPD heute noch mit Steuergeldern versorgt, wer die freien Kameradschaften nicht unter einen harten Verfolgungsdruck setzt, wer ihnen in Gerichtsverhandlungen "mildernde" Umstände bescheinigt, schädigt bewusst unsere Demokratie.
Inkognito
Gast
Warum soll eigentlich die Polizei ständig die Köpfe hin halten für das Gesamtversagen der Gesellschaft?
Die Gesetzesverhinderer sollen doch selbst den Dreck weg räumen, den sie zu verantworten haben.
Marion Manneck
Gast
Was ist mit der Polizei im Osten los? Wieder einmal waren sie zu spät vor Ort. Ist die Polizei auf dem rechten Auge blind? Der Verdacht kann aufkommen.
Lazar
Gast
Es ist offensichtlich, dass man sich weder auf Polizisten noch auf die hohlen Phrasen der Politiker verlassen kann.
Also wer kann mir diese Fragen beantworten?
Wieso erlaubt es das deutsche Gesetz solchem verblendeten Pack sich zu versammeln? (jaja Versammlungsfreiheit - schon klar)
Wieso wird von Zusammenstößen geredet, als ob man jemanden angerempelt hätte, wo doch Blut geflossen ist?
Wieso werden Nazis geschützt und Menschen die die Freiheit und die Menschlichkeit bewahren wollen von diesen Tieren abgeschirmt?
Wieso versammeln sich keine größeren Gruppen von Gegendemonstranten auf den Rastplätzen entlang der besagten Strecken um dieses Dummvolk zu verscheuchen oder sich wenn nötig auch mit ihnen zu prügeln? - Die Polizei hat keine Hundertschaften um jeden Rastplatz zu schützen? Macht nichts es gibt viel mehr Bürger als Polizisten - und DIE können die Rastplätze schützen.
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
Natürlich "verpassten" die Polizisten den Bus der Nazis. Bei der Sympathie in Polizeikreisen für den rechten Dreck...
Agnes Ritel
Gast
Wenn ich "Neonazi-Überfälle" lese, dann muss ich sofort an den Manichl Fall denken.
sjb
Gast
Und was passiert dann? Die Rechten geniessen Narrenfreiheit. Werden minimal verhört, maximal nach 3 Tagen wieder frei gelassen. Wie immer. Aber sobald ein vermeintlich Linker schief hustet, wird er wochenlang weggesperrt wegen angeblicher Terrorgefahr. Das ist doch der blanke Hohn! Ich will nicht wissen, wo das noch enden soll. Gute Nacht, Deutschland.
Klaus Rozsa
Gast
Die Polizei ist in dieser Sache einmal mehr Komplize der Faschisten. Zuerst beschützen deutsche Polizisten einen Naziaufmarsch und dann beschützen sie rechtsextreme Gewalttäter. Ist doch logisch. Man stelle sich vor, einige vermummte des sog. "Schwarzen Blocks" werfen Steine gegen einen Polizeiwagen - keine Verletzten - : Diese Jungs würden sofort, wochenlang in U-Haft gesetzt und anschliesend schwer bestraft. Das nennt sich eben Rechtsstaat.
ich, wer sonst
Gast
Tolle Überschrift, ein Teil der Kommentare passt richtig gut dazu (siehe z.B. Marion Manneck, ich). Seit wann werden eigentlich "bildhafte" Klischees von der taz bedient?!
Vielleicht solltet ihr Euch mal aus Eurer "Jounalistensicht" heraus begeben und wieder Begriffe wie Verantwortung und Verantwortungsbewußtsein neu definieren.
BigKelle
Gast
Guten Tag...hier mal was zum nachdenken.
Links Mitte Rechts... was soll das? In einer Demokratie sollte es immer "Linke und Rechte" geben, (die Mitte natürlich auch) dass ist nun mal in einer Demokratie so vorgesehen. Mich wundert nur, das niemand erkennt wie alles von den Medien/Politiker/Konzernen/Banken hochgespielt wird, um von den wirklichen Problemen abzulenken...
Wenn ich das hier so lese, kommt mir dieser Gedanke/Frage in den Sinn; "Ihr seid also der Meinung, dass eine erneute Diktatur bei uns nicht mehr möglich wäre"? (ich höffe es), nur werde ich das "Gefühl" nicht los, in einer "Autokratie" zu leben und ist das nicht der verschwommene Weg zur Diktatur?
Guten Tag
Michael
Gast
Dazu passt der Artikel aus der Thüringer Tageszeitung "Freies Wort" vom 31. Januar 2009:
"Freistaat will weniger Polizisten - Innenminister Scherer kündigt Stellenabbau in Thüringen an" ...
... und ein paar Seiten weiter: "Unbekannte Schmierfinken hinterließen an der Berufsschule Ilmenau unqualifizierte Schriftzüge, darunter verfassungsfeindliche Darstellungen wie Hakenkreuz ... "
Will der Innenminister die Polizei demnächst durch die Kameradschaften ersetzen ?
Kabur Kabari
Gast
Gott sei Dank kam die Polizei nicht rechtzeitig.
Man stelle sich das Gemetzel vor, welches da abgegangen wäre.
So ist ja nur einigen Aufsässigen und Asozialen eins auf die Mütze gehauen worden und der Rechtsstaat wird die Verfolgung mit der bekannten Nachhaltigkeit umsetzen und für die ordnungsgemäße Ermahnung der Kahlköpfe sorgen.
ich
Gast
Im Osten nix Neues!
Bair Jantz
Gast
Wer finanziert die Neonazi bewegung? Und mit wieviel geld?
Ralph
Gast
Mal kurz nachgedacht: wenn im Osten, z.B.Sachsen, fast 10 Prozent NPD wählen und weitere 10 Prozent mit rechts sympathisieren, wählen auch im Schnitt 10 Prozent der "Staatsdiener" NPD oder freunden sich mit denen an. Alles klar? Ergebnis siehe oben!
meinkaputtesleben
Gast
Die Gewaltbereitschaft, der männlichen Vertreter der Spezies Mensch, ist doch immer wieder erstaunlich. Intelligentes Leben ist auf dem Planeten Erde, auch in Zukunft, unmöglich.
graf zahl
Gast
@Agnes Ritel:
'Wenn ich "Neonazi-Überfälle" lese, dann muss ich sofort an den Manichl Fall denken.'
na dann kannste ja beruihgt weiter schlafen!
die npd ist verfassungsfeindlich kann aber nicht verboten werden, weil nicht aufzuklaeren ist, welche npd funktionaere bezahlte mitarbeiter vom verfassungsschutz sind!!
durch diese 'demokratische' legitimation kann sie, unter massiven polizeischutz, zb. den oeffentlichen raum besetzten und fuer ihre menschenverachtene propaganda nutzen.
die polizei bietet ihr logitisches knowhow an (demostart von grossen bahnhoefen an, geheime routen) und knueppelt dann den weg frei, wenn die 'linke' versuchen den weg zu blokieren!
zudem fliessen millionen von steuergeldern in die nazi-infrastukturen, etc pp, (...es koennte ganze seiten gefuellt werden)
auf der anderen seite werden antifa strukturen mit geheindiesntlichen mitteln ueberwacht und fuer bagatellen mit repression ueberzogen. dabei schrecken die behoerden nicht mal mit einer direkten zusammenarbeit mit den nazis zusammen, zulesen hier:
Polizisten geben Neonazis Tipps (berlinerzeitung)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0122/lokales/0043/index.html
ja, liebe agnes, du bist vermutlich nicht homo, schwarz, juedin, linke, behindert oder sonstwie artfremd. kannst also ruhig weiter 'denken'!
achja: das alibi fuer die beiden haupttatverdachtigen im fall manichel
kam, wen wunderts, vom geheimdienst!!!
D.Stzeich
Gast
Wir hielten bei der Hinfahrt zur Geh-denken-Veranstaltung mit unserem DGB-Bus zur Pause an die Raststätte "Auerswalder Blick" bei Chemnitz (ca.10.30Uhr). Auch hier fuhr ein wenig später ein Nazi-Bus auf. Dank unseren besonnenden Verhaltens blieb es bei Provokationen. Auch hier war keine Polizei vor Ort! Obwohl im Vorfeld eine sogenannte Sicherheitpartnerschaft verkündet worden war, hatte die Polizei an diesem Tag wohl nur die Aufgabe den Aufmarsch der Rechten schützen, vielen Dank auch an die Freunde und Helfer, die ja auch von meinem Steuergeldern bezahlt werden.
Yakitora
Gast
So ist sie, die Polizei . . . kommt immer erst, wenn die Gefahr, sich wehzutun, am geringsten, sprich: die Täter längst geflitzt sind, und drangsaliert dann die Opfer.
Tilman
Gast
Und wieder einmal ein Indiz dafür, dass unser Staat auf dem rechten Auge gerne mal eine Piratenklappe trägt. Traurig aber scheinbar wahr.
cavientdelarue
Gast
Ist es nicht albern, dass die Leute, die jetzt ganz laut Vorwürfe erheben, das genaue Gegenteil sagen, wenn die hier so vehement geforderte polizeiliche Präventivarbeit einmal die andere politische Couleur betrifft? Wenn sich der ein- oder andere mal ganz deutlich von den destruktiven Kräften in den eigenen Reihen distanzieren würde (d.h. u.a. gerade bei Demonstrationen unerwünschte Mitsteiter an die Polizei zu übergeben und sich selbständig zu melden, wenn man gesehen hat, wer den alten Golf am Straßenrand angezündet hat...), könnte man beim vorliegenden Artikel die durchscheinende Empörung teilen und müsste nicht darauf verweisen, dass man irgendwie schon auch "selber schuld" sei, wenn man immer den Polizeistaat an die Wand malt, nur, weils einen selber betrifft.
Brian von Nazareth
Gast
Na was für eine Überraschung.
name
Gast
tja, so läuft es leider. erst hofiert die polizei die nazis und knüppelt auf gegendemonstranten ein, damit die nazis ungestört marschieren können und dann machen die nazis genau das selbe wie die polizei.
bichette
Gast
Nazis waren und sind Verbrecher! Wer diese fanatischen Befürworter eines totalitären Systems n i c h t bekämpft, ist mit verantwortlich für deren Straftaten am Wochenende und in Zukunft.
Wer die NPD heute noch mit Steuergeldern versorgt, wer die freien Kameradschaften nicht unter einen harten Verfolgungsdruck setzt, wer ihnen in Gerichtsverhandlungen "mildernde" Umstände bescheinigt, schädigt bewusst unsere Demokratie.
Inkognito
Gast
Warum soll eigentlich die Polizei ständig die Köpfe hin halten für das Gesamtversagen der Gesellschaft?
Die Gesetzesverhinderer sollen doch selbst den Dreck weg räumen, den sie zu verantworten haben.
Marion Manneck
Gast
Was ist mit der Polizei im Osten los? Wieder einmal waren sie zu spät vor Ort. Ist die Polizei auf dem rechten Auge blind? Der Verdacht kann aufkommen.
Lazar
Gast
Es ist offensichtlich, dass man sich weder auf Polizisten noch auf die hohlen Phrasen der Politiker verlassen kann.
Also wer kann mir diese Fragen beantworten?
Wieso erlaubt es das deutsche Gesetz solchem verblendeten Pack sich zu versammeln? (jaja Versammlungsfreiheit - schon klar)
Wieso wird von Zusammenstößen geredet, als ob man jemanden angerempelt hätte, wo doch Blut geflossen ist?
Wieso werden Nazis geschützt und Menschen die die Freiheit und die Menschlichkeit bewahren wollen von diesen Tieren abgeschirmt?
Wieso versammeln sich keine größeren Gruppen von Gegendemonstranten auf den Rastplätzen entlang der besagten Strecken um dieses Dummvolk zu verscheuchen oder sich wenn nötig auch mit ihnen zu prügeln? - Die Polizei hat keine Hundertschaften um jeden Rastplatz zu schützen? Macht nichts es gibt viel mehr Bürger als Polizisten - und DIE können die Rastplätze schützen.
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
Natürlich "verpassten" die Polizisten den Bus der Nazis. Bei der Sympathie in Polizeikreisen für den rechten Dreck...
Agnes Ritel
Gast
Wenn ich "Neonazi-Überfälle" lese, dann muss ich sofort an den Manichl Fall denken.
sjb
Gast
Und was passiert dann? Die Rechten geniessen Narrenfreiheit. Werden minimal verhört, maximal nach 3 Tagen wieder frei gelassen. Wie immer. Aber sobald ein vermeintlich Linker schief hustet, wird er wochenlang weggesperrt wegen angeblicher Terrorgefahr. Das ist doch der blanke Hohn! Ich will nicht wissen, wo das noch enden soll. Gute Nacht, Deutschland.
Klaus Rozsa
Gast
Die Polizei ist in dieser Sache einmal mehr Komplize der Faschisten. Zuerst beschützen deutsche Polizisten einen Naziaufmarsch und dann beschützen sie rechtsextreme Gewalttäter. Ist doch logisch. Man stelle sich vor, einige vermummte des sog. "Schwarzen Blocks" werfen Steine gegen einen Polizeiwagen - keine Verletzten - : Diese Jungs würden sofort, wochenlang in U-Haft gesetzt und anschliesend schwer bestraft. Das nennt sich eben Rechtsstaat.
ich, wer sonst
Gast
Tolle Überschrift, ein Teil der Kommentare passt richtig gut dazu (siehe z.B. Marion Manneck, ich). Seit wann werden eigentlich "bildhafte" Klischees von der taz bedient?!
Vielleicht solltet ihr Euch mal aus Eurer "Jounalistensicht" heraus begeben und wieder Begriffe wie Verantwortung und Verantwortungsbewußtsein neu definieren.
BigKelle
Gast
Guten Tag...hier mal was zum nachdenken.
Links Mitte Rechts... was soll das? In einer Demokratie sollte es immer "Linke und Rechte" geben, (die Mitte natürlich auch) dass ist nun mal in einer Demokratie so vorgesehen. Mich wundert nur, das niemand erkennt wie alles von den Medien/Politiker/Konzernen/Banken hochgespielt wird, um von den wirklichen Problemen abzulenken...
Wenn ich das hier so lese, kommt mir dieser Gedanke/Frage in den Sinn; "Ihr seid also der Meinung, dass eine erneute Diktatur bei uns nicht mehr möglich wäre"? (ich höffe es), nur werde ich das "Gefühl" nicht los, in einer "Autokratie" zu leben und ist das nicht der verschwommene Weg zur Diktatur?
Guten Tag
Michael
Gast
Dazu passt der Artikel aus der Thüringer Tageszeitung "Freies Wort" vom 31. Januar 2009:
"Freistaat will weniger Polizisten - Innenminister Scherer kündigt Stellenabbau in Thüringen an" ...
... und ein paar Seiten weiter: "Unbekannte Schmierfinken hinterließen an der Berufsschule Ilmenau unqualifizierte Schriftzüge, darunter verfassungsfeindliche Darstellungen wie Hakenkreuz ... "
Will der Innenminister die Polizei demnächst durch die Kameradschaften ersetzen ?
Kabur Kabari
Gast
Gott sei Dank kam die Polizei nicht rechtzeitig.
Man stelle sich das Gemetzel vor, welches da abgegangen wäre.
So ist ja nur einigen Aufsässigen und Asozialen eins auf die Mütze gehauen worden und der Rechtsstaat wird die Verfolgung mit der bekannten Nachhaltigkeit umsetzen und für die ordnungsgemäße Ermahnung der Kahlköpfe sorgen.
ich
Gast
Im Osten nix Neues!
Bair Jantz
Gast
Wer finanziert die Neonazi bewegung? Und mit wieviel geld?
Ralph
Gast
Mal kurz nachgedacht: wenn im Osten, z.B.Sachsen, fast 10 Prozent NPD wählen und weitere 10 Prozent mit rechts sympathisieren, wählen auch im Schnitt 10 Prozent der "Staatsdiener" NPD oder freunden sich mit denen an. Alles klar? Ergebnis siehe oben!
meinkaputtesleben
Gast
Die Gewaltbereitschaft, der männlichen Vertreter der Spezies Mensch, ist doch immer wieder erstaunlich. Intelligentes Leben ist auf dem Planeten Erde, auch in Zukunft, unmöglich.
graf zahl
Gast
@Agnes Ritel:
'Wenn ich "Neonazi-Überfälle" lese, dann muss ich sofort an den Manichl Fall denken.'
na dann kannste ja beruihgt weiter schlafen!
die npd ist verfassungsfeindlich kann aber nicht verboten werden, weil nicht aufzuklaeren ist, welche npd funktionaere bezahlte mitarbeiter vom verfassungsschutz sind!!
durch diese 'demokratische' legitimation kann sie, unter massiven polizeischutz, zb. den oeffentlichen raum besetzten und fuer ihre menschenverachtene propaganda nutzen.
die polizei bietet ihr logitisches knowhow an (demostart von grossen bahnhoefen an, geheime routen) und knueppelt dann den weg frei, wenn die 'linke' versuchen den weg zu blokieren!
zudem fliessen millionen von steuergeldern in die nazi-infrastukturen, etc pp, (...es koennte ganze seiten gefuellt werden)
auf der anderen seite werden antifa strukturen mit geheindiesntlichen mitteln ueberwacht und fuer bagatellen mit repression ueberzogen. dabei schrecken die behoerden nicht mal mit einer direkten zusammenarbeit mit den nazis zusammen, zulesen hier:
Polizisten geben Neonazis Tipps (berlinerzeitung)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0122/lokales/0043/index.html
ja, liebe agnes, du bist vermutlich nicht homo, schwarz, juedin, linke, behindert oder sonstwie artfremd. kannst also ruhig weiter 'denken'!
achja: das alibi fuer die beiden haupttatverdachtigen im fall manichel
kam, wen wunderts, vom geheimdienst!!!
D.Stzeich
Gast
Wir hielten bei der Hinfahrt zur Geh-denken-Veranstaltung mit unserem DGB-Bus zur Pause an die Raststätte "Auerswalder Blick" bei Chemnitz (ca.10.30Uhr). Auch hier fuhr ein wenig später ein Nazi-Bus auf. Dank unseren besonnenden Verhaltens blieb es bei Provokationen. Auch hier war keine Polizei vor Ort! Obwohl im Vorfeld eine sogenannte Sicherheitpartnerschaft verkündet worden war, hatte die Polizei an diesem Tag wohl nur die Aufgabe den Aufmarsch der Rechten schützen, vielen Dank auch an die Freunde und Helfer, die ja auch von meinem Steuergeldern bezahlt werden.
Yakitora
Gast
So ist sie, die Polizei . . . kommt immer erst, wenn die Gefahr, sich wehzutun, am geringsten, sprich: die Täter längst geflitzt sind, und drangsaliert dann die Opfer.
Tilman
Gast
Und wieder einmal ein Indiz dafür, dass unser Staat auf dem rechten Auge gerne mal eine Piratenklappe trägt. Traurig aber scheinbar wahr.
cavientdelarue
Gast
Ist es nicht albern, dass die Leute, die jetzt ganz laut Vorwürfe erheben, das genaue Gegenteil sagen, wenn die hier so vehement geforderte polizeiliche Präventivarbeit einmal die andere politische Couleur betrifft? Wenn sich der ein- oder andere mal ganz deutlich von den destruktiven Kräften in den eigenen Reihen distanzieren würde (d.h. u.a. gerade bei Demonstrationen unerwünschte Mitsteiter an die Polizei zu übergeben und sich selbständig zu melden, wenn man gesehen hat, wer den alten Golf am Straßenrand angezündet hat...), könnte man beim vorliegenden Artikel die durchscheinende Empörung teilen und müsste nicht darauf verweisen, dass man irgendwie schon auch "selber schuld" sei, wenn man immer den Polizeistaat an die Wand malt, nur, weils einen selber betrifft.
Brian von Nazareth
Gast
Na was für eine Überraschung.
name
Gast
tja, so läuft es leider. erst hofiert die polizei die nazis und knüppelt auf gegendemonstranten ein, damit die nazis ungestört marschieren können und dann machen die nazis genau das selbe wie die polizei.
bichette
Gast
Nazis waren und sind Verbrecher! Wer diese fanatischen Befürworter eines totalitären Systems n i c h t bekämpft, ist mit verantwortlich für deren Straftaten am Wochenende und in Zukunft.
Wer die NPD heute noch mit Steuergeldern versorgt, wer die freien Kameradschaften nicht unter einen harten Verfolgungsdruck setzt, wer ihnen in Gerichtsverhandlungen "mildernde" Umstände bescheinigt, schädigt bewusst unsere Demokratie.
Inkognito
Gast
Warum soll eigentlich die Polizei ständig die Köpfe hin halten für das Gesamtversagen der Gesellschaft?
Die Gesetzesverhinderer sollen doch selbst den Dreck weg räumen, den sie zu verantworten haben.
Marion Manneck
Gast
Was ist mit der Polizei im Osten los? Wieder einmal waren sie zu spät vor Ort. Ist die Polizei auf dem rechten Auge blind? Der Verdacht kann aufkommen.
Lazar
Gast
Es ist offensichtlich, dass man sich weder auf Polizisten noch auf die hohlen Phrasen der Politiker verlassen kann.
Also wer kann mir diese Fragen beantworten?
Wieso erlaubt es das deutsche Gesetz solchem verblendeten Pack sich zu versammeln? (jaja Versammlungsfreiheit - schon klar)
Wieso wird von Zusammenstößen geredet, als ob man jemanden angerempelt hätte, wo doch Blut geflossen ist?
Wieso werden Nazis geschützt und Menschen die die Freiheit und die Menschlichkeit bewahren wollen von diesen Tieren abgeschirmt?
Wieso versammeln sich keine größeren Gruppen von Gegendemonstranten auf den Rastplätzen entlang der besagten Strecken um dieses Dummvolk zu verscheuchen oder sich wenn nötig auch mit ihnen zu prügeln? - Die Polizei hat keine Hundertschaften um jeden Rastplatz zu schützen? Macht nichts es gibt viel mehr Bürger als Polizisten - und DIE können die Rastplätze schützen.
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
Natürlich "verpassten" die Polizisten den Bus der Nazis. Bei der Sympathie in Polizeikreisen für den rechten Dreck...
Agnes Ritel
Gast
Wenn ich "Neonazi-Überfälle" lese, dann muss ich sofort an den Manichl Fall denken.
sjb
Gast
Und was passiert dann? Die Rechten geniessen Narrenfreiheit. Werden minimal verhört, maximal nach 3 Tagen wieder frei gelassen. Wie immer. Aber sobald ein vermeintlich Linker schief hustet, wird er wochenlang weggesperrt wegen angeblicher Terrorgefahr. Das ist doch der blanke Hohn! Ich will nicht wissen, wo das noch enden soll. Gute Nacht, Deutschland.
Klaus Rozsa
Gast
Die Polizei ist in dieser Sache einmal mehr Komplize der Faschisten. Zuerst beschützen deutsche Polizisten einen Naziaufmarsch und dann beschützen sie rechtsextreme Gewalttäter. Ist doch logisch. Man stelle sich vor, einige vermummte des sog. "Schwarzen Blocks" werfen Steine gegen einen Polizeiwagen - keine Verletzten - : Diese Jungs würden sofort, wochenlang in U-Haft gesetzt und anschliesend schwer bestraft. Das nennt sich eben Rechtsstaat.