Aktionsplan der Bundesregierung

Rüsten gegen den Klimawandel

Umweltminister Gabriel fordert schnelle Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels. Umweltverbände wollen "Vermeidung vor Anpassung".

Das Waldbrandrisiko nimmt durch den Klimawandel zu Bild: dpa

Deutschland muss sich frühzeitig auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels einstellen. "Eigentlich sollte uns das Thema Anpassung relativ wenig beschäftigen", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag zum Auftakt einer Konferenz in Berlin. "Aber es wird uns sehr lange beschäftigen." Die Anpassung an die Klimaveränderungen gebe es nicht zum Nulltarif, aber: "Je früher, desto kostengünstiger." Die Konferenz diente dem Dialog zwischen Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertreter und Verbänden. Bis 2011 will die Bundesregierung einen "Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel" erarbeiten.

Schon jetzt ist klar: Egal wie groß die Klimaschutzanstrengungen ausfallen, der Klimawandel kann auch im besten Fall nur begrenzt werden. "Die ersten Zeichen des Klimawandels sind in Deutschland bereits offensichtlich - und dazu muss man kein Klimaexperte sein", sagte Gabriel. Die Flutstände würden höher, Obstbauern klagten über Probleme des Obstanbaus, das Waldbrandrisiko nehme zu. Gabriel betonte aber auch, dass es nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner des Klimawandels gebe. Manche Landwirte etwa würden bereits zweimal im Jahr ernten.

Die Gelder für notwendige Gegenmaßnahmen sollten nach Gabriels Meinung aus den steigenden Einnahmen des CO2-Emissionshandels kommen und zur Hälfte in nationale Maßnahmen für den Klimaschutz und die Bekämpfung des Klimawandels fließen. Die andere Hälfte solle für internationale Klimaprogramme reserviert werden.

Während Gabriel im Saal versicherte, dass "Anpassung den Klimaschutz nicht ersetzt", äußerten Umweltschützer vor dem Gebäude genau diese Befürchtung. "Mit der Diskussion über die Anpassung an den Klimawandel lenkt Gabriel vom eigentlichen Thema und seinem klimapolitischen Versagen ab", kritisierte Ferdinand Dürr vom Netzwerk Campact. "Bevor der Minister über Anpassung nachdenkt, muss er sich konsequent für die Verhinderung des Klimawandels einsetzen." Zusammen mit der Klima-Allianz und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wollten Campact-Aktivisten vor der Konferenz über 37.000 Unterschriften gegen den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken überreichen. Doch Gabriel umging die angekündigte Aktion und betrat die Konferenz durch den Hintereingang. Das Ministerium begründete das auf taz-Nachfrage mit Zeitmangel des Ministers. Unter dem Motto "Zukunft statt Kohle" forderten die Demonstranten ein Gesetz, das nur dann den Neubau von Kraftwerken erlaubt, wenn diese einen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent sowie eine Kraft-Wärme-Kopplung haben. DUH-Sprecher Gerd Rosenkranz: "Deutschland kann nicht beides sein - Kohleland und Klimavorreiter."

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