Kommentar Polizeirepression: Die Polizei bastelt sich linke Täter

Bisher hatte man Berlins Innensenator Körting (SPD) und seinen Polizeipräsidenten als Garanten einer Deeskalationstrategie sehen können. Doch nun verlieren sie jedes Maß.

Der Wasserwerfer parkt wieder direkt an der Route. Das Polizeispalier begleitet die Demo. Bei kleinsten Verstößen gegen teils nicht nur absurde, sondern auch rechtlich fragwürdige Auflagen greifen die Beamten ein. All das war zu erwarten beim ersten linken Protest nach dem 1. Mai. Es ist zumindest in der Logik einer Polizei nachvollziehbar, die am Tag der Arbeit erst von linken Demonstranten und danach von konservativen Politikern kräftig einstecken musste.

Dass die Polizei sich nun aber auf absurde Art linke Straftäter zusammenbastelt, ist nicht nur bedenklich, es ist gefährlich. Da werden Demonstranten in den Knast gesetzt, bloß weil sie Wimpel mit politischen Slogans dabeihaben; da müssen sich Aktivisten, die vor einem Café sitzen, überlegen, ob sie eine ansonsten völlig legale Sturmhaube dabeihaben dürfen - schließlich könnte ihnen die Polizei vorwerfen, Teil einer unangemeldeten Demo zu sein. So wird aus dem Motorradfahreraccessoir plötzlich ein verdächtiger Gegenstand. Mit dieser Logik kann die Polizei wahllos jeden verhaften und zum Straftäter abstempeln.

Bisher hatte man Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch als Garanten einer auf Deeskalation setzenden Großstadtpolizei sehen können. Doch genervt von anonymen Autoabfacklern und rechten Stimmungsanheizern, verlieren sie jedes Maß.

Schon immer schimpfen Demonstranten gern über den "Bullenstaat". Schade, dass die Polizei ihnen wieder Argumente dafür liefert.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert - derzeit in Elternzeit. Themenchef und gelegentlich Seite-1-Redakteur. Seit 1995 bei der taz, zunächst als Autor, CvD und schließlich Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 zusammen mit Klaus Hillenbrand Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft bzw. Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation studiert. Mehr unter gereonasmuth.de.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben