Strengere Kontrollen für Schützen: Waffenrecht wird verschärft
Nach dem Willen des Bundeskabinetts sollen Waffenbesitzer strenger kontrolliert und die Altergrenze für großkalibrige Waffen heraufgesetzt werden. Ein Paintball-Verbot soll es dagegen nicht geben.
BERLIN ap | Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP und beruft sich auf Regierungskreise.
Geplant sind strengere Kontrollen von Waffenbesitzern, eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz und eine höhere Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen. Es soll aber zunächst kein Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha und Laserdom geben.
Die Reform soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Proteste sind von verschiedenen Seiten zu erwarten: Dem Bund der Kriminalbeamten und den Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs gehen die Pläne nicht weit genug. Schützen und Jäger fühlen sich dagegen wie Kriminelle behandelt.
Besonders umstritten ist der Plan, Kontrollen von Waffenbesitzern zu erlauben, auch wenn kein Verdacht auf eine Gesetzeswidrigkeit besteht. Zwar können die Betroffenen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, aber nur, wenn sie einen triftigen Grund dafür vorweisen können. Ansonsten droht ihnen der Entzug der Waffenbesitzkarte.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
