Diskussion über Roma: Willkommen in Berlin!?

Das Auftauchen der Romagruppe stellt Berlin vor ein Problem: Müssen sich die Behörden um die Familien kümmern? Fünf Berliner erklären, wie man auch in Zukunft mit einreisenden Roma umgehen sollte.

Schmelztiegel Berlin: Wo finden Roma hier ihren Platz? Bild: REUTERS

Miman Jasarovski, Roma und Sozialarbeiter in Neukölln:

Der Umgang mit den Roma in Kreuzberg war bisher ignorant. Sie werden als Touristen bezeichnet, aber Roma sind keine Touristen. Die meisten kommen nach Berlin, weil sie in ihrer Heimat von den Behörden und der Politik diskriminiert werden. So wirbt in Tschechien zur Europawahl eine Partei offen mit der "Endlösung der Zigeunerfrage". Eigentlich müsste man den Roma daher als politisch Verfolgten Asyl gewähren.

Diskriminierung ist für Roma auch in Berlin überall spürbar. Ich selbst bin Rom und habe mein ganzes Leben in Deutschland verbracht. Trotzdem gebe ich mich manchmal lieber als Mazedonier aus.

In denke, Berlin sollte eines seiner vielen leer stehenden Häuser als dauerhafte Notunterkunft für Roma zur Verfügung stellen. Es kann doch nicht sein, dass diese Menschen in Parks übernachten müssen. Das Problem bleibt schließlich bestehen: Schon heute kommen täglich neue Familien nach Berlin. Die Berliner Politik sollte ihnen eine faire Chance und Starthilfe geben, während ihres dreimonatigen Aufenthalts eine Wohnung und Arbeit zu finden, damit sie längerfristig eine neue Lebensperspektive erhalten.

Raed Saleh, integrationspolitischer Sprecher der SPD:

Ich bin für eine menschliche Lösung des Problems. Aber eines ist klar: Die Roma-Familien dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Es kann nicht sein, dass sie Häuser besetzen. Wenn es Verdachtsmomente für Schwarzarbeit gibt, sollte man dem nachgehen. Auch die Einrichtung einer Notunterkunft für Roma ist meiner Meinung nach keine Lösung. Man würde einen Präzedenzfall schaffen, der Nachahmereffekt wäre groß. Wichtig ist es, mit Rumänien Gespräche zu führen, denn da liegt die Ursache des Problems. ALL

Petra Rosenberg, Vorsitzende des Berliner Verbands Deutscher Sinti und Roma:

Die Situation der Roma in Kreuzberg wirft ein Schlaglicht auf eine verfehlte Minderheitenpolitik der rumänischen Regierung, die den Exodus der Roma verursacht. Die Mehrheit der in Rumänien beheimateten Roma lebt unter katastrophalen, menschenunwürdigen Bedingungen. Solange sich diese Zustände in ihrem Heimatland nicht ändern, werden sie weiter in anderen EU-Staaten nach besseren Lebensbedingungen suchen. Deshalb sollte von der Bundesregierung und der EU auf Rumänien eingewirkt werden. Kurzfristig braucht es in Berlin für die eingereisten Roma humanitäre Hilfe und mittelfristig in ihrer Heimat die Aussicht auf Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Senats:

Durchreisende Roma sind Teil des Alltags einer Metropole wie Berlin. Die Berliner betrachten diese Gruppen mit einer Mischung aus Langmut, Groll und Interesse. Bei Konflikten wurden stets pragmatische Lösungen gefunden. Dazu gehört, dass auch Ordnungsämter und Polizei mal ein Auge zudrücken. Unser Ziel sind Lösungen unterhalb polizeilicher Interventionen.

Das Problem im Kreuzberger Fall ist die Ideologisierung des Konflikts, die pragmatisches Handeln unmöglich macht. Rechtlich ist die Lage klar: Die Roma sind EU-Bürger, die Freizügigkeit genießen und sich hier selbst versorgen müssen. Für Bezirk und Senat gibt es nur zwei Interventionspunkte: das Kindeswohl und unmittelbare medizinische Notsituationen.

Doch in der Diskussion wird nun eine Grundsatzentscheidung gefordert, nämlich ein Bleiberecht mit Leistungsansprüchen für Roma aus einem anderen EU-Mitgliedstaat. Dies entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und wird übrigens nicht mal von Romaverbänden selbst gefordert. Rumänische Roma können keinen Flüchtlingsstatus haben.

Senat und Bezirk haben ihnen kurzfristig Unterkunftsangebote gemacht, damit die Familien zur Ruhe kommen. Dann kann man prüfen, ob im Einzelfall, zum Beispiel durch frühere Arbeit in Deutschland, Ansprüche bestehen.

Jens-Uwe Thomas, Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats:

Der Senat hat eine soziale und politische Verantwortung, den Roma zu helfen. Es handelt sich hier um hilfsbedürftige, kinderreiche Gruppen und um eine Minderheit, die in vielen europäischen Ländern diskriminiert wird. Auch in Berlin sitzen Roma immer noch zwischen allen Stühlen und haben keine Lobby.

Die rumänischen Roma sind EU-Bürger und sollten daher die gleichen Rechte auf Sozialleistungen und auf dem Arbeitsmarkt genießen wie andere Europäer auch. Der Senat muss sich darauf einstellen, dass auch sie sich ihre Freizügigkeit nehmen. Er sollte jetzt unbürokratisch auf die Menschen zugehen und sich nicht auf Statusfragen zurückziehen. Die Verantwortlichen müssen grundsätzlich dafür sorgen, dass geeignete Unterkünfte für diese Gruppen zur Verfügung stehen. Das abgeschlagene Flüchtlingsheim in Spandau gehört nicht dazu. Auch Körtings Ausweisungsszenarien sind wenig hilfreich. Langfristig muss Berlin über die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Lebensbedingungen und der Minderheitenschutz von Roma europaweit gewährleistet werden.

Comments

[B. Obachter]

Eine Anmerkung zum Thema Vorurteile gegen Roma.

Es ist möglich, dass einige Roma selbst an ihrer Stigmatisierung Schuld sind. Dazu ein Beispiel aus den sechziger Jahren, welches ich nicht vom Hörensagen, sondern persönlichem Erleben kenne:

In der Slowakei wurden den nomadisierenden 'Zigeunern' Neubaublöcke mit billigen Wohnungen angeboten. Sie zogen [zwangsweise) dort ein, hielten es aber nicht lange aus und verließen die Wohnun gen nach wenigen Wochen. Alles, was abmontiert werden konnte, wurde mitgenommen und die Häuser waren nicht mehr bewohnbar. Dies ist kein rassistischer Angriff, sondern die Schilderung eines konkreten Ereignisses!

[Miman Jasarovski]

Hallo Herr Von Denninger,

ich möchte mir hier mal kurz die Zeit nehmen auf Ihre Kommentare einzugehen.

1. "Da durfte doch der Miman Jasarovski auch Stellung zum Thema nehmen, obwohl er als einziger der fünf kein Amt bekleidet."

-Ich verstehe nicht ganz, warum ich mir nur einen Kommentar erlauben darf, wenn ich ein Amt bekleide. Ich arbeite in Berlin als Familienhelfer fast ausschließlich mit Romafamilien. Ich beschäftige mich aber auch mit der allgemeinen Situation meines Volkes in Europa seit Jahren, weil ich der Auffassung bin, dass dies meine Pflicht ist. Wenn wir uns nicht ernsthaft mit unserer eigenen Situation beschäftigen, wer sollte es dann tun?!?

2. "aber sie sind unter dem Deckmäntelchen der Visumsfreiheit für Touristen eingereist."

- Falsch, sie wurden nie gefragt warum sie eingereist sind. Es sind auch keine Einreise- bzw. Visumstempel in ihren Pässen zu finden. Die Aussage es wären Touristen kam nur von Politikern, die ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass wenn jemand her kommt, er nur Tourist sein kann. Der Vorstellung, dass es nicht überall in Europa so friedlich und (vermeintlich) gerecht zu geht wie bei uns, sind diese Herrschaften bis her einfach aus dem Weg gegangen.

3. "Und da ist Berlin der einzige Ort in Europa wo sie sicher leben können?"

- Ich kann dir aus eigener Erfahrung garantieren, das Berlin bzw. Deutschland kein Paradies für Roma ist. Ich weiss wovon ich rede, denn ich bin in Deutschlan geboren und aufgewachsen. Aber es ist doch eines der sichersten Länder. Wir Roma haben hier andere Probleme, wie z.B. Bildungszugang oder Arbeitslosigkeit sobald man uns als das erkennt, was wir sind. Aber wir werden nicht auf offener Straße angefeindet, geschlagen oder gar getötet. Und geh mal nicht davon aus, dass die jetzt alle nur nach Deutschland kommen. Einige der Familien denken darüber nach Deutschland wieder verlassen, weil ihnen das ganze hier schon zu weit gegangen ist. Welche Länder sie auch noch als sicher empfinden, werde ich aus gegebenen Gründen hier nicht aufzählen.

4. "Moment, der Wahlslogan einer tschechischen Partei soll Asylgrund für Rumänen sein?"

- Nein, natürlich nicht. Es sollte nur allgemein die Situation in Süd-Osteuropa verdeutlichen. Ich kann das auch noch weiterführen. So werden in Ungarn Menschen von einer vermeintlichen "Bürgerwehr" auf offener Straße erschossen. Oder aber ihre Häuser werden angezündet, und wenn sie nach draußen fliehen werden sie von einem Erschiessungskommando empfangen. Auch Kinder und Babys sind davon betroffen. Aus der Slowakai sind im Internet aufnahmen aufgetaucht, wo zu sehen ist, wie 14 und 15 jährige Kinder, umzingelt und bedroht von Polizisten mit Hunden, genötigt werden sich gegenseitig zu schlagen. Am Ende sieht man noch wie sie sich auszuiehen müssen und das Video endet. Ich will nicht wissen was da noch passiert ist... Dieses Video gab es auf youtube, wurde aber auf Grund "der verletzung von Nutzungs...blablabla" gelöscht. Wenn du wissen willst was genau in Rumänien los ist, schau doch bei den Berichten von Amnesty International nach, dann musst du dich auch nicht auf die Aussagen eines "Amtslosen" verlassen. Im Bericht von 2009 werden die rumänischen Zustände mit der Apartheit verglichen.

5. "Die bürokratischen Hürden waren zum Teil reine Schikane."

- Da du sowas erlebt hast, wundert es mich, dass du so wenig Verständniss für unsere Situation hast. Nur, im Gegensatz zu dir, haben wir nicht die Möglichkeit zurück "nach Hause" zu gehen denn unsere Heimatländer wollen uns nun mal nicht, und ein "Romanistan" gibt's eben nicht. Man darf nicht vergessen, dass die Sinti z.B. seit über 600 Jahren in Deutschland leben, und immer noch wie Fremde behandelt werden.

[Heinrich Krüger]

Leider habe ich keine guten Erfahrungen mit hier lebenden Roma nach den Kriegen in Ex-Jugoslawien gemacht. Sie schickten ihre schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule, trotz mehr persönlicher Intervention bei der Familie und Bitten der Schule und dem Einsatz von Polizei. Alles was sie brauchen lernten sie in der Familie sagte mir der Vater. Direkt vor dem Hauseingang auf dem Bürgersteig ließ sich die Familie mit Verwandtschaft auf Decken nieder (Schneidersitz). Nein, nicht in der Wohnung, obwohl der Platz dort reichte. Sie wollten ganz egoistisch nur ihre Lebensweise gelten lassen. Wieso wir uns eigentlich überhaupt gestört fühlten. Sie gingen als die Beschwerden und Klagen zunahmen und beschimpften auch mich als Nazi-Schweine. Ich kenne auch noch ähnlich gelagerte Fälle im Umgang mit Roma und Sinti. Das ist bedauerlich für die Roma, hoffentlich nur Einzelfälle.

[Ihr Name R. Petermann]

Mit den Ausführungen der im Artikel genannten diversen Beauftragten bin ich nicht einverstanden.

Warum müssen diese Sinti (oder sind es Roma?) ausgerechnet nach Deutschland kommen? Die Welt ist doch so groß und andere Länder liegen näher an Rumämien als Deutschland.

Der Grund ist klar: in Deutschland gibt es das meiste Geld ohne Arbeit oder sonstige Gegenleistung.

[Christian Myschor]

Die einreisenden Roma sind EU-Bürger, sie genießen alle Vorteile der Personenfreizügigkeit, unterliegen aber auch allen daraus resultierenden Pflichten. Sie werden in ihren Heimatländern zwar eine ausgegrenzte und oftmals diskriminierte Minderheit, es gibt aber keinen Grund, sie ähnlich den Flüchtlingen zu behandeln, Unterkünfte und Auskommen organisieren, etc.

Das eigentliche Problem ist aber tiefgründiger Natur. Die Lage der osteuropäischen Roma kann nur durch nachhaltige Integration verbessern werden. Dazu müssen die Vorbehalte seitens der "weißen" Bevölkerung überwunden werden. Gleichzeitig müssten die Roma Teile ihrer bisherigen Kultur, die sie nur in einer "Parallelgesellschaft" ausleben konnten, abstreifen. Damit meine ich nicht die Lagerfeuerromantik sondern die Sozialstruktur und einige Elemente der Kultur, die mit der westlich-modernen einfach unvereinbar sind, da sie "bei uns" schlichtweg strafrechtlich verfolgt werden.

[denninger]

Da durfte doch der Miman Jasarovski auch Stellung zum Thema nehmen, obwohl er als einziger der fünf kein Amt bekleidet. Dass er der "New Yorcker"-Fraktion als Dolmetscher angehört wurde im Artikel geschickt verschwiegen, spielt aber für den Kommentar keine Rolle.

Denn er hatte etwas zu sagen und ist wohl auch der Kompetenteste von allen.

"Sie werden als Touristen bezeichnet, aber Roma sind keine Touristen."

Stimmt, aber sie sind unter dem Deckmäntelchen der Visumsfreiheit für Touristen eingereist. Also was sind sie denn dann?

"Die meisten kommen nach Berlin, weil sie in ihrer Heimat von den Behörden und der Politik diskriminiert werden."

Und da ist Berlin der einzige Ort in Europa wo sie sicher leben können? Ich dachte, hier würden sie auch "ignorant"(sic!) behandelt wo Du Dich selbst oft als "Mazedonier" ausgeben musst?

"So wirbt in Tschechien zur Europawahl eine Partei offen mit der "Endlösung der Zigeunerfrage". Eigentlich müsste man den Roma daher als politisch Verfolgten Asyl gewähren."

Moment, der Wahlslogan einer tschechischen Partei soll Asylgrund für Rumänen sein? Das musst Du mir schon genauer erklären. Ist das so wie "in der Schweiz denken sie über eine Kontingentierung der Deutschen nach, also kann ich Asyl in Monaco beantragen"? wird der Monegasse mir dann sagen.

Ich bin überzeugt, dass Du am ehesten die Belange der Familien vertrittst. Mit der Politisierung hat man deren Anliegen aber nur geschadet. Da das Aslyrecht in den nächsten Monaten wohl nicht grundlegend geändert wird bedeutet die öffentliche Ausschlachtung der Migrationsproblematik nur, dass definitiv nach Gesetzeslage entschieden wird. Und die sieht hier wohl keinen Asylgrund vorliegen.

Falls es jetzt so klingt, als sei ich ein xenophober Spiesser möchte ich noch eines erklären:

Ich habe unter anderem in Frankreich, der Schweiz und in Westafrika gelebt und gearbeitet. Ich bin in diese Länder gezogen weil ich das Leben dort (zumindest zeitweise) dem Leben hier vorzog. Die bürokratischen Hürden waren zum Teil reine Schikane. Von einer EU-Freizügigkeit konnte ich nur träumen. Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben nach seinen Wünschen zu gestalten. Er sollte jedoch nicht Bürgerrechte mit Menschenrechten verwechseln und Anspruch auf erstere erheben ohne berechtigt zu sein.

Wenn die "Weltrepublik" Realität ist, ist dieser Unterschied verschwunden. Bis dahin müssen wir mit den Nationalstaaten undderen Gesetzgebung auskommen. Trotzig "Ich will aber, dass das anders ist!" zu schreien hilft da auch nicht.

[Schulz]

Berlin ist keine freundliche Stadt.

Wer hierher kommt, muss schon mutig sein,

fast dazu gezwungen werden

oder eine andere Art Mensch sein.

Rom ist natuerlich ein Ortsname,

welcher nicht beliebt ist.

Wenn Deutschland jetzt Roma - Zigeuner ausweist, ist das schlecht.

Wen soll ich dann noch waehlen?

Normalerweise will jeder Mensch eine Lebensperspektive, die ein Leben lohnenswert macht.

Welche Arbeit geeignet ist, oder ob die Leute ueberhaupt sesshaft werden wollen, ist wohl nicht im voraus zu sagen.

Eine Europaloesung zu finden, die ihnen gerecht wird, ist aber extrem wichtig.

Ich kann verstehen, dass sie keine Gefaengnisloesung wollen.

Ganz ohne Aufsichtspersonal wird es aber nicht gehen. Sogar in der Teupe gibt es Zustaende, die in keinem Buch stehen.

Also Sozialarbeiter will mich aber niemand

und sonstige Schilder sind oft nur noch Adressen.