Kommentar Wahlergebnisse der Rechtsextremen : Noch kein Weimar
Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist ausgeblieben. Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Ein genauer Blick zeigt, dass die NPD überall dort hinzugewonnen hat, wo sie bereits vertreten war.
B ei den Wahlen am Sonntag hat Deutschland zwar einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist zum Glück aber ausgeblieben.
Zwar konnte die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 3,2 Prozent in die meisten Parlamente einziehen. Bei der Gemeinderatswahl in Sachsen errang die NPD etwa 70 Mandate. Und auch in Thüringen wird sie künftig in allen Kommunen vertreten sein. Das ist aber vor allem der Wahlreform geschuldet. In allen drei Bundesländern wurde die Hürde für den Einzug von fünf auf drei Prozent gesenkt.
Im Vergleich zu den sieben Prozent bei den Landtagswahlen vor drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern und den 9,2 Prozent Stimmenanteil bei den Sachsen-Wahlen 2004 sind das für die NPD dürftige Ergebnisse. Bei der Europawahl ist die ebenfalls rechtsextreme DVU mit mageren 0,4 Prozent gar an der 1-Prozent-Hürde gescheitert und kommt damit nicht einmal in den Genuss der Parteienfinanzierung. Die Wirtschaftskrise treibt die WählerInnen also nicht wie befürchtet in die rechtsextreme Ecke.
Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Denn ein genauer Blick zeigt auch: Die NPD hat überall dort hinzugewonnen, wo sie bereits vertreten war. In Ostvorpommern, wo ihr bereits vor fünf Jahren der Einzug in den Kreistag gelang, konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Ähnlich sieht es in der sächsischen Schweiz aus. Die bisherige Strategie der Demokraten, die Rechtsextremisten weitestgehend zu ignorieren, um sie damit in die Bedeutungslosigkeit zu drängen, ist nicht aufgegangen.
Auffällig: Der Wahlkampf der demokratischen Parteien fiel vor allem in diesen Regionen ausgesprochen mau aus. Wer als Grüner, Linker, Sozial- oder auch Christdemokrat ganze Landstriche abschreibt, darf sich über zweistellige NPD-Ergebnisse nicht wundern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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