Kommentar HRE-Untersuchungsausschuss: Kein Interesse an Aufklärung

Die Vorgänge der Hypo Real Estate werden vom Bundestag untersucht. Doch anderen Pleitebanken wie die IKB bleiben unangetastet? Warum? Die Bankerlobby scheint gesiegt zu haben.

Selbst in der Sommerpause tagt der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge rund um die Rettung der Hypo Real Estate erforschen will. Fleißig also sind die Abgeordneten. Trotzdem stellt sich drängend die Frage, ob sie die richtigen Themen verhandeln. Denn sie kümmern sich nur um den Zusammenbruch der Hypo Real Estate. Andere Pleitebanken werden nicht betrachtet - wie die IKB oder die Commerzbank -, obwohl diese Institute mindestens so skandalträchtig sind wie die Hypo Real Estate.

Beispiel IKB: Eigentlich sollte diese eher kleine Bank den deutschen Mittelstand finanzieren, doch stattdessen hat sie sich mit US-Hypothekenpapieren verspekuliert. Inzwischen wurden knapp 20 Milliarden Euro an Zuschüssen, Kapitalhilfen und Garantien fällig. Das Risiko trägt vor allem der Bund - obwohl die Bank zu Beginn der Krise mehrheitlich der privaten Finanzwirtschaft gehört hat. Wer warum entschieden hat, dass vorwiegend die Steuerzahler haften müssen, werden wir nie mehr erfahren.

Ähnlich ist es bei der Commerzbank. Sie hat die angeschlagene Dresdner Bank übernommen, die sich ebenfalls massiv mit US-Ramschpapieren verspekuliert hatte. Diese Fusion wäre nie möglich gewesen, wenn der Staat nicht 18,2 Milliarden Euro zugeschossen hätte. Eindeutiger Profiteur war diesmal die Allianz, die ihren Verlustbringer Dresdner Bank nun endlich los ist. Auch bei diesem dubiosen Geschäft auf Staatskosten hätte interessiert, wie die Entscheidungen im Hintergrund gefallen sind.

Doch an einer echten Aufklärung hatte die Finanzindustrie kein Interesse. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Banken Druck auf die FDP ausgeübt haben, damit ein umfassender Untersuchungsausschuss nicht zustande kommt.

Stattdessen wird also die Rettung der Hypo Real Estate erforscht. Viel ist nicht herausgekommen. Aber das wussten die Banker ja schon vorher.

Comments

[Gockeline]

Nur der normale Bürger möchte die Aufklährung,bekommt sie aber nicht.

Er könnte die Wahrheit nicht mehr verkraften.

Vielleicht würden sie alle Banker steinigen

käme die Wahrheit ans Licht.

So vertuscht man wo man kann.

Aufklährung ist nicht gewollt.

Augen zu und weiter machen als wenn nicht gewesen wäre ist das Motto.

[F. Meklenburg]

Frau Herrmann hat (leider) recht. Das ganze ist eine Schmierenkömmödie, die halbwegs bis zur Wahl in gut 5 Wochen die Volksseele ein wenig beruhigen soll. An einer wirklichen Aufklärung ist niemand derjenigen - die Steuergelder wie heisse Luft zur Rettung von angeschlagenen Banken und Firmen blasen - gelegen.

Wenn Westerwelle + Co. mit Frau Merkel rankommen, ist das ganze vergessen. Und was sind schon 100 Milliarden, wenn man sich herrlich über Dienstwagen, angebliche Managergehälter-Begrenzungen und Themen wie "Günther Jauch denkt schon ans aufhören" (Bild-Zeitung von heute) und "Angela Merkel mächtigste Frau der Welt" (gleiche Gazette) beschäftigt...

[Martin B]

Es sind nicht nur die Banken die kein Interesse an Aufklärung haben. Sondern auch deren politischen Helfer.

Defakto wurde Steuermichl nach Strich und Faden betrogen. Die Banken haben verzockt, die Casinorechnung zahlen die anderen.

[tbhomy]

Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Das Ende der deutschen Demokratie wird erneut durch das Armutszeugnis der Politik belegt. Die Verfassung ist eine Farce.

[Detlef Janz]

Für den Anfang schon einmal ein guter Artikel. Ich würde mir

wünschen, dass Sie zukünftig über die

verantwortlichen Personen, Nina Hauer (SPD) und Leo Dautzenberg (CDU), die heute im Untersuchungsausschuss zur HRE sitzen, etwas kritischer berichten würden. Diese Personen haben sich schon am 08. Mai 2003 für die Finanzbranche verdient gemacht.

Weitere Informationen gibt es unter

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4130#more-4130

Detlef Janz