Landtagswahl in Sachsen: Trümmerland der Sozialdemokraten
Im Freistaat werden die politischen Farben neu gemischt, auch wenn klar ist, dass Schwarz vorne bleibt. Echte Sorgen um den Einzug in den Landtag müssen sich jedoch die Grünen machen.
DRESDEN taz | Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dürfte dem Wahltag so gelassen entgegensehen, wie er seinen behäbigen Wahlkampf geführt hat. Denn eins ist klar: Die Union wird stärkste Kraft in Sachsen bleiben. Deswegen wird sich die Spannung am Wahlabend voraussichtlich auch bloß auf zwei Fragen beschränken: Mit wem wird die CDU künftig koalieren? Und schafft die NPD den Wiedereinzug in den Landtag?
Von Biedenkopf-Ergebnissen wie einst den 58,1 Prozent 1994 ist die sächsische CDU weit entfernt. Für sie wäre es schon ein Erfolg, wenn sie über der 40-Prozent-Marke bleibt. Geht dieser Stimmenverlust zugunsten der FDP aus und steigern sich die Liberalen auf ein zweistelliges Ergebnis, ist keineswegs gesetzt, dass ein bürgerliches Lager die bisherige große Koalition ablösen wird. Zwar gilt die FDP allgemein als Wunschpartner der CDU, die Liberalen werden aber nicht von allen Konservativen einstimmig favorisiert. Interne Seitenhiebe gegen eine noch nicht ernsthaft politikfähige FDP und Berichte über Behinderungen liberaler Wahlkampfveranstaltungen durch CDU-Lokalfürsten sprechen dagegen. Wichtige Stimmen in der Landtagsfraktion hatten sich zudem an den bisherigen Koalitionspartner SPD gewöhnt.
Jammern auf hohem Niveau. Für die SPD wäre nach dem 9,8-Prozent-Desaster vor fünf Jahren schon jedes zweistellige Ergebnis ein Erfolg. "Wir wollen regieren", lautet die Devise vom Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Thomas Jurk. Das würde der "Rote Hahn" gern und schielt durchaus auch nach links. Doch die Linkspartei liegt in Umfragen derzeit noch unterhalb ihrer 23,6 Prozent von 2004. Von der Krise kann sie auch in Sachsen nicht profitieren. Zudem wirken die Folgen interner Streitereien nach.
Über einen kontinuierlichen Aufwärtstrend können sich im linken Lager nur die Grünen freuen - allerdings auf niedrigem Niveau. Ihr Comeback im Landtag ist nicht gesichert. Das gilt auch für die NPD, die aber erfahrungsgemäß bei Umfragewerten um 5 Prozent meist unterbewertet wird.
Offen bleibt zudem die Frage, wie die Freien Wähler abschneiden werden. Bei den vergangenen Kommunalwahlen erhielten sie immerhin ein Viertel der Stimmen. Sie selbst rechnen sich bis zu 12 Prozent Stimmenanteil aus.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott