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Die SPD muss sich nicht "resozialdemokratisieren", wie man es hier immer wieder liest. Vielmehr muss sie die richtigen Antworten, auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finden. Ich hoffe, dass Gabriel nach Lösungen sucht und sich nicht nur der Linken anbiedert, die leider nicht die richtigen Lösungen für den Fortbestand des Sozialstaates hat, sondern auf die populistische Karte setzt. Diesen Fehler darf die SPD nicht machen. Sie muss, wie sie es immer gemacht hat auch in schwierigen Zeiten zu verantwortungsvoller Politik finden. Die Linken entzaubern sich irgendwann selbst oder sie sozialdemokratisiern sich - dann würde eine progressive Linke Mehrheit entstehen, die auch die Probleme der Menschen ehrlich angehen kann.
Steinmeier muss weg, wenn sich die SPD behaupten will. Steinmeier gehört, wie Schröder nicht in die
SPD. Die beiden würden besser in die FDP passen. Dass er
jetzt wieder nach links rücken will, ist doch nur aus Angst, alle Wähler zu verlieren. Weshalb will man ihn unbedingt behalten. Ist es die Ehrfurcht vor
schneeweißen Haaren? Oder ist der gesammte Kader zu
sehr in den Lobbyismus verzahnt.
Eieiei. Mal ganz ehrlich: Gabriel ist nichts anderes als ein Handtaschen-Schröder. Ein professioneller Dumpfschwätzer, der sein Fähnchen immer in die Richtung hebt, in der politisch etwas zu holen ist. Ich bin beileibe kein SPD´ler, sondern Grünen-Anhänger. Aber der Niedergang der SPD tut mir weh. Mit Gabriel und diesem von euch so als toll empfundenen Plan, unbedingt mit den Lafontaine-Spinnern zusammenzuarbeiten, demontiert sich die SPD in den nächsten Jahren weiter. Der Mann hat doch keinen politischen Plan, mit denen seriös die wirklich großen politischen Herausforderungen wie die Wirtschaftskrise, der Klimagau (Sein Ansatz ist, schön weiter die Kohle zu subventionieren und KKW´s zu bauen) oder die Schwierigkeiten in den Sozialsystemen zu lösen werden. Hallo! Mal so zur Erinnerung: Wir geben als Gesellschaft etwa zwei Drittel unseres Etats für Soziales aus. Wenn dieser Kostenpunkt weiter explodiert - und angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit und zunehmendes Alters wird dies passieren - sind wir bald so pleite, dass wir unsere Zukunft nicht mehr aktiv gestalten können. Scheiße, oder? In so einer Lage braucht die SPD einen, der von solchen Problemen einen Plan gehabt hätte. Bei den ganzen Schwätzern dort gibt es aber nicht so viele mit solch einer Kompetenz. Steinbrück hätte dies gekonnt. Aber das ist kein solch ein Alpha-Egomane wie Gabriel. Und von sich selber heraus kommen die SPD´ler auf den Gedankengang nicht. Dazu haben sie zu viele Bretter vor dem Kopf.
Meine Sichtweise als Grünen-Wähler daraus? Es ist zum Kotzen. Mit denen als Partner wird das nie mehr was. Aber was ist die Alternative?
In der Ankündigung heißt es: "Sigmar Gabriels Konturlosigkeit ist eine gute Voraussetzung für eine Orientierung hin zur Linken und dem Halten der Mitte. Was ihm fehlt, ist das integrative Element." Herrjeh, fällt niemand auf, dass "zur dem Halten" nicht wirklich okay ist?
Mit der "Öffnung zur Linken" macht Herr Matschie in Thüringen den Anfang, nicht wahr?
Konturlosigkeit scheint die wichtigste Qualifikation zu sein, die man heute in der SPD braucht. Wenn man sie mit Populismus paart, hat man offenbar das Zeug zum Parteivorsitzenden.
Die SPD muss sich von der Agenda 2010 lösen? Warum denn? Manchmal hat man das Gefühl die Agenda wäre ein Verbrechen biblischen Ausmaßes. Dabei wird gern vergessen das von dieser Agenda bis zur Wirtschaftskrise die Regierung Merkel profitiert hat. Davon abgesehen wird der Wähler als sehr dumm hingestellt wenn man immer meint er würde nicht die SPD wählen weil sie die Agenda eingeführt hat.
Das ist das was mich an diesem Kommentar stört auch wenn ich genau wie der Autor aber aus anderen Gründen der Meinung bin das Steinmeier sich gänzlich zurückziehen sollte.
Gabriel neuer Vorsitzender,dazu die Bemerkung rot-rot-grün.Das passt nicht.Wahlhelfer Gabriels war Schröder- der Verursacher des Desasters!
Links ist da wo der Daumen rechts ist.....
Die SPD hat momentan n i e m a n d en der dem Bürger glaubhaft machen kann er sei ein Mann der SPD !Wer etwas werden wollte folgte der Vorgabe Schröders.Wer eine eigene Meinung durchsetzen wollte konnte gehen.Liebe taz ich lasse mir kein X für ein U vormachen.Wir Deutschen neigen zum Gehorsam und sind als Hammelherde musterhaft.Ich bin 82 kann noch gut sehen und denken gehen geht nicht von den Gelenken und dem Herzen.Meinen Verstand verleihe ich nicht.
Walter Wasilewski
Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch.
Kommentar SPD-Personaldebatte: Gabriel ist Risiko und Chance
Sigmar Gabriels Konturlosigkeit ist eine gute Voraussetzung für eine Orientierung hin zur Linken und dem Halten der Mitte. Was ihm fehlt, ist das integrative Element.
Rot-Rot-Grün - so heißt die große Aufgabe des neuen SPD-Chefs in spe. Sigmar Gabriel muss die Sozialdemokratie für ein Bündnis mit der Linkspartei öffnen, Verkrampfungen und Neurosen seiner Partei abbauen und dabei alle Flügel mitnehmen. Dies ist, vorsichtig formuliert, eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.
Es wäre aber falsch, Gabriel, dem hartnäckig das Etikett des politischen Springinsfeld anhaftet, die Fähigkeiten dafür von vornherein abzusprechen. Er hat als Umweltminister bewiesen, dass er sich diszipliniert und hartnäckig in Inhalte einarbeitet. Er ist ein guter Redner und kann Politik glänzend verkaufen. Als Netzwerker ist er ein Mann der Mitte, der sowohl links als auch rechts kann - Hauptsache, es kommt etwas dabei heraus. Er hat einen Landtagswahlkampf mit der Forderung nach der Vermögensteuer bestritten, als Ministerpräsident Niedersachsens verstand er sich bestens mit der Autoindustrie, im Bund mutierte er zum Klimakämpfer. Diese mittige Konturlosigkeit ist eine gute Voraussetzung für eine Orientierung hin zur Linken, weil die SPD dabei auf keinen Fall die Anbindung zur Wählerschaft der Mitte verlieren darf.
Was Gabriel fehlt, ist das integrative Element. Und dies ist ein echtes Manko. Mit keinerlei Hausmacht und einem cholerischen Naturell ausgestattet, wird es schwierig für ihn, die ganze Partei mit auf den Weg in Richtung Linksbündnis zu nehmen. Wobei auch hier die Regel gilt, dass jedes Amt diszipliniert und Fähigkeiten entwickelt. Gabriel ist also ein Risiko für die Resozialdemokratisierung der SPD, gleichzeitig aber auch ihre Chance. Ihm zur Seite steht künftig mit Andrea Nahles eine Generalsekretärin, die die Attacke von dem Flügel führt, von dem sie nötig ist - von links. Für eine personelle Neuaufstellung über Nacht, und genau dies hat die darniederliegende SPD hinter sich, gibt es schlechtere Ergebnisse.
Die unnötige - und gefährliche - Hektik hat im Übrigen der Dritte in der neuen SPD-Troika verursacht, der künftige Fraktionschef. Frank-Walter Steinmeier hat noch am Wahlabend den Anspruch auf die Oppositionsführerschaft angemeldet. Nach einer solchen Niederlage historischen Ausmaßes ist das vermessen. Steinmeier, einer der Architekten der Agenda 2010, verhielt sich, wie Gerhard Schröder es getan hätte. Und von Schröderscher Agenda muss sich die SPD endgültig lösen, will sie überleben.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.