Norwegens Regierung schwenkt nach rechts: Verschäfte Asylbedingungen
Norwegens rot-rot-grüne Regierung kündigt verschärfte Gesetze für Asylsuchende an, um die Wählergunst nicht zu verlieren. Dabei soll auch das Bleiberecht stark beschnitten werden.
Die führenden Köpfe der norwegischen Dreier-Koalition kurz vor der Vertragsunterzeichnung. Bild: ap
STOCKHOLM taz | Norwegen ist bereits das beste Land der Welt. Das befand jedenfalls UNDP, die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen, vor einigen Tagen. Doch nun soll es für die Norweger noch viel besser werden. Eine sozialpolitische Offensive ist ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode, das die von den Wählern vor knapp vier Wochen im Amt bestätigte rot-rot-grüne Koalition am Mittwoch vorgelegt hat.
Werde seine vergangene Regierung wegen der Schaffung von Kindergartenplätzen für jedes Kind in die Geschichte eingehen, soll seine künftige das wegen ihrer Gesundheitspolitik tun, verkündete der alt-neue Premier Jens Stoltenberg. Konkret: In fünf Jahren soll es keine Warteschlangen in Arztpraxen und Krankenhäusern mehr geben.
Der Vorsatz, dass es alle besser haben sollen, gilt aber offenbar nicht für die, die in Norwegen eine neue Heimat finden möchten. In der Ausländerpolitik vollzieht ausgerechnet Rot-rot-grün einen Schwenk, den vor einigen Jahren nur die fremdenfeindliche Fortschrittspartei propagiert hatte. Norwegen, das in den letzten Jahren einen der höchsten prozentualen Zuwächse an Asylsuchenden in Europa verbuchte, soll für Flüchtlinge unattraktiv gemacht werden.
Angekündigt wird ein schnellerer Asylprozess und eine kräftige Beschneidung des Bleiberechts aus humanitären Gründen. Asylbewerber, die straffällig werden, sollen umgehend ausgewiesen und die Bedingungen für Familienzusammenführung verschärft werden. "Ein Schwenk nach rechts", kommentiert die sozialdemokratische Tageszeitung Dagsavisen. "Man könnte meinen, die Fortschrittspartei habe die Wahl gewonnen."
Hintergrund der sozialdemokratischen Kursänderung ist offenbar die Angst, angesichts ungünstigerer Wirtschaftsaussichten Teile der eigenen Anhängerschaft wegen einer als "zu liberal" empfundenen Ausländerpolitik nach rechts zu verlieren.
Die Linkssozialisten, der rot-grüne Koalitionspartner, zeigte sich unzufrieden mit dieser "Kröte", die man im Interesse einer Einigung habe schlucken müssen. Die Parteichefin Kristin Halvorsen sprach von einer Niederlage und betonte, dass man im Gegenzug dem Programm einen deutlich grünen Stempel habe aufdrücken können. Die umstrittene Ölförderung vor den Lofoten-Inseln wurde aufgeschoben und Oslo verspricht eine treibende Kraft in der globalen Klimapolitik zu werden.
Leser*innenkommentare
aso
Gast
„...Angekündigt wird ein schnellerer Asylprozess und eine kräftige Beschneidung des Bleiberechts aus humanitären Gründen....“:
Dies wäre nicht nur auch in D, sondern Europaweit nötig!:
In Dänemark gibt es ähnliche Probleme:
„...Die Rechte durchbrach ihr 72-jährige Verlierer-Strähne und gewann eine solide parlamentarische Mehrheit, weil sie versprach die Zuwanderungsfragen anzugehen....
Die folgenden neun Monate brachten einige Feinabstimmungen der Abläufe...
Diese geringfügigen Anpassungen lösten internationales Gebrüll aus - europäische und UN-Berichte verurteilten Dänemarks Rassismus und „Islamphobie"; die Washington Post berichtete, dass muslimische Zuwanderer „gewohnheitsmäßiger Diskriminierung ausgesetzt" seien und eine Schlagzeile des Londoner Guardian verkündete: „Kopenhagen flirtet mit dem Faschismus"....“:
http://de.danielpipes.org/457/ist-etwas-faul-im-staate-daenemark
"Es ist nicht so schlimm wenn ein schwedisches Mädchen vergewaltigt wird, als wenn ein arabisches Mädchen vergewaltigt wird", sagt Hamid, in einem Interview über eine Vergewaltigungsbande, die ein schwedisches Mädchen vergewaltigt hatte und wo die Vergewaltiger Einwanderer waren. "Das schwedische Mädchen bekommt eine Menge Hilfe danach und sie hatte wohl ohnehin zuvor schon einmal gef **. Aber das arabische Mädchen wird Probleme mit ihrer Familie bekommen...“:
http://europenews.dk/de/node/23736
http://europenews.dk/de/node/21823
Statt aufzuwachen regt man sich über Leute auf, die die Probleme ansprechen, wie Sarrazin.
Stattdessen gehen viele noch einen Schritt weiter, und fordern „ ungebremsten Zuzug aus dem Ausland“, oder gar "Grenzen auf für Alle", so als wäre D das Welt-Sozialamt...
Rainer
Gast
Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit.
Für norwegische Linke scheint diese Erkenntnis nachvollziehbar zu sein. Die doitschen versuchen dagegen immer noch, das 3. Reich rückwirkend zu verhindern.
wilderengel64
Gast
... und von diesen "ungünstigereren Wirtschaftsaussichten" Norwegens können wir noch nichtmal zu träumen wagen...geschweige denn von einem "Schwenk nach rechts, wegen einer als "zu liberal" empfundenen Ausländerpolitik"...
Katharina
Gast
Norwegen tut gut daran. Vergleichen sie mal die relativ geringe 'autochthone' Bevölkerungszahl Norwegens und Schwedens mit den Migrantenzahlen. Irgendwann muß sich eine Gesellschaft fragen, was zu tragen ist.
Das unreflektierte 'Bereicherung durch Migranten' passt nicht.
wolfgang stein
Gast
Norwegen ist schon lange ein Vorreiter für gesell-
schaftlichen Fortschritt in Europa gewesen. Und auch
in der Asylpolitik ist dies ein Schritt in die Zu-
kunft. Europa kann es sich schon lange nicht mehr
erlauben,sich für alle Probleme der Welt verant-
wortlich zu fühlen. Dieser Weg der Norweger wird für
alle europäischen Länder zwingend werden. Und das ist auch gut so.
Mikkel
Gast
It is horrible and really embarrassing to read that our policy against asylum seekers is a news item in other countries. I voted for this government, but it is sad :(
Anna Luehse
Gast
taz: "Norwegens Regierung schwenkt nach rechts"
1.) Rechtsoben oder rechtsunten?
2.) Werden die islamischen Asylbewerber (ohne -Innen) immer "linker"???
"Norwegen: 100% der Vergewaltiger sind Moslems"
"Immigrants behind most cases of aggravated sexual assault
The Oslo Police have over the past three years investigated 41 cases of aggravated sexual assault, which resulted in rape. All of them were carried out by non-western immigrants to Norway.
The police now urge that more efforts be put into preventive measures among men with immigrant background.
The police have investigated all reported cases of aggravated sexual assault over the past three years, and have gained a clear imprssion of the offenders:
Most of the rapists have a Kurdish or African background, NRK reports. The cases of aggravated sexual assults all have one thing in common, namely the use of gross violence."
" ... Nach Angaben von Direktorin Rohde ist außerdem der Ausländeranteil bezüglich der Täterschaft bei Gewaltverbrechen in Oslo seit 2001 um mehr als die Hälfte gestiegen und wird zurzeit mit 72 Prozent beziffert, obwohl der Anteil von Ausländern an der Osloer Gesamtbevölkerung bei 25 Prozent liegt. Im Dunkelfeld der Gewaltverbrechen - also nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten - liegt der vermutete Ausländeranteil sogar noch höher.
Rohde weiß von 41 Vergewaltigungen in Oslo in den letzten drei Jahren zu berichten, die ausnahmslos von Migranten begangen wurden. Es handele sich beinahe ausschließlich um Männer kurdischer oder nahöstlicher Abstammung. Ihr zufolge mutmaßt die Osloer Polizei, dass den Übergriffen die frauenfeindliche Kultur in den Herkunftsländern der Einwanderer zugrunde liegt, und will auf mehr Präventionsarbeit setzen.
In den vergangenen Tagen hatte eine besonders grausame Vergewaltigungsserie in Oslo die Bevölkerung in Schock versetzt: Ein Ägypter, dem politisches Asyl und die norwegische Staatsbürgerschaft gewährt worden waren, soll acht Frauen vergewaltigt und so schwer misshandelt haben, dass eines der traumatisierten Opfer sich schließlich das Leben nahm. Der Mann soll nun vor Gericht gestellt werden, ihm wurde die Staatsbürgerschaft bereits aberkannt."
http://www.norwaypost.no/content/view/21900/1/
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1940677_Siv-Jensen-Aufsteigerin-mit-Rechtsdrall.html
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=77377