Schwarz-gelbe Einigung bei Gesundheit: Kopfpauschale kommt 2011

Union und FDP wollen ab 2011 allein den Versicherten die Kostenteuerung im Gesundheitswesen aufbürden. Das Mittel der Koalition: Die Kopfpauschale. Dafür gibt's Kritik.

Massig viel Geld - darum geht's in der Gesundheitspolitik. Bild: Alexander Kaiser - Lizenz: CC-BY

Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland müssen sich auf deutliche Kostensteigerungen gefasst machen. Am Freitag verkündeten die Chefverhandler der drei Koalitionsparteien zum Thema Gesundheit, von 2011 an sollten Krankenkassen einen einkommensunabhängigen Beitrag von ihren Mitgliedern erheben dürfen. Den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung will die künftige Regierung hingegen einfrieren. Opposition und Sozialverbände laufen dagegen Sturm und sprechen vom Ende der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems.

Im Entwurf für den Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf eine Formulierung geeinigt, die einerseits einen Systemwechsel anzeigt, gleichzeitig aber manches offen lässt: "Das bestehende Ausgleichssystem" in der gesetzlichen Krankenversicherung werde "langfristig" überführt "in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden". Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung, derzeit 7 Prozent vom Bruttolohn des Arbeitnehmers, soll langfristig nicht steigen, sagte FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler.

Die "einkommensunabhängigen Beiträge" kämen voraussichtlich ab 2011, sagte die CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Kompromisses. Diese Beiträge ähneln der "Kopfpauschale", für die die Union im Bundestagswahlkampf 2005 warb. Im Unions-Wahlprogramm dieses Jahres hingegen kam die Forderung nicht mehr vor.

Die CSU war gegen die Kopfpauschale gewesen. Zum Erfolg deklarierte ihre Unterhändlerin Barbara Stamm, dass das erwartete Defizit der Kassen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro größtenteils über Steuergelder beglichen werden soll: "Wir haben erreicht, dass dieses Defizit nicht allein von Versicherten bezahlt wird."

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission soll im kommenden Jahr über die Einzelheiten des Großvorhabens beraten. So lange bleibt alles beim Alten: Der Gesundheitsfonds besteht weiter, ebenso die Begrenzung eines möglichen Zusatzbeitrags bei einem Prozent des Bruttoeinkommens.

Die Kommission soll offen gebliebene Fragen klären. Beispielsweise: Wie soll der "soziale Ausgleich" aussehen, der finanzielle Härten für Geringverdiener verhindern soll? Wessen Kassenbeiträge mit wie viel Steuergeld aufgefüllt werden sollen, ist noch unklar. Fest steht laut FDP-Verhandler Rösler bislang nur, einen Ausgleich werde es "vor allem über das Steuersystem geben müssen".

Die SPD vermutet dahinter ein Täuschungsmanöver: "Vor der NRW-Wahl wollen die schwarz-gelben Koalitionäre die Bevölkerung im Unklaren über Details der künftigen zusätzlichen Belastungen der Versicherten lassen", urteilen die SPD-Gesundheitsexpertinnen Elke Ferner und Carola Reimann. Den geplanten Kostenausgleich für Geringverdiener halten die Grünen für Blendwerk: "Wie der angesichts der Rekordverschuldung bezahlt werden soll, weiß noch niemand", kritisiert die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender. "Damit wird der Krankenversicherungsschutz von Millionen von Menschen zur Disposition gestellt."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Martina Bunge, urteilt über die geplante Steuerfinanzierung: "Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat." Ähnliches befürchtet der Verband der Ersatzkassen (VdEK): "Dadurch werden viele Versicherte demnächst zu Sozialleistungsempfängern", sagt VdEK-Chef Thomas Ballast.

Sozialverbände sehen in den Koalitionsplänen eine tiefgreifende Wende: "Die Einführung eines Prämiensystems ab 2011 ist ein Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung", kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbands Volkssolidarität, Gunnar Winkler. "Gleiche Beiträge bei unterschiedlichen Einkommen sind ungerecht", sagte Winkler. "Niedrigverdiener, Rentner und Arbeitslose mit Besserverdienenden gleichzustellen, bedeutet, den schwächeren Teil der Bevölkerung in Wirklichkeit stärker zu belasten."

Comments

[karljosef]

@Helmut Josef Weber:

Apropos Zitronen falten:

Die wollen doch "auf Deubel komm raus" Steuern senken!

Wie die Steuer"senkungen" aussehen, weiß doch jeder!

Für wen die Steuern gesenkt werden, auch!

(Nein, das diese Behauptungen sind falsch, es kann nicht jeder wissen, sonst hätte das Wahlergebnis ganz anders ausgesehen!)

[Helmut Josef Weber]

Wer wirklich glaubt, dass es außer für Beitragszahler die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, nicht teurer wird, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Wenn die Kopfpauschale eingeführt ist, dann werden die Kriterien verschoben, nach denen ein Geringverdiener einen Zuschuss erhält. Und raten Sie mal in welche Richtung.

Viele Grüße

H. J. Weber

[richtigbissig]

Re Kirsten:

Auch Selbstständige können selbstverständlich ihre Familienmitglieder bei der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern. Ob das bei den Kosten allerdings so sinnvoll ist, bleibt die große Frage, eine private Krankenversicherung für einen 40 jährigen Nichtraucher gibt es ab 56 Euro, die Versicherung gesetzlich schlägt mit mindestens 278 Euro zu Buche(kein Verdienst/Verlust). DAS IST DER EIGENTLICHE WITZ, wenn ich ihnen das als gesetzlich versicherter Freiberufler einmal so mitgeben darf.

LG

[vic]

@Kirsten

"Weiter ist zu fragen, warum Arbeitgeber überhaupt einen Anteil an der Krankenversicherung des Arbeitnehmers zahlen sollen, bitte um Begründung und Rückmeldung."

Bitteschön, hier ist sie:

Weil dem Arbeitgeber die Gesundheit der Arbeitskräfte ein Anliegen sein sollte.

Weil die Krankenversicherung, wie andere auch, bislang ein Solidarsystem war, das sich mehr oder weniger bewährt hat.

Und wenn ich deinen Gedanken weiter spinne:

Warum sollte ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer überhaupt bezahlen?

[karljosef]

Hallo Amos,

Sie vergessen da doch die notleidende Touristik-Branche.

Wie man aus den Medien weiß, führen die Chefs der Krankenkassen in beliebten Urlaubszielen "Weiterbildungsseminare" durch.

Ob diese Personen jetzt nicht mehr zu der Klientel der FDP gehören?

"Leistung muss sich wieder lohnen!" oder ähnlichen Unsinn las man doch auf den Wahlplakaten

[Uwe L.]

Kopfpauschale? Wieso beschwert man sich eigentlich nicht gleichzeitig über die Kopfpauschale beim Kindergeld?

[Sandra]

Na denn ma tau! Schnell 2010 noch alle Krankeheiten durchleben, vorsorglich sozusagen. Dann entweder nicht mehr krank oder reich werden...

Vielen Dank an alle Wähler von Schwarz-Gelb, dass wir bald "mehr Netto vom Brutto haben", weil wir nix mehr bezahlen könne. So gehts auch!

[Kirsten]

Mit Verlaub, ein vernünftiger Ansatz.

Wer Selbständig ist, weiss wie einseitig das jetzige Krankenversicherungssystem Familien-Arbeitnehmer privilegiert.

Es wird durch das bestehende Krankenversicherungsystem der Arbeitsmarkt, der Arbeitslohn und die Unselbständigkeit gefördert. Niemand geht ein Risiko ein, sich in Richtung Selbständigkeit bzw. aus der Arbeitslosigkeit zu bewegen, da ja hier die Gesamtkosten auf denjenigen zukommen. Dann lieber einen 400,-€-Job. Warum noch Bildung.

Privilegien sollten genannt und abgeschafft werden.

Weiter ist zu fragen, warum Arbeitgeber überhaupt einen Anteil an der Krankenversicherung des Arbeitnehmers zahlen sollen, bitte um Begründung und Rückmeldung.

Arbeitnehmer haben keinen direkten Bezug zu den Leistungen der Krankenkassen. So werden die Kosten weiter steigen.

[davidly]

sScheint momentan so, als näherten sich die Gesundheitswesen Amerikas und Deutschlands gegenseitig an. Yeehah for the Red, White, & Blue und Schwarz/Gelb!!

[Raoul]

Nun werden es auch jene FDP-Wähler merken, die aus purem Nichtwissen diese ursprüngliche Dreipünktchenpartei gewählt haben: Die Kopfpauschale wird kommen!

Die gewissenlos ausgebeutete Schlecker-Verkäuferin zahlt soviel wie der ihr nie zu Gesicht kommende "Handlungsgehilfe" der Zentrale mit Höchsteinkommen von des Prinzipals Gnaden.

Und die Kosten für die Arzneimittel werden nicht gedeckelt, so kann die Volksausraubungsbranche für Arzneimittel ungebremst ihre bis zu 24 % hohe Rendite rausholen. Zu Lasten aller Wenig- oder Nichtverdiener, zu Lasten der sozial Schwachen und der Kinder, die keine Lobby haben, wie sie die FDP für die Ärzte und die Pharmaindustrie darstellt.

Genau diese sozial dümmste aller neuen Maßnahmen wird die Inlandsnachfrage so weit drosseln, dass sich die Balken biegen. Verursacher für diese kurzfristige Klientelpolitik ist eindeutig die FDP.

In NRW heißt es bald: Schnellstens abwählen!

[chris]

Dank der CSU zahle "ich als Versicherter" den Dreck nicht alleine; nein, "ich als Steuerzahler" darf für den Rest aufkommen.

[Sozialgesetzbuch]

Nun, Frau Merkels liebstes unberühbares Kind war doch von jeher der Gesundheitsfonds.

Nicht ohne Grund war hier wohl in den Koalitionsverhandlungen kein Rütteln und Schieben gern gesehen.

Das dicke Ende war schon klar - zumindest für Angela und Guido. Für geistesgegenwärtige Wähler auch ! Leider kamen die gegen die schwarz-gelbe "Föhnwellenlobby" nicht an.

Auslöffeln mus unsereins das jetzt wohl mit.

Warum denn nicht ein parteisympathisierender oder -zugehöriger Versicherungsbeitrag !?

[Der Staat ist krank]

Zuerst kommt die zentrale Erfassung aller Patientendaten bei den Krankenkassen. Damit keine Diskussion über die Datenbank erfolgt, gibt es auch gleich noch die "elektronische Gesundheitskarte" als Ablenkungsmanöver. Das gute Stück ist auch noch eine lukrative Einnahmequelle für die Beteiligten (Spur beim int. Patentamt aufnehmen, Namen der Beteiligten abgleichen; wäre einen Artikel in der taz wert). Der Ausverkauf aller unserer Rechte kommt dann in 2011. Wohl geplant.

Erste Maßnahme: Die "elektronische Gesundheitskarte" entgleisen lassen. Einfach die Anfragen nach dem Foto im Papierkorb ablegen, neue Karte zurückschicken. Versichert ist man auch weiterhin.

Heute hatte mir die Techniker Kasse noch schnell eine Zusatzversicherung unterschieben wollen. Gaunermethoden.

[Peter]

Eine Kopfpauschale vom Einkommen unabhängig, wie soll das bitte gehen oder sollen die Armen nochweniger zum Arzt gehen können?

Wo nichts ist, sollte man nichts holen wollen.

Und seh ich diesen Jungdynamiker Philipp Roesler,ich nehme an aus gutem Hause, studiert und nie finanzielle Not oder das normale Volk kennengelernt... na dann vielen Dank!!

Spätestens in zwei Jahren gibt es hier Massenproteste gegen diese Wirtschafts-Begünstigungs-Regierung!

[richtigbissig]

Wenn ich das richtig verstehe, muss ich weiterhin die Überalterung dieser Gesellschaft auf Kosten meiner Kinder finanzieren.

Es wäre notwendig gewesen, den vermögenden(Vermögen über 2 Millionen Euro) Rentnern von Heute reinen Wein einzuschenken,ihnen eine kleine Mindestrente zu bezahlen und eine angemessene Beteiligung an den anfallenden Gesundheitskosten zu fordern.

Die Wahrheit mag Schmerzen bereiten, aber es gibt aus meiner Sicht keinen vernünftigen Weg mehr,sonst die sozialen Leistungen für die breite Masse zu sichern. Der Einstieg in eine Versicherung, die zwingend steigende Kosten überproportional den Geringverdienern/Arbeitslosen/Hartz4 Empfängern auferlegt, ist eine Sackgasse, welche das Kostenproblem(Überalterung) nicht lösen wird.

Wer ohnehin im Niedriglohnsektor(einziger Wachstumssektor in Deutschland) arbeiten muss, sollte sich überlegen, vielleicht als Kellner im Ausland zu arbeiten. Wirklich mehr Netto und auch ein soziales System das im Wesentlichen über die Mehrwertssteuer finanziert wird...OHNE zusätzliche Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Staat soll endlich einmal aufhören mit einer Laienspielgruppe Politik zu machen und Fachleute zur Sanierung der Haushalte heranziehen.

Was über die Reduzierung der Renten für "Vermögende" nicht ausreichend eingenommen wird, muss über eine freiwillige Abgabe mit einer Null-Prozent-Verzinsung besorgt werden. Das Geld darf dann NUR für Soziales(Gesundheit,Bedürftige) und Bildung(Grundschulen,Lehrmittelfreiheit,Studienfreiheit) verwendet werden.

Es ist schon amüsant, wenn eine Bundeskanzlerin über "Menschenrechte" redet, während Chinesen das Recht auf Existenz vor die Menschenrechte stellen. Menschenrechte für "Reiche" und Lippenbekenntnisse für Arme ist jedenfalls keine Position, mit der man China noch politisch kommen kann. Die USA haben ein hartes System, es bietet aber sehr viel mehr Chancen als das System in Deutschland.

Auch der Niedergang von Quelle ist für mich ein Stück aus dem Tollhaus, als würde das Geschäftskonzept "Versandhaus" nicht tragfähig sein...was ist denn dann mit Neckermann? Es werden überall nur die einfachen Wege beschritten, einer Lösung der Probleme im Rahmen einer Generationengerechtigkeit kommt man keinen Schritt näher.

P.S. Deutschland ist nicht auf dem Weg in die Wissensgesellschaft, sondern in das untere Mittelfeld der Industriestaaten.

LG

[Volker Rockel]

re: Amos

Schlimmer noch, der "Staat" wendet sich zu diesem Thema zunehmend gegen das Interesse der eigenen Bürger! (s. hierzu auch mein Kommentar v. 23.10.2009 11:24 Uhr)

Und die Politik läßt sich offensichtlich zum Büttel wirtschaftlicher Interessen im Gesundheitsmarkt machen!- Über das "Warum?", gibt es sehr viel Klärungsbedarf!

[Walter]

Ich kann das nur begrüßen !

Jawohl das ist der richtige Weg.

Wie sonst hat sich die halbe Bevölkerung für diese Tigerentencrew entschieden.

[rolf struwe]

Also:

Das Wahlgeheimnis aufheben -

und die Erhöhungen zahlen ausschließlich die FDP-Wähler. Ich hätte meinen Spass.

[Juergen K.]

Ob sich jetzt Arbeiten bis 2 000 Netto lohnt?

Gerade z.B. in Familien mit Kindern :

5 mal Pauschale !

Aber auch gerade bei Singles und Familien ohne Kinder :

Die werden genauso mitbezahlen müssen.

Wenn ich FDP oder CDU Wahöer und Mitglied wäre, würde ich in Sicherheitstechnik investieren.

Vielleicht auch mal einen Optionsschein, für den Risiko-Bewussten.

[Henri Brasier]

Also :

90 Prozent der Versicherten sind Pflichtversichert

10 Prozent Privat, darunter 300000 Beamte

Die Pflichtversicherten bieten so eine Riesensumme und hätten die Macht alle, ich sage alle Preise zu Bestimmen!!!

Die Privaten müssten auch in die PFlicht genommen werden, währe doch dadurch der Kuchen grösser und die Solidarität geschafft. Vergessen wir nicht - Private Verwaltung will(Muss) auch daran verdienen.

Wer Zahlt bestimmt den Preis - nicht immer wer die Leistung anbietet, der soll zwar diese bezahlt bekommen, nicht aber zu den überhöhten Wunschkonditionen.

(Zb. Schweinegrippe.... wer das Geld hat, bei dem Riesenauftrag macht den Preis libe Regierung)

Medikamentpreise sind in Deutschland eindeutig zu hoch, Treuherzig zu behaupten dann währe keine Forschung mehr zu machen, soll mal den Rest der Wirtschaftsunternehmen ansehen (Automobilindustrie etc.) die so mit Milliardeninvestitionen auch nicht ihre Preisgestaltungen rechtfertigen in ihren Produktpreisen, sie könnten sonst nichts verkaufen.

Ausserdem Gibt der Staat den Pharmaunternehmen Subventionen zur Recherche.

Ärzte sind Freie Unternehmer, schaffen auch Arbeitsplätze, können wenn sie bloß wollten oft wirtschaftlicher ihre Arbeitsabläufe in dem Digi-Zeitalter bewältigen. Viele kenne ich die richtig Schuften, viele Patienten haben, mit der kleinen Trimesterpauschale(sie sollte etwas grösser sein...) durch Patientenmasse auch leben können.

Klagen oft durch sinnlose Behörden/Kassen Gängeleien in ihrer Praxisarbeit- die oft den Anschein bieten, Politik, Behörden/Kassen suchen nur nach Rechtfertigung ihrer selbst.

Der Patient weiss oft nichts davon. Er ist ja unmündig er darf nur dass bezahlen was man ihm (Politik)vorschreibt.

seine Mündigkeit bestand auf die Dreissig Sekunden seines Wahlzettels in die Urne zu werfen am Wahltag.

Danach macht die Politik nach Gutdünken den Lobbies ihre Hoffierungen, der schönen Fleischtöpfe wegen.....

Der Gesundheitsfonds ist so ein Monster mit seinen Regelungen. Die Bezahlung der Apotheker pro verordnetem Medikament ein anderer Fakt. Die Art der Fallpauschalen im Krankenhaus.

Das Gesundheitswesen kann nach meiner Ansicht nur als Solidaritätsystem gestaltet sein. Jeder ob Arm oder Reich soll in diesen Topf einzahlen, nur nach seinen Möglichkeiten, Demokratie beim Namen nennen.

Die Privaten können gerne dabei Mitgestalten, wer sichs Leisten kann, soll gerne deren Leistungen, die nur in der überversorgung, luxus medizin (dass aller allerneueste auf dem Markt - natürlich nur nach Grundbeitragnach Einkommen in die Allgemeinheit) nutzen.

Eine allgemeine "gleiche" Kopfpauschale für jeden hat in einer Soldaritätsgemeinschaft diesen Begriff nicht verdient.

[fantafümpf]

zu karljosef:

sozialversicherung war nur gemeint, soweit es die AG belastet, weil die Klientel der FDP idR als Selbständige von solchen Dingen unbehelligt ist... wer privat versichert ist, dem kann die Erhöhung ja schnurz sein. Und ob nun die wenigen Steuern, die er zahlt, für die Rest-Bildung oder die Rest-Gesundheit des Prekariats ausgegeben wird, kann dem auch egal sein

[DerVerstand]

Alle nur ein Mittel zum Zweck.

Die Lobby ist machtgierig, und drückt den ottonormalverbraucher auf den kalten Asphalt der Hoffnungslosigkeit.

Medien, Großkonzerne und hohe Politiker... konzentrieren sich nur zu bereichern, sogut und solange sie können, helfen sie sich dabei gegenseitig und was macht das Volk ??

Es bekämpft sich gegenseitig ...

Denn wie kann man ein Feind besiegen ?? indem man dafür sorgt dass es sich selbst bekriegt

(siehe Afrika,Nahe Osten,Irak und natürlich die Kluft zwischen Arm und Reich ...mit der zusätzlichen Islamphobie ;) )

[Jens Bolze]

Na dann sage ich nur eins:

Vielen Dank an alle die, die diese Regierung gewählt haben. Danke schön!

[Dr. No]

Ich habe fast zwei Jahrzehnte CDU gewählt und bin dann 2005 zu den Linken gewechselt (und geblieben), weil es Angela Merkel gerecht fand, dass der Chef das gleiche an Krankenversicherungsbeitrag zahlen soll, wie seine Sekretärin. Gegenvorschlag: Die gesamte Daseinsvorsorge (Rente, Krankenversicherung, Pflege) wird steuerfinanziert - und zwar von allen (Arbeitnehmern, Selbstständigen und BEAMTEN!) unter Berücksichtigung aller Einnahmen - ohne Ausnahme. Einen ermäßigten Satz für die kleinen und einen normalen Satz, wie bei der Mehrwertsteuer. Das wäre mal wirklich ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Bei Azubis und Geringverdienern wäre das was sie netto bekommen fast identisch mit dem was der Arbeitgeber an Kosten hat und das Thema Schwarzarbeit hätte sich erledigt.

Jetzt ist es so: Wenn Porsche seinem Wendelin 50 Millionen rüberschiebt, bleiben für den bestenfalls Staat 40% übrig, von den Kosten, die Porsche durch einen Facharbeiter entstehen, bleiben für den Staat über 60% (wegen der Sozialversicherungsbeiträge) hängen, und bei beamteteten Obermackern Marke Sarrazin muss der Staat weit über die Arbeitskosten hinaus durch Beihilfe und Pension kräftig drauflegen.

Diese Schieflage muss ein Ende haben - und geht auch gar nicht anders. Wenn nämlich die beamtete Generation Babyboom in Pension geht, ist Deutschland völlig pleite. Man kann die Kleinverdiener irgendwann nicht noch mehr schröpfen. Auch wenn sie nur wenig Steuern zahlen: Auf ihren Schultern lastet das gesamte Sozialsystem der Republik. Kopfpauschale! Schickt die Angie nach Papua-Neuguinea. Oder wie Kaya Yanar sagen würde: "Ich geb dir gleich Kopfpauschale!"

[Hagen]

Wo genau ist der Unterschied zu den Zusatzbeiträgen, die die Kassen schon die ganze Zeit erheben können (und die ebenfalls von den Arbeitnehmern allein zu zahlen ist)?

[Amos]

Die Idiotie fängt schon ganz oben an-, denn wer braucht denn, sage und schreibe 180 Kassen? Immer mehr "Fürsten" werden durchgefüttert,und das Fußvolk

geht in Lumpen und wird mehrend abgezockt. Die Fürsten, nämlich, die Lobby setzt sich durch bis der

Kaiser nur noch eine gekaufte Marionette ist.

[bundglas]

Der Patient rückt immer mehr in den Hintergrund und wird immer mehr verindustrialisiert.

[Juergen K.]

Na !

Obe die deutschen Banken für die Ackermänner der Republik 7% zahlen sollen, bezweifle ich.

Solange ARM = Beitragsbemessungsgrenze ein Alleinzahler ist ....

[GonZoo]

Die "große Koalition" hat Jahre gebraucht, um sich öffentlich selbst zu demontieren.

Merkel und Westerwelle schaffen es schon während der Koalitionsverhandlungen, ihre Wahlversprechen ad absurdum zu führen und sich als bürgerfeindliche Karnevalstruppe zu outen.

Ich hol mal Bier und Popcorn. Wenn das so weitergeht ist das einzige Kapital, das unserem Land bleibt, der monetäre Wert der Drehbuchrechte für diesen schlechten Film.

[WaltaKa]

Was gibts da zu wundern? Man wußte schon bei Einführung des Gesundheitsfonds, dass das Geld nicht reicht. Alle Fachleute, jede Krankenkasse hat dies gesagt. Der Beitrag wurde auch deshalb zum 1.1. 2009 ! auf 15,5 % hoch gesetzt, mit der Möglichkeit für die Kassen, bei Bedarf eben die Mitglieder über Zusatzbeiträge abzukassieren. Was macht aber die Regierung trotz des Wissens, dass das Geld eh nicht reicht? Sie senkt zum 1. 7. 2009 werbewirksam zur Wahl die Beiträge auf 14, 9%.

Wie gesagt, alle wußten, dass das Geld nicht reicht.

Absolut identischer Verlauf bei der Arbeitslosenversicherung.

Und nun tun die Verantwortlichen so, als wären die Milliardenfehlbeträge plötzlich aus dem Nichts gekommen und schieben dies alles auf die böse Finanzkrise. Schlechte Politik und Wahlbetrug nennt sich diese Art gelebter Demokratie.

Und alle Meinungsblättchen in der Bundesrepublik übernehmen die Meldungen der Regierung-kritiklos.

[karljosef]

Wie lauteten die Wahlplakate der FDP:

FÜR ALLE, DIE MEHR WOLLEN!

Mehr Beiträge für die Sozialversicherungen wurde sicherheitshalber nicht dabei geschrieben, aber die waren wohl gemeint!

[Volker Rockel]

Die eigentlichen Probleme im Gesundheitswesen bleiben weiterhin politisch ungelöst. D.h., die Kostentreiber im Gesundheitswesen müssen endlich konsequent von der Politik angegangen werden. Problematisch insbesondere, wie auch in der ZDF-Sendung (ZDF, Maybrit Illner v. 22.10.2009) deutlich gemacht wurde, ist hierbei nicht die Preisgestaltung der Generika sondern die für die innovativen Arzneimittel!- Also u.a. Arzneimittel die in der Lage sind neue (schwere) Krankheitsbilder zu behandeln, Arzneimittel die eine effektivere Therapie bei bestehenden Krankheitsbildern versprechen oder Arzneimittel die in der Lage sind Krankheitsbilder zu behandeln, die sich bislang einer Therapie gänzlich entzogen haben!

Und genau über diese innovativen Arzneimittel - zu denen unter Umständen eine ungeheure Abhängigkeit von Patienten besteht, weil diese mit die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung einer schweren Krankheit bieten - können seitens der Arzneimittelhersteller zum Teil erhebliche Gewinnmargen realisiert werden!

Wenn darüber hinaus Arzneimittelhersteller, über die Zulassungen, den Gebrauch der Arzneimittel dahingehend einschränken könnten, dass Arzneimittel in der Therapie nur für bestimmte Krankheiten zur Anwendung kommen können, obwohl sie von den Wirkstoffen her auch zur Therapie anderer Krankheiten geeignet wären; dann ist das in der Tat bedenklich! D.h. hier wird offensichtlich den Arzneimittelherstellern nicht nur eine Möglichkeit eingeräumt, über die Zulassung, Märkte für bestimmte Arzneimittel selber zu definieren, sondern unter Umständen auch, die Anwendung von Arzneimittel in der Therapie unter monetären Gesichtspunkten einzuschränken!- Letzteres wäre, sollten sich Arzneimittelherstellern tatsächlich so verhalten, nicht nur ein Vorgehen zu Lasten der Krankenkassen bzw. der Beitragszahler, sondern auch unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten gegenüber Patienten nicht akzeptabel!

Aus meiner persönlichen Sicht, läßt sich somit nicht gänzlich ausschließen, dass vor dem Hintergrund des gesundheitlichen Schicksals von Menschen, über die Höhe der Arzneimittelpreise und damit verbundener überproportionaler Profite, Krankenkassen und Beitragszahler über Gebühr belastet werden!?

Und wenn man sich die in der o.a. ZDF-Sendung aufgezeigten Zahlen („Ausgaben der Pharmakonzerne“) vor Augen führt, dann mag dies Einschätzung nicht ganz unbegründet sein: Lt. einem Schaubild werden 24 % Profit realisiert und die unglaubliche anmutende Zahl von 40 % fließen allein in das Marketing (übrigens lt. diesem Schaubild nur 1 % in die Herstellung und 10 % in die Forschung!), alles das wird letztendlich von den Beitragszahlern der Krankenkassen über die Medikamentenpreisen mit bezahlt!

Mithin ist eigentlich schon jetzt klar, dass das Vorgehen der schwarz/gelben Koalitionäre zum Thema der Medikamentenpreise nicht zielführend sein kann!

Es geht eben nicht darum, vor dem Hintergrund der widerstrebenden Interessen, über die Medikamentenpreise mit den Arzneimittelherstellern zu verhandeln - da sagt schon allein der gesunde Menschenverstand, da kommt nicht viel bei raus - sondern diesen Markt im Sinne der Entlastung der Kosten des Gesundheitssystems zu regulieren!

Völlig unerklärlich hierbei, dass ausgerechnet die Politik in Deutschland sich dieser notwendigen Regulierung im Arzneimittelmarkt so massiv verweigert!? Insbesondere auch deswegen, weil die ausufernde Entwicklung der Arzneimittelpreise in Deutschland mit dazu geführt hat, dass das Gesundheitssystem absehbar nicht mehr finanzierbar ist! (Schon heute liegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für Arzneimittel, über denen für die ärztliche Versorgung!) - Oder anders ausgedrückt: Der Patient bzw. Versicherte genötigt wird, durch Leistungsverzicht und/oder durch höhere Beiträge, die Gewinnmargen der Arzneimittelhersteller durch seine Krankenkassenbeiträge zu finanzieren! Dieses entzieht sich jeder rationalen Erklärung!

Andrerseits läßt sich feststellen, dass andere EU-Länder dieses Thema längst für sich gelöst haben. Sprich: In vielen EU-Länder gelten für Medikamente Preisobergrenzen und in diesen wird auch nachdrücklich Einfluss auf die Zulassungverfahren genommen!- Stellt sich die Frage, warum diese in Deutschland nicht gleichfalls möglich sein soll?

Offensichtlich kommen die Tigerenten-Koalitionäre, auch beim Thema Gesundheit, nur auf ganz kleinen Rädchen daher...

[Krissy]

Nach "Maybritt Illner" zum Thema Kopfpauschale habe ich mal in diverse Blogs reingeschaut. Ich bin echt erschüttert über die Geisteshaltung einiger unserer Mitmenden, die mir zeigt, in welch einer rücksichtslosen und egoistischen Zeit wir leben.

Da fragt ein UWE L., warum man sich nicht über die Kopfpauschale beim Kindergeld beschwert!! Und eine KIRSTEN fragt, warum unser Krankenversicherungssystem Familien-Arbeitnehmer PRIVILEGIERT. Wissen diese Mitmenschen überhaupt, welchen Müll sie da von sich geben? Pfui Teufel, kann ich da nur sagen. Wollen wir in Zukunft noch Kinder haben?

Macht nur weiter so in Deutschland, Ihr Yuppies oder was immer ihr seid. Und, Kirsten, wo sind denn die Millionen Arbeitsplätze, die es zu besetzen gilt!

[karljosef]

@Helmut Josef Weber:

Apropos Zitronen falten:

Die wollen doch "auf Deubel komm raus" Steuern senken!

Wie die Steuer"senkungen" aussehen, weiß doch jeder!

Für wen die Steuern gesenkt werden, auch!

(Nein, das diese Behauptungen sind falsch, es kann nicht jeder wissen, sonst hätte das Wahlergebnis ganz anders ausgesehen!)

[Helmut Josef Weber]

Wer wirklich glaubt, dass es außer für Beitragszahler die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, nicht teurer wird, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Wenn die Kopfpauschale eingeführt ist, dann werden die Kriterien verschoben, nach denen ein Geringverdiener einen Zuschuss erhält. Und raten Sie mal in welche Richtung.

Viele Grüße

H. J. Weber

[richtigbissig]

Re Kirsten:

Auch Selbstständige können selbstverständlich ihre Familienmitglieder bei der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern. Ob das bei den Kosten allerdings so sinnvoll ist, bleibt die große Frage, eine private Krankenversicherung für einen 40 jährigen Nichtraucher gibt es ab 56 Euro, die Versicherung gesetzlich schlägt mit mindestens 278 Euro zu Buche(kein Verdienst/Verlust). DAS IST DER EIGENTLICHE WITZ, wenn ich ihnen das als gesetzlich versicherter Freiberufler einmal so mitgeben darf.

LG

[vic]

@Kirsten

"Weiter ist zu fragen, warum Arbeitgeber überhaupt einen Anteil an der Krankenversicherung des Arbeitnehmers zahlen sollen, bitte um Begründung und Rückmeldung."

Bitteschön, hier ist sie:

Weil dem Arbeitgeber die Gesundheit der Arbeitskräfte ein Anliegen sein sollte.

Weil die Krankenversicherung, wie andere auch, bislang ein Solidarsystem war, das sich mehr oder weniger bewährt hat.

Und wenn ich deinen Gedanken weiter spinne:

Warum sollte ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer überhaupt bezahlen?

[karljosef]

Hallo Amos,

Sie vergessen da doch die notleidende Touristik-Branche.

Wie man aus den Medien weiß, führen die Chefs der Krankenkassen in beliebten Urlaubszielen "Weiterbildungsseminare" durch.

Ob diese Personen jetzt nicht mehr zu der Klientel der FDP gehören?

"Leistung muss sich wieder lohnen!" oder ähnlichen Unsinn las man doch auf den Wahlplakaten

[Uwe L.]

Kopfpauschale? Wieso beschwert man sich eigentlich nicht gleichzeitig über die Kopfpauschale beim Kindergeld?

[Sandra]

Na denn ma tau! Schnell 2010 noch alle Krankeheiten durchleben, vorsorglich sozusagen. Dann entweder nicht mehr krank oder reich werden...

Vielen Dank an alle Wähler von Schwarz-Gelb, dass wir bald "mehr Netto vom Brutto haben", weil wir nix mehr bezahlen könne. So gehts auch!

[Kirsten]

Mit Verlaub, ein vernünftiger Ansatz.

Wer Selbständig ist, weiss wie einseitig das jetzige Krankenversicherungssystem Familien-Arbeitnehmer privilegiert.

Es wird durch das bestehende Krankenversicherungsystem der Arbeitsmarkt, der Arbeitslohn und die Unselbständigkeit gefördert. Niemand geht ein Risiko ein, sich in Richtung Selbständigkeit bzw. aus der Arbeitslosigkeit zu bewegen, da ja hier die Gesamtkosten auf denjenigen zukommen. Dann lieber einen 400,-€-Job. Warum noch Bildung.

Privilegien sollten genannt und abgeschafft werden.

Weiter ist zu fragen, warum Arbeitgeber überhaupt einen Anteil an der Krankenversicherung des Arbeitnehmers zahlen sollen, bitte um Begründung und Rückmeldung.

Arbeitnehmer haben keinen direkten Bezug zu den Leistungen der Krankenkassen. So werden die Kosten weiter steigen.

[davidly]

sScheint momentan so, als näherten sich die Gesundheitswesen Amerikas und Deutschlands gegenseitig an. Yeehah for the Red, White, & Blue und Schwarz/Gelb!!

[Raoul]

Nun werden es auch jene FDP-Wähler merken, die aus purem Nichtwissen diese ursprüngliche Dreipünktchenpartei gewählt haben: Die Kopfpauschale wird kommen!

Die gewissenlos ausgebeutete Schlecker-Verkäuferin zahlt soviel wie der ihr nie zu Gesicht kommende "Handlungsgehilfe" der Zentrale mit Höchsteinkommen von des Prinzipals Gnaden.

Und die Kosten für die Arzneimittel werden nicht gedeckelt, so kann die Volksausraubungsbranche für Arzneimittel ungebremst ihre bis zu 24 % hohe Rendite rausholen. Zu Lasten aller Wenig- oder Nichtverdiener, zu Lasten der sozial Schwachen und der Kinder, die keine Lobby haben, wie sie die FDP für die Ärzte und die Pharmaindustrie darstellt.

Genau diese sozial dümmste aller neuen Maßnahmen wird die Inlandsnachfrage so weit drosseln, dass sich die Balken biegen. Verursacher für diese kurzfristige Klientelpolitik ist eindeutig die FDP.

In NRW heißt es bald: Schnellstens abwählen!

[chris]

Dank der CSU zahle "ich als Versicherter" den Dreck nicht alleine; nein, "ich als Steuerzahler" darf für den Rest aufkommen.

[Sozialgesetzbuch]

Nun, Frau Merkels liebstes unberühbares Kind war doch von jeher der Gesundheitsfonds.

Nicht ohne Grund war hier wohl in den Koalitionsverhandlungen kein Rütteln und Schieben gern gesehen.

Das dicke Ende war schon klar - zumindest für Angela und Guido. Für geistesgegenwärtige Wähler auch ! Leider kamen die gegen die schwarz-gelbe "Föhnwellenlobby" nicht an.

Auslöffeln mus unsereins das jetzt wohl mit.

Warum denn nicht ein parteisympathisierender oder -zugehöriger Versicherungsbeitrag !?

[Der Staat ist krank]

Zuerst kommt die zentrale Erfassung aller Patientendaten bei den Krankenkassen. Damit keine Diskussion über die Datenbank erfolgt, gibt es auch gleich noch die "elektronische Gesundheitskarte" als Ablenkungsmanöver. Das gute Stück ist auch noch eine lukrative Einnahmequelle für die Beteiligten (Spur beim int. Patentamt aufnehmen, Namen der Beteiligten abgleichen; wäre einen Artikel in der taz wert). Der Ausverkauf aller unserer Rechte kommt dann in 2011. Wohl geplant.

Erste Maßnahme: Die "elektronische Gesundheitskarte" entgleisen lassen. Einfach die Anfragen nach dem Foto im Papierkorb ablegen, neue Karte zurückschicken. Versichert ist man auch weiterhin.

Heute hatte mir die Techniker Kasse noch schnell eine Zusatzversicherung unterschieben wollen. Gaunermethoden.

[Peter]

Eine Kopfpauschale vom Einkommen unabhängig, wie soll das bitte gehen oder sollen die Armen nochweniger zum Arzt gehen können?

Wo nichts ist, sollte man nichts holen wollen.

Und seh ich diesen Jungdynamiker Philipp Roesler,ich nehme an aus gutem Hause, studiert und nie finanzielle Not oder das normale Volk kennengelernt... na dann vielen Dank!!

Spätestens in zwei Jahren gibt es hier Massenproteste gegen diese Wirtschafts-Begünstigungs-Regierung!

[richtigbissig]

Wenn ich das richtig verstehe, muss ich weiterhin die Überalterung dieser Gesellschaft auf Kosten meiner Kinder finanzieren.

Es wäre notwendig gewesen, den vermögenden(Vermögen über 2 Millionen Euro) Rentnern von Heute reinen Wein einzuschenken,ihnen eine kleine Mindestrente zu bezahlen und eine angemessene Beteiligung an den anfallenden Gesundheitskosten zu fordern.

Die Wahrheit mag Schmerzen bereiten, aber es gibt aus meiner Sicht keinen vernünftigen Weg mehr,sonst die sozialen Leistungen für die breite Masse zu sichern. Der Einstieg in eine Versicherung, die zwingend steigende Kosten überproportional den Geringverdienern/Arbeitslosen/Hartz4 Empfängern auferlegt, ist eine Sackgasse, welche das Kostenproblem(Überalterung) nicht lösen wird.

Wer ohnehin im Niedriglohnsektor(einziger Wachstumssektor in Deutschland) arbeiten muss, sollte sich überlegen, vielleicht als Kellner im Ausland zu arbeiten. Wirklich mehr Netto und auch ein soziales System das im Wesentlichen über die Mehrwertssteuer finanziert wird...OHNE zusätzliche Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Staat soll endlich einmal aufhören mit einer Laienspielgruppe Politik zu machen und Fachleute zur Sanierung der Haushalte heranziehen.

Was über die Reduzierung der Renten für "Vermögende" nicht ausreichend eingenommen wird, muss über eine freiwillige Abgabe mit einer Null-Prozent-Verzinsung besorgt werden. Das Geld darf dann NUR für Soziales(Gesundheit,Bedürftige) und Bildung(Grundschulen,Lehrmittelfreiheit,Studienfreiheit) verwendet werden.

Es ist schon amüsant, wenn eine Bundeskanzlerin über "Menschenrechte" redet, während Chinesen das Recht auf Existenz vor die Menschenrechte stellen. Menschenrechte für "Reiche" und Lippenbekenntnisse für Arme ist jedenfalls keine Position, mit der man China noch politisch kommen kann. Die USA haben ein hartes System, es bietet aber sehr viel mehr Chancen als das System in Deutschland.

Auch der Niedergang von Quelle ist für mich ein Stück aus dem Tollhaus, als würde das Geschäftskonzept "Versandhaus" nicht tragfähig sein...was ist denn dann mit Neckermann? Es werden überall nur die einfachen Wege beschritten, einer Lösung der Probleme im Rahmen einer Generationengerechtigkeit kommt man keinen Schritt näher.

P.S. Deutschland ist nicht auf dem Weg in die Wissensgesellschaft, sondern in das untere Mittelfeld der Industriestaaten.

LG

[Volker Rockel]

re: Amos

Schlimmer noch, der "Staat" wendet sich zu diesem Thema zunehmend gegen das Interesse der eigenen Bürger! (s. hierzu auch mein Kommentar v. 23.10.2009 11:24 Uhr)

Und die Politik läßt sich offensichtlich zum Büttel wirtschaftlicher Interessen im Gesundheitsmarkt machen!- Über das "Warum?", gibt es sehr viel Klärungsbedarf!

[Walter]

Ich kann das nur begrüßen !

Jawohl das ist der richtige Weg.

Wie sonst hat sich die halbe Bevölkerung für diese Tigerentencrew entschieden.

[rolf struwe]

Also:

Das Wahlgeheimnis aufheben -

und die Erhöhungen zahlen ausschließlich die FDP-Wähler. Ich hätte meinen Spass.

[Juergen K.]

Ob sich jetzt Arbeiten bis 2 000 Netto lohnt?

Gerade z.B. in Familien mit Kindern :

5 mal Pauschale !

Aber auch gerade bei Singles und Familien ohne Kinder :

Die werden genauso mitbezahlen müssen.

Wenn ich FDP oder CDU Wahöer und Mitglied wäre, würde ich in Sicherheitstechnik investieren.

Vielleicht auch mal einen Optionsschein, für den Risiko-Bewussten.

[Henri Brasier]

Also :

90 Prozent der Versicherten sind Pflichtversichert

10 Prozent Privat, darunter 300000 Beamte

Die Pflichtversicherten bieten so eine Riesensumme und hätten die Macht alle, ich sage alle Preise zu Bestimmen!!!

Die Privaten müssten auch in die PFlicht genommen werden, währe doch dadurch der Kuchen grösser und die Solidarität geschafft. Vergessen wir nicht - Private Verwaltung will(Muss) auch daran verdienen.

Wer Zahlt bestimmt den Preis - nicht immer wer die Leistung anbietet, der soll zwar diese bezahlt bekommen, nicht aber zu den überhöhten Wunschkonditionen.

(Zb. Schweinegrippe.... wer das Geld hat, bei dem Riesenauftrag macht den Preis libe Regierung)

Medikamentpreise sind in Deutschland eindeutig zu hoch, Treuherzig zu behaupten dann währe keine Forschung mehr zu machen, soll mal den Rest der Wirtschaftsunternehmen ansehen (Automobilindustrie etc.) die so mit Milliardeninvestitionen auch nicht ihre Preisgestaltungen rechtfertigen in ihren Produktpreisen, sie könnten sonst nichts verkaufen.

Ausserdem Gibt der Staat den Pharmaunternehmen Subventionen zur Recherche.

Ärzte sind Freie Unternehmer, schaffen auch Arbeitsplätze, können wenn sie bloß wollten oft wirtschaftlicher ihre Arbeitsabläufe in dem Digi-Zeitalter bewältigen. Viele kenne ich die richtig Schuften, viele Patienten haben, mit der kleinen Trimesterpauschale(sie sollte etwas grösser sein...) durch Patientenmasse auch leben können.

Klagen oft durch sinnlose Behörden/Kassen Gängeleien in ihrer Praxisarbeit- die oft den Anschein bieten, Politik, Behörden/Kassen suchen nur nach Rechtfertigung ihrer selbst.

Der Patient weiss oft nichts davon. Er ist ja unmündig er darf nur dass bezahlen was man ihm (Politik)vorschreibt.

seine Mündigkeit bestand auf die Dreissig Sekunden seines Wahlzettels in die Urne zu werfen am Wahltag.

Danach macht die Politik nach Gutdünken den Lobbies ihre Hoffierungen, der schönen Fleischtöpfe wegen.....

Der Gesundheitsfonds ist so ein Monster mit seinen Regelungen. Die Bezahlung der Apotheker pro verordnetem Medikament ein anderer Fakt. Die Art der Fallpauschalen im Krankenhaus.

Das Gesundheitswesen kann nach meiner Ansicht nur als Solidaritätsystem gestaltet sein. Jeder ob Arm oder Reich soll in diesen Topf einzahlen, nur nach seinen Möglichkeiten, Demokratie beim Namen nennen.

Die Privaten können gerne dabei Mitgestalten, wer sichs Leisten kann, soll gerne deren Leistungen, die nur in der überversorgung, luxus medizin (dass aller allerneueste auf dem Markt - natürlich nur nach Grundbeitragnach Einkommen in die Allgemeinheit) nutzen.

Eine allgemeine "gleiche" Kopfpauschale für jeden hat in einer Soldaritätsgemeinschaft diesen Begriff nicht verdient.

[fantafümpf]

zu karljosef:

sozialversicherung war nur gemeint, soweit es die AG belastet, weil die Klientel der FDP idR als Selbständige von solchen Dingen unbehelligt ist... wer privat versichert ist, dem kann die Erhöhung ja schnurz sein. Und ob nun die wenigen Steuern, die er zahlt, für die Rest-Bildung oder die Rest-Gesundheit des Prekariats ausgegeben wird, kann dem auch egal sein

[DerVerstand]

Alle nur ein Mittel zum Zweck.

Die Lobby ist machtgierig, und drückt den ottonormalverbraucher auf den kalten Asphalt der Hoffnungslosigkeit.

Medien, Großkonzerne und hohe Politiker... konzentrieren sich nur zu bereichern, sogut und solange sie können, helfen sie sich dabei gegenseitig und was macht das Volk ??

Es bekämpft sich gegenseitig ...

Denn wie kann man ein Feind besiegen ?? indem man dafür sorgt dass es sich selbst bekriegt

(siehe Afrika,Nahe Osten,Irak und natürlich die Kluft zwischen Arm und Reich ...mit der zusätzlichen Islamphobie ;) )

[Jens Bolze]

Na dann sage ich nur eins:

Vielen Dank an alle die, die diese Regierung gewählt haben. Danke schön!

[Dr. No]

Ich habe fast zwei Jahrzehnte CDU gewählt und bin dann 2005 zu den Linken gewechselt (und geblieben), weil es Angela Merkel gerecht fand, dass der Chef das gleiche an Krankenversicherungsbeitrag zahlen soll, wie seine Sekretärin. Gegenvorschlag: Die gesamte Daseinsvorsorge (Rente, Krankenversicherung, Pflege) wird steuerfinanziert - und zwar von allen (Arbeitnehmern, Selbstständigen und BEAMTEN!) unter Berücksichtigung aller Einnahmen - ohne Ausnahme. Einen ermäßigten Satz für die kleinen und einen normalen Satz, wie bei der Mehrwertsteuer. Das wäre mal wirklich ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Bei Azubis und Geringverdienern wäre das was sie netto bekommen fast identisch mit dem was der Arbeitgeber an Kosten hat und das Thema Schwarzarbeit hätte sich erledigt.

Jetzt ist es so: Wenn Porsche seinem Wendelin 50 Millionen rüberschiebt, bleiben für den bestenfalls Staat 40% übrig, von den Kosten, die Porsche durch einen Facharbeiter entstehen, bleiben für den Staat über 60% (wegen der Sozialversicherungsbeiträge) hängen, und bei beamteteten Obermackern Marke Sarrazin muss der Staat weit über die Arbeitskosten hinaus durch Beihilfe und Pension kräftig drauflegen.

Diese Schieflage muss ein Ende haben - und geht auch gar nicht anders. Wenn nämlich die beamtete Generation Babyboom in Pension geht, ist Deutschland völlig pleite. Man kann die Kleinverdiener irgendwann nicht noch mehr schröpfen. Auch wenn sie nur wenig Steuern zahlen: Auf ihren Schultern lastet das gesamte Sozialsystem der Republik. Kopfpauschale! Schickt die Angie nach Papua-Neuguinea. Oder wie Kaya Yanar sagen würde: "Ich geb dir gleich Kopfpauschale!"

[Hagen]

Wo genau ist der Unterschied zu den Zusatzbeiträgen, die die Kassen schon die ganze Zeit erheben können (und die ebenfalls von den Arbeitnehmern allein zu zahlen ist)?

[Amos]

Die Idiotie fängt schon ganz oben an-, denn wer braucht denn, sage und schreibe 180 Kassen? Immer mehr "Fürsten" werden durchgefüttert,und das Fußvolk

geht in Lumpen und wird mehrend abgezockt. Die Fürsten, nämlich, die Lobby setzt sich durch bis der

Kaiser nur noch eine gekaufte Marionette ist.

[bundglas]

Der Patient rückt immer mehr in den Hintergrund und wird immer mehr verindustrialisiert.

[Juergen K.]

Na !

Obe die deutschen Banken für die Ackermänner der Republik 7% zahlen sollen, bezweifle ich.

Solange ARM = Beitragsbemessungsgrenze ein Alleinzahler ist ....

[GonZoo]

Die "große Koalition" hat Jahre gebraucht, um sich öffentlich selbst zu demontieren.

Merkel und Westerwelle schaffen es schon während der Koalitionsverhandlungen, ihre Wahlversprechen ad absurdum zu führen und sich als bürgerfeindliche Karnevalstruppe zu outen.

Ich hol mal Bier und Popcorn. Wenn das so weitergeht ist das einzige Kapital, das unserem Land bleibt, der monetäre Wert der Drehbuchrechte für diesen schlechten Film.

[WaltaKa]

Was gibts da zu wundern? Man wußte schon bei Einführung des Gesundheitsfonds, dass das Geld nicht reicht. Alle Fachleute, jede Krankenkasse hat dies gesagt. Der Beitrag wurde auch deshalb zum 1.1. 2009 ! auf 15,5 % hoch gesetzt, mit der Möglichkeit für die Kassen, bei Bedarf eben die Mitglieder über Zusatzbeiträge abzukassieren. Was macht aber die Regierung trotz des Wissens, dass das Geld eh nicht reicht? Sie senkt zum 1. 7. 2009 werbewirksam zur Wahl die Beiträge auf 14, 9%.

Wie gesagt, alle wußten, dass das Geld nicht reicht.

Absolut identischer Verlauf bei der Arbeitslosenversicherung.

Und nun tun die Verantwortlichen so, als wären die Milliardenfehlbeträge plötzlich aus dem Nichts gekommen und schieben dies alles auf die böse Finanzkrise. Schlechte Politik und Wahlbetrug nennt sich diese Art gelebter Demokratie.

Und alle Meinungsblättchen in der Bundesrepublik übernehmen die Meldungen der Regierung-kritiklos.

[karljosef]

Wie lauteten die Wahlplakate der FDP:

FÜR ALLE, DIE MEHR WOLLEN!

Mehr Beiträge für die Sozialversicherungen wurde sicherheitshalber nicht dabei geschrieben, aber die waren wohl gemeint!

[Volker Rockel]

Die eigentlichen Probleme im Gesundheitswesen bleiben weiterhin politisch ungelöst. D.h., die Kostentreiber im Gesundheitswesen müssen endlich konsequent von der Politik angegangen werden. Problematisch insbesondere, wie auch in der ZDF-Sendung (ZDF, Maybrit Illner v. 22.10.2009) deutlich gemacht wurde, ist hierbei nicht die Preisgestaltung der Generika sondern die für die innovativen Arzneimittel!- Also u.a. Arzneimittel die in der Lage sind neue (schwere) Krankheitsbilder zu behandeln, Arzneimittel die eine effektivere Therapie bei bestehenden Krankheitsbildern versprechen oder Arzneimittel die in der Lage sind Krankheitsbilder zu behandeln, die sich bislang einer Therapie gänzlich entzogen haben!

Und genau über diese innovativen Arzneimittel - zu denen unter Umständen eine ungeheure Abhängigkeit von Patienten besteht, weil diese mit die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung einer schweren Krankheit bieten - können seitens der Arzneimittelhersteller zum Teil erhebliche Gewinnmargen realisiert werden!

Wenn darüber hinaus Arzneimittelhersteller, über die Zulassungen, den Gebrauch der Arzneimittel dahingehend einschränken könnten, dass Arzneimittel in der Therapie nur für bestimmte Krankheiten zur Anwendung kommen können, obwohl sie von den Wirkstoffen her auch zur Therapie anderer Krankheiten geeignet wären; dann ist das in der Tat bedenklich! D.h. hier wird offensichtlich den Arzneimittelherstellern nicht nur eine Möglichkeit eingeräumt, über die Zulassung, Märkte für bestimmte Arzneimittel selber zu definieren, sondern unter Umständen auch, die Anwendung von Arzneimittel in der Therapie unter monetären Gesichtspunkten einzuschränken!- Letzteres wäre, sollten sich Arzneimittelherstellern tatsächlich so verhalten, nicht nur ein Vorgehen zu Lasten der Krankenkassen bzw. der Beitragszahler, sondern auch unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten gegenüber Patienten nicht akzeptabel!

Aus meiner persönlichen Sicht, läßt sich somit nicht gänzlich ausschließen, dass vor dem Hintergrund des gesundheitlichen Schicksals von Menschen, über die Höhe der Arzneimittelpreise und damit verbundener überproportionaler Profite, Krankenkassen und Beitragszahler über Gebühr belastet werden!?

Und wenn man sich die in der o.a. ZDF-Sendung aufgezeigten Zahlen („Ausgaben der Pharmakonzerne“) vor Augen führt, dann mag dies Einschätzung nicht ganz unbegründet sein: Lt. einem Schaubild werden 24 % Profit realisiert und die unglaubliche anmutende Zahl von 40 % fließen allein in das Marketing (übrigens lt. diesem Schaubild nur 1 % in die Herstellung und 10 % in die Forschung!), alles das wird letztendlich von den Beitragszahlern der Krankenkassen über die Medikamentenpreisen mit bezahlt!

Mithin ist eigentlich schon jetzt klar, dass das Vorgehen der schwarz/gelben Koalitionäre zum Thema der Medikamentenpreise nicht zielführend sein kann!

Es geht eben nicht darum, vor dem Hintergrund der widerstrebenden Interessen, über die Medikamentenpreise mit den Arzneimittelherstellern zu verhandeln - da sagt schon allein der gesunde Menschenverstand, da kommt nicht viel bei raus - sondern diesen Markt im Sinne der Entlastung der Kosten des Gesundheitssystems zu regulieren!

Völlig unerklärlich hierbei, dass ausgerechnet die Politik in Deutschland sich dieser notwendigen Regulierung im Arzneimittelmarkt so massiv verweigert!? Insbesondere auch deswegen, weil die ausufernde Entwicklung der Arzneimittelpreise in Deutschland mit dazu geführt hat, dass das Gesundheitssystem absehbar nicht mehr finanzierbar ist! (Schon heute liegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für Arzneimittel, über denen für die ärztliche Versorgung!) - Oder anders ausgedrückt: Der Patient bzw. Versicherte genötigt wird, durch Leistungsverzicht und/oder durch höhere Beiträge, die Gewinnmargen der Arzneimittelhersteller durch seine Krankenkassenbeiträge zu finanzieren! Dieses entzieht sich jeder rationalen Erklärung!

Andrerseits läßt sich feststellen, dass andere EU-Länder dieses Thema längst für sich gelöst haben. Sprich: In vielen EU-Länder gelten für Medikamente Preisobergrenzen und in diesen wird auch nachdrücklich Einfluss auf die Zulassungverfahren genommen!- Stellt sich die Frage, warum diese in Deutschland nicht gleichfalls möglich sein soll?

Offensichtlich kommen die Tigerenten-Koalitionäre, auch beim Thema Gesundheit, nur auf ganz kleinen Rädchen daher...