Isrealische Siedler: Baustopp löst Gewalt aus

Mit der Brandstiftung in einer Moschee protestieren militante Siedler gegen den temporären israelischen Baustopp. Das Kabinett will den Siedlungen dennoch 20 Millionen Euro geben.

Israels extremistische Siedlerbewegung befeuert eine erneute Eskalation des Nahostkonflikts. Bild: rtr

JERUSALEM taz | Die israelischen Sicherheitskräfte stehen den neuen Gewaltakten seitens der Siedler ratlos gegenüber. Drei Tage nach der Brandstiftung in einer Moschee unweit der Siedlung Tapuach hat der inländische Nachrichtendienst Schin Beth noch keine Anhaltspunkte. Die Täter hatten mit schwarzer Farbe auf Hebräisch die Worte: "Preisschild, Grüße von Effi" hinterlassen.

Mit der Parole "Preisschild" üben extremistische Siedler Vergeltung für israelische Maßnahmen gegen die Siedlungen. Die Brandstiftung steht im Zusammenhang mit der jüngsten Regierungsentscheidung über einen temporären Baustopp in den Siedlungen. Der sogar von der Friedensbewegung Schalom Achschaw (Peace Now) als "historisch" bezeichnete Schritt von Premierminister Benjamin Netanjahu erweist sich vorläufig nur als kontraproduktiv. Den Palästinensern geht der temporäre Baustopp nicht weit genug, und den radikalen Siedlern bietet er Anlass zu Übergriffen gegen ihre palästinensischen Nachbarn. In Ostjerusalem und in der Umgebung von Nablus wurden Autos in Brand gesteckt und zahlreiche Autoreifen zerstochen.

Um den Sicherheitskräften zu entkommen, agieren die meisten Extremisten nach einer Kampfstrategie, die über Handzettel verbreitet wird. Die Aktionen werden kurzfristig und von Einzeltätern oder kleinen Gruppen autonom geplant. Anweisung ist, laut Pamphlet, die Gesichter zu vermummen und Handys zu Hause zu lassen. Die Täter agieren nachts und sind angewiesen, keine Spuren zu hinterlassen, was allerdings in dem Dorf Jassif nicht so war. Die Tatsache, dass die Extremisten nicht vernetzt sind, sondern in kleinen Gruppen unabhängig voneinander agieren, erschwert dem Schin Beth die Aufgabe.

Die Aktionen der extremistischen Siedler zielen darauf ab, die Palästinenser zu Gegenaktionen zu provozieren. Am Freitagabend hatten sich einige hundert Palästinenser versammelt, um gegen die Brandstiftung zu demonstrieren. Nach Ansicht des palästinensischen Bezirksratsvorsitzenden Munir Abushi unternimmt die Armee "reichlich wenig", um die Palästinenser vor den Übergriffen zu schützen.

Auch der israelische Staatspräsident Schimon Peres forderte die Sicherheitskräfte des Landes auf, "die Schuldigen für ihre schlimmen Taten vor Gericht zu bringen". Die Friedensbewegung Schalom Achschaw sprach sogar von einem "jüdischen Pogrom" und warnte vor einer dritten Intifada, sollten die Provokationen von den Siedlern fortgesetzt werden. Eine Reihe von Rabbinern aus dem nationalreligiösen Lager zog am Sonntag in das Dorf Jassif, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen und sich mit den muslimischen Gläubigen zu solidarisieren.

Aus Sorge, dass staatliche Gelder in die Hände extremistischer Siedler fließen könnten, setzte sich Verteidigungsminister Ehud Barak gegen zusätzliche Subventionen für isolierte Siedlungen ein. "Ich glaube nicht, dass wir ihnen eine Belohnung zukommen lassen sollten in der Form, dass wir sie auf die Liste der Ortschaften setzen, die nationale Priorität genießen", meinte Barak im Verlauf der Kabinettssitzung am Sonntag. Nichtsdestotrotz stimmten die Minister mehrheitlich für die Subventionierung von sechs Siedlungen, in die der Staat umgerechnet knapp 20 Millionen Euro fließen lassen soll.

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