Kommentar SPD und Afghanistan

Der rot-grüne Krieg

SPD und Grüne begründeten den Afghanistan-Einsatz mit Durchsetzung der Menschenrechte und Demokratisierung. Damit aber ist die Bundeswehr gescheitert.

Die SPD ist gegen eine Truppenaufstockung - es sei denn, diese wäre maßvoll und zeitlich begrenzt. Die SPD ist gegen Kampftruppen - allerdings nicht gegen Ausbilder, die gemeinsam mit afghanischen Armeeeinheiten in Gefechte ziehen. Und schließlich, jetzt wird es ganz radikal, ist die SPD dagegen, die Bundeswehr länger in Afghanistan zu lassen, als dort US-Truppen stehen.

All dies ist der arg bemühte Versuch, sich von der Linie der Koalition abzugrenzen. Denn gleichzeitig will die SPD sicherstellen, dass sie einem Regierungsantrag für ein neues Bundeswehrmandat zustimmen kann. Und diese Zustimmung steht außer Frage. Das hat selbstverständlich mit dem Namen Frank-Walter Steinmeier zu tun. Schließlich saß der heutige SPD-Fraktionschef zu Beginn des deutschen Einsatzes in Afghanistan an der entscheidenden Schaltstelle der rot-grünen Bundesregierung in Schröders Kanzleramt. Karl-Theodor zu Guttenberg war damals noch nicht einmal Bundestagsabgeordneter.

Aber das Problem reicht viel weiter. Und es trifft nicht nur die SPD, sondern ebenso die Grünen. Der Union genügte stets die Bündnistreue als Begründung für den Einsatz. Wenn es opportun erscheint, könnte sie abziehen lassen. Deshalb geht es ihr jetzt nur noch darum, den Gesichtsverlust der Nato zu begrenzen. Dazu dürfen zur Not auch Teile des Landes an die Taliban abgetreten werden.

SPD und Grüne dagegen mussten den Einsatz immer mit edlen Motiven begründen. Ohne hehre Ziele wie Demokratisierung und Durchsetzung von Menschenrechten wäre die Kriegsbeteiligung ihrer eigenen Klientel nicht vermittelbar gewesen. Damit aber ist die Bundeswehr offenkundig gescheitert. Ein Weile wird der Abzug noch hinausgezögert. Wenn er aber kommt, wird das Desaster Sozialdemokraten und Grüne härter treffen als die Parteien der Koalition.

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