Oberbürgermeister über ALG II: "Auflösung der Argen ist Wahnsinn"

Kommunen und Arbeitsagenturen sollen künftig wieder getrennt arbeiten. Gegen die Neuregelung der Jobcenter spreche wirklich alles, sagt Peter Kurz, der Oberbürgermeister von Mannheim.

Die Aufspaltung der Jobcenter bringt Nachteile, meint Oberbürgermeister Kurz. Bild: dpa

taz: Herr Kurz, Frau von der Leyen hat den Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter vorgelegt. Nun ist amtlich: Statt Grundgesetzänderung sollen Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Aufgaben künftig wieder getrennt wahrnehmen. Was halten sie davon?

Peter Kurz: Der erfolgreiche Kern der Arbeitsmarktreform soll beseitigt werden. Wir haben in Mannheim nachgewiesen, dass man mit dem Instrument der Zusammenführung der Kompetenzen in der Arge sehr gute Erfolge erzielen kann. Die Auflösung des Modells in der Wirtschaftskrise ist für uns eine Katastrophe.

Was wäre der richtige Weg?

Peter Kurz

47, ist in Mannheim geboren, Jurist und seit August 2007 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt. Außerdem ist er Mitglied im Landesvorstand der SPD von Baden-Württemberg.

Die Grundgesetzänderung. Es gibt doch niemanden, der im Wesentlichen etwas anderes über den Erfolg der Hilfe aus einer Hand sagt. Es schockiert, dass dennoch die Politik keine Lösung hinbekommt, obwohl aus politischer und fachlicher Hinsicht alles dafür spricht.

Welche Erfolge hat die "Hilfe aus einer Hand" in Mannheim hervorgebracht?

Wir konnten eine auf die lokalen Bedürfnisse orientierte Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Die Jugendarbeitslosigkeit haben wir auf unter ein Prozent gebracht. Derzeit sind 75 Jugendliche unter 25 Jahre arbeitslos, vor Beginn der Arge waren es 1.200. Wir haben auch die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert und mit einem kombinierten Programm zwischen der Kommune und der Bundesagentur für Arbeit quartiersbezogen Arbeitsmarktpolitik in Brennpunktquartieren gestalten können. Die Hilfe aus einer Hand wird von den Betroffenen als positiv erlebt.

Welche Probleme erwarten sie bei getrennten Aufgabenwahrnehmung?

Wir werden einen Zuwachs an Bürokratie bekommen, für Arbeitslose gibt es künftig zwei Ansprechpartner. Statt jetzt 50.000 Bescheide wird es 100.000 geben. Zudem werden mit der Aufspaltung der Verantwortung die Kommunen keine Einfluss- und Verhandlungsmöglichkeit mehr auf die Arbeitsmarktpolitik haben. Wir brauchen lokale, vor Ort erarbeitete Ansätze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Unklar ist auch, was mit unserem Personal passiert.

Was ist mit den Jobsuchenden?

Unter integrations- und finanzpolitischen Aspekten existiert die schwierige Frage, wer ist vermittelbar und arbeitsfähig? Künftig wird solch eine Entscheidung wohl einseitig von der Bundesagentur getroffen. Es droht, dass ein erheblicher Teil der Personen für nicht arbeitsfähig erklärt wird. Für diese muss dann die Kommune aufkommen.

Andererseits setzt der Gesetzentwurf auf eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen.

Die Nachteile durch freiwillige Zusammenarbeit aufzufangen, ist eine Illusion. Wieso sollen sich die Arbeitsagenturen künftig auf Vorschläge aus den Kommunen einlassen, wenn diese keine definierten Einfluss- oder Machtmittel mehr haben? Es gibt Kollegen, die sagen, warum sollen wir jetzt für die Bundesagentur unter engen Vorgaben eine Auftragsverwaltung übernehmen und dann auch noch die schlechten Ergebnisse verantworten?

Wie hoch schätzen Sie die Mehrkosten ein, die auf Mannheim zukommen?

Das ist spekulativ und hängt unter anderem davon ab, was mit unserem Personal geschieht. Aber wir haben Sorgen, dass es um Mehrkosten im deutlich zweistelligen Millionenbereich geht. Wir rechnen auch mit einer Zunahme der Klagen. Mehr Bescheide führen zu mehr Klagen, damit auch zu mehr Arbeit für die Sozialgerichte. Die Auflösung dieses Systems nach fünf Jahren ist ein Wahnsinn. Auch wenn bei den Argen selbst viel Verbesserungsbedarf besteht: Was jetzt vorgesehen ist, ist ein dramatischer Schritt.

Comments

[Sibosh E.]

Klagen gab es mit der Einführung von Hartz IV und gibt es immer noch ohne Ende...

Wo kein Kläger, da kein Richter...Und es ist gut so, dass sich die Menschen wehren.

Hierzu Lande war niemals etwas gerecht und ist es nachwievor nicht. Deutschland ist das beste Beispiel einer modernen Sklaverei und ist kein Sozialstaat. Es herrscht ein Defizit an Gleichheit.

Die Sozialschwachen werden hier noch mehr geschwächt anstatt gestärkt, man verachtet und schikaniert die Menschen mehr, als dass man ihnen hilft wieder auf eigenen Beinen stehen und für sich selbst sorgen zu können und legt ihnen endlose Stolpersteine in die Wege.

Stichwort EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG: Die Menschen, die arbeiten gehen aber dennoch NETTO nicht mehr in der Tasche haben, (weil der Staat sich endlos an allem beteiligt, was eigentlich einem "gehört" und deshalb Leistungen nach SGB II beantragen müssen (was enorm zunimmt), wissen wovon ich rede...

HALLOOOO!!! Was denn für eine Eingliederungsvereinbarung, wozu denn???

Man geht doch bereis einer Tätigkeit nach, ist doch bereits eingegliedert...aber Hauptsache man hat die Möglichkeit zu schikanieren.

Durch die geleistete Unterschrift wird man all seiner Grundrechte beraubt, und weiß es noch nicht einmal, weil das einem ja SO nicht erklärt wird...

Man hat nicht mal die Möglichkeit ohne Genehmigung in den Urlaub zu fahren.

Man konnte nicht mal von der damals angebotenen 2.500 € Umweltprämie profitieren und sein altes, vekommenes Auto verschrotten und sich einen Kleinwagen finanzieren, weil einem die 2.500 € auf die Hilfe, die man bekommt angerechnet wird.

Man kann nich mal vom Weihnachtsgeld oder vom Urlaubsgeld, das man bekommt profitieren, weil das alles von der Hilfe abgezogen wird.

Hat man eine tolle Gelegenheit sich im Handwerk sehr kostengünstig selbstständig zu machen, was sich nun wirklich nicht alletage ergibt, so lässt die nötige Unterstützung von seitens der ARGE JoB-Center zu wünschen übrig ...Na, danke!!!

Wo bitteschön lohnt sich denn noch das Arbeitengehen für den Ottonormalverbaucher????

Unsere Kanzlerin sagt ja, dass sich Arbeitengehen LOHNEN MÜSSE...NA DANN FANGT DOCH HIER MAL AN!!!!!!!

Man kann doch verstehen, dass sich die Menschen unter diesen Umständen sagen: "Wofür soll ich eigentlich arbeiten gehen, für die 3,50 €, wenn mir doch genausoviel(Peanut!!!!!)und sogar noch mehr bleibt, wenn ich daheim bleibe, weil ich dann zumindest keine zusätzlichen Kosten für Spesen und Fahrt habe"...

Die Menschen wollen gerne arbeiten gehen. Man muss sie nur richtig motivieren und nicht demotivieren, so wie es der Staat durch Hartz IV tut.

WEG MIT HARTZ IV, HER MIT DEM GRUNDEINKOMMEN für JEDERMANN.

Das wäre mal eine Motivation.

Um ihren Lebensstandard noch mehr aufzubesser würden die Menschen würden endlich aus freien Stücken einer Tätigkeit nachgehen, die Ihnen Freude bereitet, jeder seinen Talenten und seiner Qualifikation entsprechend.

Der Krankheitsstand würde sinken(zum Bedauern für die Pharmaindustrie und der Ärzteschaft!!!! Wie schaaadddeeeee), die Menschen wären glücklicher und würden sich nicht schon morgens in der Bahn so grämig, voller Hass gegen jeden und auch sich selbst, anschauen. Sie könnten sich in aller Ruhe der Kindeserziehung und ihren Familienangehörigen widmen. Sie wären diesem Stressfaktor "Druck" nicht mehr so extrem ausgesetzt, wodurch die Menschen in unserer Gesellschaft extrem leiden.

Und, vor allen Dingen, das Geld wäre ja dafür auch da, würden all die unnötigen anderen Verwaltungskosten für Hilfen und dergleichen entfallen. Und man wüsste wenigstens, wohin unsere Steuergelder tatsächlich fließen. Wissen die Menschen denn eigentlich, wofür sie ALLES STEUERN entrichten???? Ob man nun arbeiten geht oder nicht, Steuern werden permanent entrichtet...Schade eigentlich, dass es keine Lebenssteuer gibt, oder??!!!...

DAS VOLK WIRD ausgeraubt OHNE ENDE, und wir lassen das alles mit uns machen...

HALLOOO, WIR HABEN DIE MACHT, ALS ENDVERBRAUCHER, AUFWACHEN!!!!!

Aber wer liebt schon krasse Veränderungen?

Das erfordert Mut und Courage, den allerdings die Politiker schon längst abgegeben haben an ihre Lobbyisten und Konzernchefs, die eigentlichen Drahtzieher unserer Politik und Sponsoren der Parteien...

[Piotr Kraczkowski]

26.01.2010 11:07 Uhr:

von Oli:

"Und Kontratieff hat mit dem ALG II nicht viel zu tun, weil damit nur starke Grundantriebskräfte der Wirtschaftsentwicklung analysiert werden, nicht aber einzelne Gesetze. Denn, auch wenn ALG II problematisch ist, stellt es eine Art soziales Sicherungssystem dar und damit ist es immer noch innerhalb eine Sozialstaats verortet."

Die These dieses Positionspapiers ist, dass es verschiedene Ausprägungen der Marktwirtschaft gibt. Die freie Marktwirtschaft der USA hat schon als Modell verloren, weil sie nicht alle Schüler absichern kann. Die soziale Marktwirtschaft sieht anders in Japan und in bspw. Deutschland aus, und kann durch Reformen=Innovationen im Bereich des Sozialen den Übergang zum 6. Kondratieff erleichtern oder erschweren. Wenn es erschwert, dann ist das Land vor dem 6. Kondratieff. Wenn es erleichtert, dann kann es als Innovation des sehr frühen 6. Kondratieffs verstanden werden. Kondratieff ist nicht scharf abgegrenzt, zum Teil leben in ihm die bisherigen Kondratieffs weiter. Im 6. Kondratieff werden Innovationen im Rahmen des Sozialen die ganze Gesellschaft voran bringen. Solche Reformen wie Harz IV, nur gut gemacht, gehören zu den Antriebsinnovationen vom 6. Kondratieff.

Das Positionspapier ist so eine Art von Freeware. wie ein Beitrag in diesem Forum auch, nur etwas ausführlicher.

Piotr Kraczkowski, Nürnberg

[Andi65]

Das hätten sich unsere klugen Politiker mal vorher überlegen sollen. Die Zusammenlegung ist illegal.

Und nun den Fehler über eine Grundgesetzänderung ausgleichen zu wollen, ist einfach typisch.

Wenn`s nicht passt, wirds passend gemacht!

[Kosmus]

Es ist AUSGEZEICHNET, wenn jetzt im HartzIV-System Verwaltungsaufwand, damit die Quantität der Bescheide und insbesondere die Kosten heftig ansteigen, das wird neben einer verbesserten Sanktionssystematik und hoffentlich noch einzuführender Zwangsarbeit (Hallo Herr Koch!) den Druck auf die Bedürftigen weiter deutlich erhöhen, was dann zu noch wesentlich mehr Widersprüchen und Klagen führt, weil die "Qualität" der Bescheide zu Lasten der Bedürftigen erheblich abnehmen dürfte, wie man doch hoffen mag und eigentlich zwangsläufig herauskommen MUSS! Ganz zu schweigen von vielen zusätzlichen Milliarden an Steuergeldern, die OHNE bei den Bedürftigen anzukommen in der Bürokratie sinnlos verpulvert werden.

Wunderbar! Weiter so!!!

Das wird sicherlich STARK dazu beitragen, daß der Kollaps demnächst kommt. Und der kommt, darauf jede Wette!

Das Unrechtssytem "HartzIV" kann UNMÖGLICH reformiert werden, es bzw. seine Verfechter so die neue "Arbeitsministerin" zerstören es ja auch bereits selbst, ganz unabhängig von den Bedürftigen, die die Faust in der Tasche fest geballt haben aber NOCH stille halten.

Von der Leym und ähnliche Typen sind so dumm. Sie sind gefangen in längst VERALTETEN Lösungen. Aber genau das eröffnet allerbeste Chancen, daß sich in Kurze das ganze System ZUGUNSTEN der Bedürftigen erledigen dürfte. Ein sozialer Aufstand hat schon IMMER und ganz allein für ECHTE soziale Reformen gesorgt, nicht die "Herrschenden". Die wurden IMMER dazu GETRIEBEN, diese - sorry - Vollidioten!

Weg mit HartzIV!

Stattdessen umgehende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in akzeptabler weil menschenwürdiger, das soziokulturelle Existenzminimum wahrender Höhe, zunächst für alle Bedürftigen, Neugeborenen und Kinder bis 14 oder 18 Jahre!!!

JEDES damit verbundene "Problem" kann gelöst werden, ohne neue zu schaffen, wie das bei "HartzIV" der Fall ist.

[Fritsche]

Tja, es gibt ja bereits heute einige Landkreise, die das in Eigenregie machen - und das sehr gut. Beispiel: Der Landkreis Ravensburg und der Landkreis Biberach grenzen aneinander. Die einen (Biberach) lassen die Kommunen ran - die anderen (Ravensburg) nicht. Beiden Landkreisen geht es gut und sie weisen beide mit die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland auf. Aber: In Biberach hat es sich in den vergangenen Jahren ganz deutlich gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Kommunen ran zu lassen. Sie schnitten deutlich besser ab als Ravensburg. Trotzdem hat der damalige Arbeitsminister Scholz vor fast zwei Jahren in Berlin Ravensburg als Beispiel gebracht, dass man die Kommunen nicht ranlassen soll. Es ist einfach eine SPD-Position, die Kommunen bei der Fragen außen vor zu lassen. Es spricht Bände, dass sie einen SPD-OB zu dem Thema befragen. Es hätte mich interessiert, was zum Beispiel ein Grünen-OB wie Salomon oder Palmer dazu gesagt hätten. Ich wette: sie hätten eine andere Meinung als der Mannheimer OB dazu. Im Endeffekt geht es bei der Frage doch nur um Eines: die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die Fakten belegen jedoch, dass dies mit den Kommunen besser geht.

[Kurt David]

Wenn denn wirklich alles gegen die Auflösung der Jobcenter spricht, dann kann doch die SPD die entsprechende GG-Änderung beantragen. Mal sehen, wie schwarz-gelb dann argumentiert.

[tinnitus]

...wieder einer von den Amtsmännern die keine Ahnung davon haben wie sich "der Kunde" wirklich fühlt wenn all seine Belange von ein und der selben, zumeist nicht ausreichend geschulten, komplett überforderten Person bearbeitet werden.

Ich halte es für eine bewusste Lüge und Schönrednerei wenn ein OB öffentlich behauptet es gebe in einer Stadt wie Mannheim nur 75 Arbeitslose unter 25 Jahren. Was ist mit all den Jugendlichen die in Unzähligen Jugendberufshilfemassnahmen jahr für jahr ihre runden drehen bis sie aus dem förderfähigen Alter raus sind um dann einen unterbezahlten Job bei einer Leiharbeitsfirma anzunehmen... das ist lächerlich!

lieber Herr Kurz, informieren sie sich doch bitte einmal bei ihren Bildungsträgern vor Ort wieviele Jugendliche und Junge Erwachsene wirklich von Arbeitslosigkeit betroffen sind und aufgrund der Beschönigung der Statistik in irgendwelchen massnahmeschleifen hängen.

...isch könnt misch uffrege wenn isch sowas les!

[Oli]

@Piotr Kraczkowski

Ich habe mir das durchgelsen:

- konstant ca. 5 Mio. ALG II-Empfänger, Nein, es beziehen ca. 8,1 Millioenen Menschen Leistungen aus dem II. Sozialgesetzbuch

- Die Regierung macht sich sorgen, dass die Menschen zu dick sind, dass sie zu viel

rauchen und trinken, dass sie den Sicherheitsgurt im Auto vergessen u.ä.

--> Macht sie gar nicht, weil auch die Regierung die Grundrechte nicht aushöhlen kann, deswegen ist vielleicht nicht schön, wenn arbeitslose Menschen unter Übergewicht leiden, aber es geht den Staat direkt nichts an. Wenn das wirklich bewegt ist Theo Sarrazin und das auf dem niedrigsten Niveau (Unterhalb von Tresen und Stammtisch)

- die ALG II-Bezieher (gehoeren) sehr oft zu psychisch stark gefährdeten Bevölkerungsgruppen

gehören: Aussiedler, Immigranten, Langzeitarbeitslosen u.ä.

--> Auch das ist eine regelrecht wahllose Aufzählung, denn Langzeitarbeitslos sind per Definitionem alle Bezieher von ALG-II, außer jenen Uni-Absolventen, Müttern und ehemaligen Unternehmern. Psychisch gefährdet ist jeder Mensch, auch die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen.

Beim Durchlesen dieses sonderbaren Papiers frage ich mich, was Sie damit eigentlich bezwecken wollen?

Das IAB schreibt ja fast Klartext über die Probleme dieser Reform. Es gibt zudem x- Studien und Bücher, die klar fokussiert die Probleme benennen. Außerdem hat es klare politische Vorgaben gegeben, was durch das Arbeitslosengeld II bewirkt werden soll.

Und Kontratieff hat mit dem ALG II nicht viel zu tun, weil damit nur starke Grundantriebskräfte der Wirtschaftsentwicklung analysiert werden, nicht aber einzelne Gesetze. Denn, auch wenn ALG II problematisch ist, stellt es eine Art soziales Sicherungssystem dar und damit ist es immer noch innerhalb eine Sozialstaats verortet.

[Raman]

Wenn eine Behörde illegal ist, wie kann ein normaler Politiker das auch noch loben. Ich dachte immer, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Wenn die ARGE nicht existieren darf, weil sie Gesetzen widerspricht, dann ist das wohl kaum noch Grund für eine Debatte.

Und dass die Betroffenen noch mehr Probleme haben, das hat ja wohl auch viel damit zu tun, dass sie sowieso schon viele Probleme haben.

KURZ: Dieses Gesetz scheint nicht gut zu sein!

[Piotr Kraczkowski]

Die soziale Marktwirtschaft Japans ist schon längst in den sog. 6. Kondratieff übergegangen. Das Problem der deutschen sozialen Marktwirtschaft ist, dass die Harz IV-Reform die Arbeitslosigkeit wie in den Kondratieffs 1-5 angeht. Unter http://home.arcor.de/wwwaaa/pdf/positionspapier.pdf (shortcut: aaa.aaawww.de) zeige ich, dass es eigentlich keine Arbeitslosen geben sollte: Nur Beschäftigte und künftige Beschäftigte in der Weiterbildung. Piotr Kraczkowski, Nürnberg

[R. Klein]

Der Mann hat Recht. Ich behaupte nicht, dass es irgendeinem ALG II Empfänger besser gehen wird, wenn die eine oder andere Variante realisiert wird.

Was der OB sagt, und dem ich zustimme, ist, dass der Verwaltungsaufwand enorm steigt, wenn die Argen aufgelöst werden.

Der einzige, und leider nicht einfache Ausweg, besteht in einer Grundgesetzänderung.

Die wird wahrscheinlich nicht kommen.

Da sind eben noch andere Interessen im Spiel.

Weitere Spekulationen erspar´ ich mir.

r.

[Pilm]

Scheiß aufs Subsidiaritätsprinzip und weg mit der Agentur! verdammt...