Regierung zu Afghanistan-Strategie: Soldaten sollen sich zeigen
Kurz vor der Londoner Afghanistan-Konferenz beschließt die Bundesregierung ihr Konzept: Sie will mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken und gleichzeitig den zivilen Wiederaufbau stärken.
BERLIN afp/dpa/apn | Die Bundesregierung hat sich unmittelbar vor der Londoner Afghanistan-Konferenz auf ein Gesamtkonzept für die Region verständigt. Entwicklungsminister Dirk Niebel bestätigte am Dienstag nach der nächtlichen Spitzenrunde im Kanzleramt, dass die deutschen Truppen in Afghanistan aufgestockt werden sollen, wollte aber noch keine Zahlen nennen.
Der Schwerpunkt werde deutlich verlagert werden hin zu zivilen Aufbauleistungen, sagte der FDP-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Zugleich wolle die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine Perspektive für den Abzug der deutschen Truppen schaffen.
Niebel bestätigte, dass die Bundeswehr künftig mehr Kontakt zur Bevölkerung suchen soll. Wenn sich die Soldaten in ihren Camps "einigeln" würden, könnten sie die Lebensbedingungen der Menschen nicht verbessern, betonte er. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Montag gesagt, die Soldaten sollten mehr "Präsenz in der Fläche" zeigen.
Merkel erklärte am Montag, dass es ein "Gesamtpaket" von zivilem Wiederaufbau, Ausbildung von Polizisten und Soldaten sowie "notwendigen militärischen Aktivitäten" geben werde. Laut Medienberichten soll das Bundeswehrkontingent um 500 bis 1000 Soldaten aufgestockt werden. Demnach soll die Truppe direkt um 500 Mann verstärkt werden. Zudem soll eine "Reserve" gebildet werden, die ebenfalls 500 Soldaten umfassen könnte. Derzeit liegt die Obergrenze für das deutsche Kontingent bei 4500 Soldaten.
Nach dem Ministertreffen im Kanzleramt am Montagabend will Merkel das Konzept am Dienstagvormittag den Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien erläutern. Am Donnerstag soll Außenminister Guido Westerwelle das Konzept der Afghanistan-Konferenz in London vorlegen.
Westerwelle legte Wert darauf, dass es in London "keine Blankozusagen" gibt. Über die Aufstockung der deutschen Truppen hatte es in den vergangenen Wochen Differenzen zwischen Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg gegeben. Während Guttenberg sich eine Aufstockung der im Bundestagsmandat festgelegten Mandatsobergrenze von 4.500 um bis zu 1.500 Soldaten vorstellen konnte, drohte Westerwelle zwischenzeitlich sogar mit einem Boykott der Londoner Konferenz, falls sie zur reinen Truppenstellerkonferenz verkommen sollte.
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