Paritäts-Chef: "Vision? Ich sehe nur Grabenkämpfe"
Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist von der Opposition enttäuscht. Anstatt sozialpolitische Konzepte zu entwerfen, sei die nur mit sich selbst beschäftigt.
Die Parteien streiten sich – und vergessen, sozialpolitische Konzepte zu entwickeln, zum Beispiel in der Pflege. Bild: ap
taz: Herr Schneider, macht die Opposition ihren Job gut?
Ulrich Schneider: Mir scheinen sämtliche Vertreter der Opposition mit sich selbst beschäftigt zu sein. Die Linkspartei muss sich neu ordnen. Die SPD kommt mit dem Erbe der rot-grünen Regierungszeit immer noch nicht zurecht. Diese beiden Fraktionen sind also schon einmal gelähmt. Und die Grünen treten bei unseren Kernthemen - also Familie, Arbeitsmarkt, Renten - praktisch nicht in Erscheinung.
Das finden die Grünen jetzt bestimmt unfair - sie basteln schon seit 2005 an einem neuen sozialpolitischen Profil.
Klar, einige Leute sind da sehr engagiert - der Sozialpolitiker Markus Kurth etwa, die Familienpolitikerin Ekin Deligöz. Aber die werden auch selbst kaum abstreiten, dass ihre Themen nicht zum Avantgarde-Stoff ihrer Partei gehören.
Die Grünen-Parteitage haben viele neue sozialpolitische Beschlüsse gefällt …
Entscheidend ist aber, was die Spitzen von Partei und Fraktion vertreten. Die derzeitigen Köpfe der Grünen haben 2003 pickelhart alles vertreten, was die Hartz-Gesetze ausmachte - bis hin zu den kümmerlichen Hungerregelsätzen.
Sie haben die Hartz-Gesetze in unzähligen Talkshows kritisiert. Überlagert die Wut auf SPD und Grüne nicht Ihre Wahrnehmung der neuen Kräfteverhältnisse im Bundestag?
Die Enttäuschung sitzt tief, das ist wahr. Ich will zugestehen, dass Hartz IV meinen Blick auf SPD und Grüne einfärbt. Das Maß an Ignoranz, das uns Sozialverbände traf, als wir versuchten, die Rot-Grünen auf die Nöte der Menschen hinzuweisen, werden wir nicht so bald vergessen. Es bleibt aber eine Tatsache, dass weder SPD noch Grüne einen konstruktiven Umgang mit dieser belasteten Vergangenheit gefunden haben.
Wer, finden Sie, macht denn die beste Arbeit? Erkennen Sie einen Oppositionsführer?
Das ist kurioserweise kein Fraktions-, sondern ein Parteichef: Sigmar Gabriel von der SPD. Nachdem Oskar Lafontaine und Gregor Gysi aus unterschiedlichen Gründen ausfallen, hat Gabriel das lauteste Organ - und dennoch das Problem, dass er nicht sagen kann, was die Richtung der stärksten Oppositionspartei SPD sein soll.
So wie Schwarz-Gelb sich selbst in Unordnung bringt, muss er das vielleicht auch gar nicht.
Eine Regierung, die uns ihre Konzepte erst nach der Landtagswahl in NRW verraten will, kann ich aber nur zwingen, Farbe zu bekennen, wenn ich selbst Konzepte vorlege. Man muss die Schwarz-Gelben zwingen, über Fakten zu reden. Das gelingt derzeit niemandem.
Glauben Sie, dass es am Ende dieser Legislaturperiode eine realistische Aussicht auf Rot-Rot-Grün geben wird?
Mit dieser Art Farbenlehre habe ich es überhaupt nicht so. Wir als Sozialverbände müssen die Regierungen so nehmen, wie sie kommen. Jede Konstellation ist gut, die die Menschen in ihrer Not begreift. Das hängt oft auch von den Persönlichkeiten in den Fraktionen ab.
Es gibt jetzt einen neuen rot-rot-grünen Thinktank. Wäre das nicht auch für Sie eine Möglichkeit, die zukünftige Sozialpolitik zu beeinflussen?
Da finden Parteienspielchen statt. Die Wohlfahrtsverbände haben andere Aufgaben, sie sind vor allem Dienstleister, eine anwaltschaftliche Vertretung benachteiligter Menschen.
Suchen Sie keine sozialpolitische Vision?
Vision? Ich kann bei den genannten Akteuren aber noch nicht einmal die Ansätze irgendeiner Vision erkennen! Ich sehe da nur viel Klein-Klein und Grabenkämpfe.
