Minister Niebels Personalpolitik: Staatssekretär verfolgt Vorwürfe

Wegen seiner Personalpolitik spitzt sich die Kritik an Entwicklungsminister Niebel zu. Auch in der Koalition regt sich Widerstand dagegen, einen Oberst a.D. als Abteilungsleiter einzusetzen.

Verliert Rückhalt in der Zivilbevölkerung: Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel (FDP, r.). Bild: dpa

Der in die Kritik geratene Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss sich wegen seiner Personalpolitik rechtfertigen. In einem internen Brief von Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) an die Mitarbeiter betont die Leitungsebene, "dass die Ablösungen in keinem anderen Ministerium so sozialverträglich vorgenommen wurden - von der Abschiedsveranstaltung bis zur neuen beruflichen Position".

Schon vor Wochen kritisierte der Personalrat Niebel, weil dieser Spitzenpositionen im Ministerium "zunehmend handverlesen extern besetzt" und mit einer "Salamitaktik" Stellen verteile. Diese Woche hatte die taz berichtet, dass Niebel den erfahrenen Abteilungsleiter Adolf Kloke-Lesch durch den Bundeswehr Oberst a. D. Friedel Eggelmeyer ersetzen wird.

Eggelmeyer ist Gründer des Freundeskreises des Panzerbataillons 33 der Bundeswehr. Dieses schmückt sich mit einer Palme, die dem Abzeichen des Afrika-Korps der Wehrmacht entlehnt ist.

Der Entwicklungsexperte Franz Nuscheler kritisiert, dass Minister Niebel "eine zunehmende Militarisierung der Entwicklungspolitik nun auch personell vollendet". Der emeritierte Professor der Uni Essen/Duisburg sagte, er sei "einfach entsetzt" über den Fall. "Mit dieser Entscheidung verliert die Entwicklungspolitik den Rückhalt in der Zivilbevölkerung. Dies ist ein immenser Kollateralschaden."

Wie aus einem Entwurf des neuen Organisationsplans des Ministeriums hervorgeht, wird Eggelmeyer der von Niebel neu geschaffenen Abteilung vier vorstehen, in der auch die Referate für Afghanistan angeordnet sein werden. Niebel hatte stets betont, dass Nichtregierungsorganisationen in Zukunft in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen. Diese kritisierten Niebels Pläne, da Entwicklungshilfe "kein militärisches Instrument" werden dürfe.

Am kommenden Mittwoch muss die Personalie Eggelmeyer vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Politiker aus der Koalition hatten Widerstand angekündigt. Mittlerweile gilt die Zustimmung jedoch innerhalb der Regierung als gesichert.

Dennoch sorgt die Personalpolitik weiter für Zündstoff. Insbesondere in Unionskreisen sorgt die Personalpolitik für Unzufriedenheit. Es wird nun erwartet, dass die FDP auf der Ebene der Unterabteilungsleiter der Union bei Personalentscheidungen entgegen kommt. "Unter den Entwicklungspolitikern wird die Stimmung nicht besser", heißt es in Koalitionskreisen.

Mit dem Kommentar zur "neuen beruflichen Position" aus dem Schreiben spielt Staatssekretär Beerfeltz offenbar darauf an, dass der geschasste Adolf Kloke-Lesch in der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) als Leiter einer neuen Stabsstelle eingestellt wurde. Beerfeltz ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der GTZ.

Comments

[Svend]

Ich kann diese Entscheidung weder verteufeln noch gutheißen, da mir weder die Qualifikationen von "Adolf" Kloke-Lesch (erstaunlich, dass Sie hier keinen herbeigeholten Seitenhieb finden) noch jene von Oberst Eggelmeyer bekannt sind, außer dass er in einer Einheit diente, die das „Symbol des Afrikakorps weiterführt“. Welchen Zweck diese sinnlose Randnotiz erfüllen soll, ist natürlich klar…

Fakt ist jedoch, dass gerade große Teile (per se nicht alle) der zivilen "Entwicklungshilfe" sich z.B. durch völlige Unkenntnis des durch und durch archaischen und militarisierten Landes Afghanistan auszeichnen und durch deutsch-wohnzimmerliche Blauäugigkeit.

Fakt ist auch, dass der ehemalige Oberst Dr. Reinhard Erös der mit Abstand engagierteste und erfolgreichste Entwicklungshelfer Afghanistans ist - und dies auf eigene Rechnung, da er nun einmal Risikobereitschaft und Einsatzwillen mitbringt.

Ich kann dieses Geschrei also nicht verstehen, auch wenn ich weiß dass Niebel - glaube ich – Leutnant oder Hauptmann der Fallschirmjäger in Calw war, dem einen oder anderen mag dies wie Vetternwirtschaft erscheinen - nun gut, dies bleibt jedem selbst überlassen.

Fakt ist auch, dass der ehemalige Oberst Dr. Reinhard Erös der mit Abstand engagierteste und erfolgreichste Entwicklungshelfer Afghanistans ist - und dies auf eigene Rechnung, da er nun einmal Risikobereitschaft und Einsatzwillen mitbringt.

Ich kann dieses Geschrei also nicht verstehen, auch wenn ich weiß dass Niebel - glaube ich - Hauptmann der Fallschirmjäger in Calw war, dem einen oder anderen mag dies wie Vetternwirtschaft erscheinen - nun gut, dies bleibt jedem selbst überlassen.

p.s. Hochinteressant ist auch, dass hier jedes dritte Eingabewort zur Spamvermeidung "Gras" lautet, das verleitet mich fast dazu einen Artikel bei der "Titanic" unter der Rubrik "Vom Fachmann für Kenner" zu veröffentlichen ;)

[roterbaron]

Was für ein geklüngel! Hätte der sein Ministerium lieber abgeschafft.... das jetzt, ist einfach nur noch peinlich und ekelhaft!

[Reinhard Schmidt]

Da muss man sich nicht über die politikverdrossenheit der Bürger wundern. Diese Schieberei erinnert mich an Afrika, nur ist es da ehrlicher. Da wird die Hand aufgehalten und alle wissen wie es geht. Wir sind und bleiben eine Bananenrepublik und der Eid " zum Wohle des deutschen Volkes" ist sehr schnell vergessen.

[Mac-Lennox]

Bei einem Minister, der vor der Wahl sein derzeitiges Amt abschaffen wollte, wundert mich nichts mehr. Er setzt nun konsequent um, was vorher schon angedacht. Durch eine zweifelhafte Personalpolitik, das Entwicklungshilfeministerium in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit zu schicken. Chapeau, Herr Niebel!

[Juergen K]

Bundesfreundeskreis Deutschland

Ein Staat mit beschädigter Verfassung

inkarniert zur Karikatur.