Indirekte Nahost-Verhandlungen gefordert: USA wollen Erfolge sehen

Der US-Sondergesandte Mitchell und Vizepräsident Biden machen Druck: Die USA wollen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreichen.

Joe Biden, hier bei einem Treffen mit Gewerkschaftlern. Bild: ap

JERUSALEM taz | Der Nahost-Friedensprozess scheint aus seinem über ein Jahr andauernden Koma zu erwachen. Der US-Sondergesandte für die Region, George Mitchell, und US-Vizepräsident Joe Biden wollen Israel und die Palästinenser jetzt auf den diplomatischen Pfad zurückführen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Rückendeckung der Arabischen Liga. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu würde direkte Verhandlungen vorziehen, besteht jedoch nicht darauf. Überschattet werden die diplomatischen Anstrengungen von neuen Protesten in Jerusalem und Hebron gegen die Entscheidung, zwei für beide Religionen heilige Grabstätten zum nationalen israelischen Kulturerbe zu erklären.

"Ich bin immer davon ausgegangen, dass man zwei für einen Tango braucht", sagte Netanjahu diese Woche vor den Ministern. "Möglich ist, dass in diesem Fall drei nötig sind." Mitchell, der am Samstagabend in Israel erwartet wird, strebt eine Einigung bis spätestens Montag vor der Ankunft Bidens an. Für Israel wird der Berater Netanjahus, Yizhak Molcho, die Verhandlungen leiten, für die Palästinenser ist der langjährige Friedensunterhändler Saeb Erekat im Einsatz.

Bislang bestand Abbas auf der sofortigen und vollständigen Einstellung des Bauens in israelischen Siedlungen. Das war anfangs auch die Position von US-Präsident Barack Obama, auf dessen Druck Netanjahu Ende 2009 einen zehnmonatigen Baustopp verkündete, wobei er Ostjerusalem außen vor ließ. Abbas genügte das nicht. Dass er nun doch zu indirekten Verhandlungen bereit ist, ist auf starken Druck aus dem Weißen Haus und die Entscheidung der Arabischen Liga (AL) zurückzuführen, die am Mittwoch die US-Initiative befürwortete.

Auf der Agenda steht der künftige Grenzverlauf, wobei die Verhandlungen nicht dort wiederaufgenommen werden, wo sie vor 15 Monaten endeten, wie es die Palästinenser zunächst forderten. Der damalige Regierungschef Ehud Olmert hatte den Abzug aus 94 Prozent des Westjordanlands angeboten. Netanjahu drängt zunächst auf Regelungen im Sicherheitsbereich. Um neue Spannungen zu verhindern, muss eine Einigung über den Grenzverlauf gefunden werden, bevor Netanjahus Moratorium endet. Anschließend könnte der Bau in den Siedlungen wieder aufgenommen werden, die im Rahmen der Endstatuslösung unter Israels Souveränität fallen.

Unter den Palästinensern ist die Wiederaufnahme des Friedensprozesses umstritten. Expremierminister Ismail Hanijeh, Hamas-Chef im Gazastreifen, appellierte an die AL, die Entscheidung für eine Verhandlungsrunde von zunächst vier Monaten zu überdenken. Auch aus der eigenen Fatah deutet sich Gegenwind für Abbas an. Mohammed Dahlan, Sprecher des Fatah-Zentralrats, sieht keinen Sinn in Verhandlungen. "Wenn die Anstrengungen der USA ein Versuch sind, Zeit zu gewinnen, ohne zu Ergebnissen zu kommen, dann passt das gut in Netanjahus Konzept", sagte Dahlan der palästinensischen Nachrichtenagentur "Maan".

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben