Kommentar Wahlen im Irak: Noch lange nicht über den Berg
Demokratische Wahlen im Irak sind allein noch keine Garantie für Frieden und Stabilität. Das gilt umso mehr, wenn die nächste Regierung auch noch das Vakuum füllen soll, das die US-Armee hinterlässt.
Eine arabische Wahl mit ungewissem Ausgang - alleine das macht die zweite Parlamentswahl im Irak seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein in einer Region, die noch immer überwiegend von Autokraten regiert wird, nahezu einzigartig. Das allein bedeutet aber noch lange nicht, dass der Irak politisch über den Berg ist. Das zeigen schon die zahlreichen Anschläge im Vorfeld der Abstimmung und am Wahltag selbst.
Sicher, es gibt einige positive Entwicklungen in der politischen Landschaft des Iraks. Viele Iraker scheinen einer Politik, die auf Konfession und Religion basiert, überdrüssig. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass kaum eine der großen Listen, die zur Wahl standen, diese konfessionellen Grenzen bereits überwunden hätte. Die meisten von ihnen segeln im schiitischen oder kurdischen Fahrwasser. Die wichtigsten sunnitischen Politiker dagegen blieben als ehemalige Mitglieder der Baathpartei von der Wahl ausgeschlossen. Obwohl der US-Abzugstermin immer näher rückt, bleibt das Land von einer echten Aussöhnung noch meilenweit entfernt.
War der Weg zu diesen Wahlen schon steinig, so könnte sich die Zeit danach als noch härter erweisen. Auch ein neues Parlament wird große Schwierigkeiten haben, die vielen Konflikte zu lösen: den Streit zwischen Arabern und Kurden, zwischen Schiiten und Sunniten, um die Verteilung der Öleinnahmen oder über die Frage, wer künftig in Bagdad den Ton angibt: Washington oder Teheran?
Die letzten Wahlen 2005 hatten den Irak an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Weil auch nach diesem Referendum kein eindeutiger Wahlsieger zu erwarten ist, droht ein langwieriger Koalitionspoker. Und werden sich die Verlierer auf die Rolle einer gewaltlosen Opposition einlassen?
Demokratische Wahlen im Irak sind allein noch keine Garantie für Frieden und Stabilität. Das gilt umso mehr, wenn die nächste Regierung auch noch das Vakuum füllen soll, das die US-Armee hinterlässt.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert