US-Gesundheitsreform durch: Obamas Zittersieg

Mit hauchdünner Mehrheit kriegt Obama seine Gesundheitsreform durchs Parlament – nach einem Jahr Geschacher. Vor ihm waren schon sieben Präsidenten daran gescheitert.

Ja, er kann's: Barack Obama. Bild: ap

WASHINGTON taz | Und er hat es doch noch geschafft: Mit einer denkbar knappen Mehrheit nahm das US-Parlament in der Nacht zum Montag Barack Obamas Reform der Krankenversicherung an. Nach zähem Feilschen stimmten schließlich 219 für die Reform, 212 dagegen, darunter viele konservative Parteifreunde Obamas.

"Diese Reform ist nicht radikal, aber grundlegend", kommentierte Präsident Barack Obama kurz vor Mitternacht die Verabschiedung wenige Minuten nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus. "Wir haben einen weiteren Stein in das Fundament des amerikanischen Traums gelegt." Etwas später ließ er über Twitter nachlegen: "Dies ist eine große Reform. So sieht der Wandel aus."

Die Abstimmung ist für Obama vor allem auch ein persönlicher Erfolg. Er hatte seine ganze Kraft in dieses Projekt gelegt, brauchte diesen innenpolitischen Erfolg, um den hohen Erwartungen an seine Person nach seiner historischen Wahl zu entsprechen. Die Gesundheitsreform war eines seiner zentralen Versprechen gewesen. Immerhin waren an der Reform der Krankenversicherung in den USA bereits sieben seiner Amtsvorgänger gescheitert. Als letzter hatte es Bill Clinton versucht im Jahr 1994.

Und das hat seinen Grund: Denn die Gesundheitsreform ist die größte soziale Reform der USA seit mehr als vier Jahrzehnten. Mit dem Gesetz werden rund 32 Millionen bislang nicht versicherte Menschen in den USA in den Genuss einer Krankenversicherung kommen. Außerdem werden Millionen von gegenwärtig schlecht versicherten Amerikanern einen besseren Versicherungsschutz erhalten. Das Land nähert sich damit dem Standard, den viele westeuropäische Länder am Ende des zweiten Weltkriegs geschaffen haben. Dennoch bleiben rund 5 Prozent der Amerikaner auch nach dieser Reform versicherungslos.

Grundlage für das angenommene Gesetz ist ein Text, der bereits am 24. Dezember im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, angenommen worden war. Präsident Obama wird das Gesetz vermutlich schon am Dienstag unterzeichnen.

Doch was er schließlich abzeichnen wird, ist seit Dezember durch zahlreiche Zusätze bereits erheblich abgeändert und abgeschwächt worden. Diese Zusätze sind in der Nacht zu Montag zwar im Repräsentantenhaus angenommen worden, müssen jedoch noch durch den Senat gehen, bevor sie in Kraft treten können. Dank eines Verfahrenstricks – der "Reconciliation" – ist bei dieser Abstimmung im Senat nicht die übliche Super-Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen nötig. Es reicht die einfache Mehrheit von 51 Stimmen, die Obama wohl auch bekommen wird.

Erleichtert: Barack Obama und sein Vize Joe Biden im Weißen Haus während der Verkündung der Abstimmung. Bild: pete souza im auftrag des weißen Hauses

An der Gesundheitsreform entzündeten sich alle möglichen us-amerikanischen Leidenschaften. Während manche Demokraten von einem "Bürgerrecht auf Krankenversicherung" sprachen, kämpften Republikaner gegen einen Staat, der angeblich immer größer und geradezu sozialistisch werde. Bei den letzten Demonstrationen an diesem Wochenende vor dem Kapitol in Washington trugen Gegner der Gesundheitsreform Transparente mit sich, auf denen sie gegen "Barack Tse Tung" protestierten und Slogans skandierten, wie "Kill the bill" (was man übersetzen könnte mit "Zerfetzt das Gesetz").

Paradoxerweise bot die abschließende Debatte über die Reform ausgerechnet den selbsternannten Lebensschützern eine neue Rednertribüne. Sie unterstellen, die Gesundheitsreform würde den Weg für Abtreibungen öffnen. Und wiederholten diesen Vorwurf auch in der Debatte am Sonntag bis zum Moment der Abstimmung immer wieder.

Nachdem die Gesundheitsreform im ersten Amtsjahr von Obama am fundamentalen Widerstand der republikanischen Opposition, aber auch an der Unentschiedenheit eines Teils der demokratischen Partei zu scheitern drohte, und nachdem die Demokraten Ende Januar bei einer Nachwahl in Massachusetts ihre "Supermehrheit" im Senat verloren haben, hat sich der Präsident mit seinem ganzen persönlichen und politischen Gewicht selbst dafür stark gemacht.

Zuletzt hatte Barack Obama fast alle anderen innen-wie außenpolitischen Themen ausgeblendet. Unter anderem hat er einen fernsehöffentlichen, ganztägigen Zwei-Parteien-Gipfel organisiert, hat im Zwei-Tage-Abstand Reden in Universitäten und Rathäusern gehalten, als wäre er im Wahlkampf. Obama verschob sogar eine lang geplanten Asien-Reise, um während der Abstimmung am Sonntag in Washington zu sein.

In Vier-Augen-Gesprächen hat der Präsident zudem versucht, jene 40 Demokraten im Repräsentantenhaus, die gegen die Reform waren, umzustimmen. Gelungen ist ihm das nur bei sechs Parlamentariern – für die Annahme der Reform hat das aber gereicht.

Dabei versprach er unter anderem den "Lebensschützern" aus den eigenen Reihen, darunter Bart Stupak aus Michigan, dass er erneut schriftlich bestätigen werde, dass es keine Bundesmittel für die Finanzierung von Abtreibungen geben werde. Dabei hatte der Kongress bereits im vergangenen November ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die Gesundheitsreform soll in mehreren Stufen in Kraft treten – die erste sofort und weitere bis ins Jahr 2014. Nach Angaben der Demokraten wird die Ausdehnung des Versicherungsschutzes 940 Milliarden Dollar kosten. Zugleich wird der Staat nach ihrer Ansicht sehr viel Geld sparen, weil künftig eine regelmäßige Medizin an die Stelle von reinen Notfallbehandlungen für die bislang Nicht-Versicherten Amerikaner treten wird.

Anders als die Demokraten es ursprünglich gewollt hatten, sieht das Gesetz keine staatliche Versicherung als Konkurrenz zu dem rein privaten Versicherungsmarkt vor. Allerdings sollen die Versicherer künftig stärker kontrolliert werden. Unter anderem soll der Wildwuchs bei Prämien gestoppt werden. Auch die weit verbreitete Praxis der Versicherungen, die Behandlung von "vorab bestehenden" Krankheiten nicht zu finanzieren, soll abgeschafft werden.

Comments

[davidly]

Ich kann aus Erfahrung etwas zum Thema beitragen:

Weil ich selbstständig in Deutschland bin, ist es meine Pflicht, privat Krankenversichert zu sein. Also, ich habe überhaupt kein recht auf öffentliche Krankenkassen.

Nun ist es genauso für alle in den US, nicht nur selbstständigen. Klipp uns klar gesagt: die gesammelte Gelder des Solidaritätsprinzips Amerikas dienst ausschließlich die vorher "böse Gesundheitsfirmen".

Wieso erwartet man den Mut einer "Nachbesserung" dieses Gesetzes, wo der Mut bisher fehlt?

[Kommentator]

@sebastian: hallo, schön Sie wieder hier vorzufinden.

Was machen Sie eigentlich zwischenzeitlich, wenn Sie gerade nicht den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan,

z.bsp. den mit der Bombardierung des Tanklastzuges und den vielen Toden Zivilisten, als für die Betroffenen selbstverdient und gerecht zu kommentieren? Da kann man sich bei Ihnen ja nur wünschen, gesund zu sein und keiner Randgruppe anzugehören. Und mit den vielen verblendeten Amerikanern, ja ein wenig mehr noch auftragsorientierte Presse, gebetsmühlenhaft im Aufguss mit Angst und viel Panikmache und Unsachlichkeit garniert und Sie schlagen sich als Betroffener beizeiten unablässig die Faust ins eigene Gesicht oder in die des anderen, je nach Gemütslage.

[max]

mensch herr bovier,

verwenden sie eigentlich ihre gesamte zeit darauf, das internet mit kommentaren zu allem zuzumüllen, das ihnen nicht passt?

sie schreiben ja überall, immer in verteidigung von so tollen menschen wie eva hermann oder guido westerwelle. eigentlich müsste ihnen klar sein, dass die taz nicht viel schreibt oder kommentiert, was ihnen gefällt, aber nach dem motto "viel feind viel ehr" trollen sie hier durch die gegend. bischen traurig.

das abstimmungsverhalten der us-abgeodneten zur gesundheitsreform als feige zu bezeichnen sagt viel über sie aus und wenig über diese abgeordneten.

[vic]

@ Daniel

Was du in Frage stellst nennt sich Solidarsystem.

Da jeder Mensch als Nichtraucher, Nichttrinker und relativ gesund geboren wird, müsste also dafür gesorgt werden, dass regelmäßig kontrolliert wird ob sich daran etwes geändert hat. Wie oft, denkst du, sollten diese Kontrollen stattfinden? Oder liegt die Beweislast beim Versicherten?

Wer raucht, trinkt, frisst und faul ist fliegt raus - ist es das, was du dir vorstellst?

Ich wünsch dir Gesundheit.

[claudia]

@ Hans:

>>"Gängelung"? Warum zum Geier trollst du dich überhaupt hier rum, wenn du nichts außer feuchtwarmen neoliberalen Lügen beiträgst?>>>Vergleichen wir beispielsweise einen Raucher, der jeden Tag Alkohol trinkt, sich ungesund ernährt, keinen Sport treibt und zudem noch wenig schläft mit jemanden, bei dem all dies nicht der Fall ist, so stellen wir fest, dass der Erstgenannte ein mindestens doppelt so hohes Krankheitsrisiko hat, wahrscheinlich sogar noch viel höher. In einem staatlichen Gesundheitssysten wird der ungesund lebende Mensch von den anderen finanziert. Soll das etwas gerecht sein?

[Hannah]

@Joachim Bovier

ok mal angenommen wir haben einen Menschen, der sich gesund ernährt nicht trinkt nicht raucht...

Dieser Mensch geht in den Winterferien Ski fahren, leider stürzt er und bricht sich beide Beine. Dieser Mensch kostet das Gesundheitssystem sicher auch einiges, oder noch schlimmer er kommt unter eine Lawine und fällt deshalb in ein Koma, man sieht also auch mit gesunder Lebensweise kann man nicht alle Gefahren abwenden, Abgesehen davon dass ich mir sicher bin, dass sich viele Krankheiten nicht so einfach abwenden lassen. Und gerade diejenigen, die oft krank sind, Alte, chronisch Kranke... haben oft nicht unbedingt so viel Geld. Gerade chronisch Kranke können oft nicht mehr arbeiten und sind dann auf ein solches solidarisches Gesundheitssyystem angewiesen.

[Ali]

Sebastian sagt:" Dafür wird er bei der nächsten Wahl abgestraft werden."

Naja, nur weil für dich das Wort Rückgrat ein Fremdwort ist, bedeutet das nicht, dass jeder so denkt und handelt wie du.

Obama hat sich als Staatsdiener wählen lassen, dessen Ziel es in erster Linie ist und sein sollte, Verbesserungen für das Volk durchzusetzen und nicht an die nächste Wahl zu denken. Daher hat er trotz des Risikos, an Ansehen und bei den Kongresswahlen zu verlieren, alles dafür getan, dass zumindest der Weg für eine Chancengleichheit im Gesundheitssystem geebnet ist. Daran sollten sich mal Profilneurosen-Merkel und -Westerwelle ein Beispiel nehmen, denn denen ist das Wohl der Menschen mehr als egal.

Es ist ziemlich armselig, dass du Ehrlichkeit und Integrität in der Politik nicht als etwas Wünschenswertes betrachtest, sondern den Dauerwahlkampf der Politiker auch noch zu einem demokratischen Gut stilisierst, das man anstreben sollte und nicht das Einhalten von Versprechen.

Aber einer, der womöglich durch die private Krankenversicherung seines Daddys abgesichert ist und jederzeit zum Arzt gehen kann, ohne jede Behandlung aus der eigenen Tasche bezahlen zu müssen, schert sich natürlich einen Dreck um Menschen, die nicht versichtert werden, weil sie eine Vorerkrankung haben oder aus der Versicherung geschmissen werden, weil sie tatsächlich Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

@Joachim Bovier: In welcher Mission sind Sie eigentlich unterwegs, dass Sie in mindestens drei Foren haargenau dieselben Scheinweisheiten über die User ergießen?

[Bernd]

@ Joachim Bovier

Was soll der Blödsinn? Jeder kann nachlesen, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat:

http://politics.nytimes.com/congress/votes/111/house/2/165

[Sebastian]

@hans

Ich hab doch nur das wiedergegeben was die Amerikaner zu dem Thema denken. Und wieso soll ich hier verschwinden? Bist du schon so links verblendet das du keine Kritik mehr vertragen kannst und andere Meinungen nicht mehr akzeptierst? Mir schwant böses wenn die Sozialisten an die Macht kommen, dann war es das mit freier Meinungsäußerung.

[Daniel]

Es wird immer so getan, als seien Krankheiten Schicksalsschläge, gegen die man nichts tun könne. Natürlich gibt es viele Krankheiten, wo dies wirklich der Fall ist, speziell solche, die von Geburt an vorhanden sind. Die meisten Krankheiten entstehen jedoch aufgrund einer falschen Lebensweise. Vergleichen wir beispielsweise einen Raucher, der jeden Tag Alkohol trinkt, sich ungesund ernährt, keinen Sport treibt und zudem noch wenig schläft mit jemanden, bei dem all dies nicht der Fall ist, so stellen wir fest, dass der Erstgeannte ein mindestens doppelt so hohes Krankheitsrisiko hat, wahrscheinlich sogar noch viel höher. In einem staatlichen Gesundheitssysten wird der ungesund lebende Mensch von den anderen finanziert. Soll das etwas gerecht sein?

Und woher soll das Geld für die staatliche Versicherung denn kommen? Man muss es den anderen Leuten erst an anderer Stelle wegnehmen.

[Kay]

Die Obama Ersatzkasse.

[noevil]

Ich denke, bis zur "Abstrafung" Obamas durch die amerikanischen Wähler wird noch ein wenig Zeit durch das Land gehen. Ich hoffe, er wird sie nutzen, den Wählern klar zu machen, dass sozial nicht mit sozialistisch gleichzusetzen ist. Ich hoffe, dass die Reform - gründlich vorbereitet - möglichst bald in die Tat umgesetzt werden kann, sodass die Bürger die Vorteile eines derartigen Sicherungssystems endlich überhaupt einmal kennen lernen können. Dann werden sie es mit Sicherheit auch zu schätzen wissen. Die Einzigen, die ein langes Gesicht machen, werden die Versicherungsgesellschaften sein, denen damit endlich Zügel angelegt werden.

[Joachim Bovier]

Präsident Obama hat mit dem Durchwinken seiner Gesundheitsreform, diese Nacht im Repräsentantenhaus, formell einen Sieg errungen. Das ist nicht zu bestreiten, genauso wie vorhersehbar ist, dass er ihm bei den Herbstwahlen auf die Füße fallen wird.

219 bei 216 notwendigen Stimmen: Aber was ist das für eine Mehrheit und unter welchen Umständen wurde sie herbeigeführt? Sie beruht auf den Stimmen von Abgeordneten, die feige eine namentliche Abstimmung verweigern und sich hinter einem elektronischen Wahlverfahren verstecken, das es ihnen ermöglicht, in Washington mit dem Präsidenten zu stimmen und sich im Wahlkreis als Abtreibungsgegner und Widerständler gegen das Gesetz hinzustellen. Täuschung, Lug und Betrug des Wählers waren schon immer Kennzeichen obrigkeitsstaatlicher Allmachtsfantasien - ein Pyrrhussieg, denn der Wähler wird das alles nicht vergessen, Obama wird seine Demokratische Partei am Ende für lange Jahre so kaputt gemacht haben, wie es bisher nur Lyndon B. Johnson mit seinem Nachgeben gegenüber Bürgerrechtsbewegung gelang.

[hans]

@Sebastian

"Gängelung"? Warum zum Geier trollst du dich überhaupt hier rum, wenn du nichts außer feuchtwarmen neoliberalen Lügen beiträgst?

[Fares]

Der 22.03.2010 Obama schreibt Geschichte!!! Der schwarze Otto von Bismarck quasi, schön dass wir dabei sein können, wenn die ABIturtehmen von morgen geschaffen werden. Also Hand aufs Herz Leute, Obama wird wiedergewählt, das ist FAKT, dafür verwette ich meinen jungen Abiturientenar***, außerdem haben Menschen endlich eine Versicherung, die vorher nicht einmal Knete für eine Knochenbruchbehandlung hatten... Der angebliche "Kommunist" Obama ist in Wirklichkeit jemand, der bewegt, der Zeilen macht, jemand den viele Kritisieren, jetzt, doch später wird man an den 22.03.2010 schauen und denken, Obama schrieb Geschichte!!

[UWe]

Verstehe ich nicht, das ist doch der Hit diese Gesundheitsreform wo liegt das Problem?

[Mirko]

Lieber das, als Menschen sinnlos dahinsiechen zu lassen in dem Wissen, dass ihnen ohne irgendeinen unangemessen hohen Aufwand hätte geholfen werden können.

Vielleicht einfach mal selbst mit notleiden Menschen in Kontakt treten, dann erwärmt sich auch das kalte Herz wieder..

[AlexsZander]

Mit der Zeit werden auch die bis jetzigen Gegner erkennen, dass diese Gesundheitsreform ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung war, ob dass schon zur nächsten Wahl sein wird, wird die Zeit zeigen.

Selbst aber mit ausschließlichem Blick auf die nächsten Wahlen war Barack Obamas Entscheidung so viel Energie in die Gesundheitsreform zu investieren richtig: Wäre er gescheitert, hätte er sein Versprechen nicht halten können, dann hätte sich dies weit negativer auf seine Umfragewerte ausgewirkt als eine unpopuläre Reform.

[Daniel Preissler]

tja, Sebastian, Demokratie ist eben nicht jedermanns Sache und ureigenes Bedürfnis.

[hi sebi]

fein ds du mit deiner preexisting condition vorbeischaust , aber wie konnte sich ebenjene so lange und so oft und so heftig über wasser halten?

[K.O.]

Wenn man sich manche Argumente der GegnerInnen anschaut, kann man nur hoffen, dass sich in den USA irgendwann wieder die Vernunft einstellt. Ist ja wahnsinnig wie Paranoid einige sind in ihrer Angst der Sozialismus käme mit dieser Reform in die USA. Wenn eine Krankenversicherung für alle schon Sozialismus ist, dann kann man nur hoffen dass die manche AmerikanerInnen endlich ihren Sozialistenhass der McCarthy Ära hinter sich lassen. Vor allem wenn der so dumm und platt ist. Mit der Zeit werden die AmerikanerInnen die Vorteile der Krankenversicherung (und der Pflicht zur Versicherung) einsehen. Vielleicht wirkt diese ja auch aus Türöffner für weitere Reformen (Bildungssystem, Steuersystem usw.). Dann allerdings hätten die Konservativen zurecht angst. Denn dann würde Amerika sich nachhaltig zum positiven verändern. Die Cow-Boy-Zeiten sind vorbei und die Globalisierung kann man nur solidarisch verarbeiten. Die Kriege von Bush waren wesentlich teurer und er wurde wiedergewählt. Selbst wenn Obama es nicht schaffen würde hat er schon mehr geschafft als die vielen Präsidenten vor ihm!

[Johannes]

@Sebastian:

Im Gegenteil: wäre er hier gescheitert hätter bei der nächsten Wahl gar nicht mehr antreten brauchen. Er hat erst jetzt überhaupt eine Chance wiedergewählt zu werden. Diese "Gängelung" ist von der Hauptwählergruppe von Obama mehr als gewünscht.

[Flo]

Wow super!

Ich freu mich für die Amis!

Bin gespannt wie das Volk reagiert, wenn es merkt das es jetzt zum Arzt kann...

Respekt an Obama!

[Sebastian]

Dafür wird er bei der nächsten Wahl abgestraft werden. Diese Gängelung werden die US-amerikanischen Bürger nicht einfach so hinnehmen.