Rechter Kleinkrieg vor der Wahl: NPD stänkert gegen Pro NRW
Zur NRW-Wahl tritt neben der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pro NRW" auch die NPD an und hat das Feindbild Islam für sich entdeckt. Pro NRW wittert die große Verschwörung.
Nicht nur gegen Minarette: Sympathisanten von Pro NRW. Bild: dpa
KÖLN taz | Markus Beisicht ist mächtig sauer. Was den Vorsitzenden der "Bürgerbewegung Pro NRW" in Rage bringt, sind Sprüche wie "Heimat statt Minarette" oder "Sicherheit statt Islamisierung". Nicht der Inhalt erbost den strammen Rechtsausleger, sondern die Partei, die die platten Parolen im NRW-Wahlkampf plakatiert: die NPD.
Beisicht wittert eine Verschwörung: "Offenbar versuchen die Geheimdienste über ihre V-Leute die neonazistische NPD für den Kampf gegen Pro NRW einzubinden." Beisicht schimpft: "Man schafft sich seine eigenen NS-Karikaturen und setzt diese gezielt gegen islamkritische rechte Demokraten ein."
Jahrelang hatten der frühere Funktionär der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und seine Kumpanen sich Mühe gegeben, mit neuer Kostümierung als seriöses "rechtsdemokratisches Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien" zu erscheinen. Ihre fremdenfeindliche Ausrichtung maskierten sie als vermeintlich harmlose "Islamkritik".
Wo es früher "Ausländer raus!" hieß, geht es nun "gegen Islamisierung und Überfremdung" und für das "Abendland in Christenhand". Doch zum Leidwesen von Pro NRW kopiert nach der Schweizer Anti-Minarett-Volksinitiative auch die NPD ihr politisches Geschäftsmodell.
Für die "Pro"-Gruppen ist das besonders ärgerlich, weil sie ohnehin Glaubwürdigkeitsprobleme bei ihrer Abgrenzung vom "NS-Narrensaum" (Beisicht) haben. So schickt Pro NRW mit dem Solinger Tobias Nass einen Landtagskandidaten ins Rennen, der bei der Wahl vor fünf Jahren für die NPD antrat.
Auch der Bonner "Pro"-Stadtrat und Landtagskandidat Nico Ernst stammt aus der NPD und war nach deren Angaben noch bis 2007 Schatzmeister ihres Kölner Kreisverbandes. Den umgekehrten Weg ging Stephan Flug, der für "Pro Köln" bei der Kölner Oberbürgermeisterwahl 2000 als "kölscher Haider" antrat und heute die NPD im Siegener Kreistag vertritt.
Wie fließend die Übergänge innerhalb der rechtsextremen Szene sind, zeigt auch das Beispiel Andreas Molaus. Ende März nahm der frühere NPD-Chefideologe am Parteitag von Pro NRW teil. "Ganz klar sehe ich Pro NRW als eine politische Alternative, und in Nordrhein-Westfalen ist der Partei aus meiner Sicht der größtmögliche Erfolg zu wünschen", bekundete Molau, der erst im vergangenen Herbst von der NPD zur DVU wechselte.
Leser*innenkommentare
Marc
Gast
Dieser Kommentar kommt vermutlich etwas spät für doesen Artikel, aber ich bin jetzt erst auf ihn gestoßen. Ich habe ein bißchen über "pro-NRW" und die eng mit dieser Partei verbundenen politischen Internet Blogs wie "Politically Incorrect" recherchiert und bin entsetzt über das, was man da so findet. Das sind ganz schlimme Kräfte. Diese Leute scheinen alles zu hassen, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 60 Jahren hervorgbracht hat: Gewerkschaften, Sozialsysteme, das Parteiensystem und ausnahmslos alle Medien, die ihnen nicht 100% nach dem Mund reden. Dazu gesellt sich offener Rassismus, Menschenverachtung und religiöser Fundametnalismus. Verglichen mit pro-NRW erscheint die NPD moderat.
martin
Gast
wenigstens spricht pro-nrw die missstaende an, waehrend bei den anderen parteien nur gelogen wird.
claudia
Gast
@taz Leser:
>>Pro NRW spricht offen die Missstände der sogenannten "Multikulturellen Gesellschaft" und der nicht nur "vermeintlichen", sondern realen Islamisierung an.
taz Leser
Gast
Die unsachliche, hyperventilierende Art, in der von der linken Journaille über Pro NRW gehetzt wird, zeigt nur eines: Argumentativ habt ihr nichts zu bieten.
Pro NRW spricht offen die Missstände der sogenannten "Multikulturellen Gesellschaft" und der nicht nur "vermeintlichen", sondern realen Islamisierung an.
In Brüssel herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände, verursacht durch vorwiegend islamiche Zuwanderer. Bericht bei der taz? Fehlanzeige. Dafür lieber gegen Demokraten hetzen. Armselig seid ihr.
ben
Gast
Wer könnte es ihm verübeln, wenn sogar die Taz den Extremismusbegriff am Leben hält.
ddd
Gast
@ angie
hier geht es aber nicht um echte politische meinungen, sondern um idioten die von verbitterten nationalisten angefhrt und benutzt werden.
und dein vergleich von nazi und kommunismus ist einfach nur panne!
bevor du diese wörter benutzt solltest du lieber mal etwas lesen freulein merkel!!
erika klein
Gast
ob die rechten oder peng. denkende menschen achten andere auch diese komischen gestalten.
moot
Gast
@Tom:
Naja, "Frauen" ist vielleicht übertrieben. Sagen wir "Menschen weiblichen Geschlechts".
Tom
Gast
@anmerkung:
Ich sehe auf dem Bild eine Vielzahl nicht attraktiver Frauen.
Amos
Gast
Bei dieser Jahrzehntelangen "Alles-laufen-lassen" Politik,verwundert mich die "neue Bewegung" überhaupt nicht. In der "Lobbykratie" ist man doch nur damit beschäftigt, sein Schäflein ins Trockene zu bringen. Die "Systemgeshädigten" steckt man in Ghettos und wundert sich dann, dass es eines Tages brodelt. Wenn man die neoliberal- Geknechteten ständig in die Schnauze haut, muss man sich nicht wundern, dass sie
sich was anderes suchen. Hätte das Allgemeinwohl von dieser "Plutokratie" profitiert gäbe es diese "Bewegung" nicht.
Angie
Gast
Auf dem Bild sind Demonstranten von Pro NRW. Pro NRW ist eine rechtsdemokratische Partei, die genau so eine Existenzberechtigung hat, wie alle anderen auch.
Im Gegensatz zu linken Akteuren und den Heuchlern der Altparteien, stört pro NRW keinen Parteitag einer gegenerischen Partei. Und eine politische Meinung zu haben, ist im Grundgesetz verankert, auch wenn so manchen linken Faschisten nicht gefällt.
Tja, Demokratie zu begreifen geht eben oftmals über den geistigen Horizont bestimmter Leute!
Und wer mit dem Begriff Nazi um sich schleudert, sollte erst mal in den Spiegel schauen! Zur Zeit des Nationalsozialismus galt nur eine Meinung und im Kommunismus gilt das noch heute.
claudia
Gast
@Markus:
>>Wenn der Verfassungschutz nicht so strunzdumm wäre dann hätte er die NPD längst wegräumen können...
barshai
Gast
NPD, DVU, ProKöln, ProNRW ... würden sie alle nicht ständig Feindbilder aufbauen, um "schlichten Gemütern" Sündenböcke anzubieten für deren eigene (vermeintlich) bedauerenswerte Situation, man könnte sie durch ein kollektives Gelächter neutralisieren.
Wer aber tatsächlich glaubt, ihm ginge es (z.B. wirtschaftlich) deshalb schlecht, weil (gewünschtes bitte einsetzen) Migranten, Hartz IV-Empfänger, Moslems, Schwule und Lesben, andere Minderheiten "viel zu viel Aufmerksamkeit" und (materielle) Zuwendung bekämen, der wird solchen "Heilsverkündern" wohl weiterhin begeistert auf die ausgelegte Leimrute steigen.
Mein Rat:
Einfach mal einige "Vorträge" dieser Herrschaften verfolgen und sich dabei Mimik und Gestik der Redner/innen genau ansehen. Könnte die Augen/Ohren öffnen.
Unbequemer
Gast
Welch ein Wunder - es wird Nazialarm ausgelöst, anstatt sich mal jemand mit den Inhalten und Argumentationen von PRO beschäftigt. Es genügt nicht nur gegen "Nazis" zu sein, um eine humane Gesellschaftsform zu haben. Wundern muß ich mich hauptsächlich, wie Linke und Grüne, die aus prinzipieller Selbstlosigkeit ihre wichtigen Werte über Bord werfen und mittelalterliche Gesellschaftsnormen in einer Art Unterwerfungsritual begrüßen.
Linke und Grüne - für was habt ihr gekämpft?
Leila
Gast
Es ist leider kein Gerücht, dass die NPD weitgehend vom Verfassungsschutz gesteuert wird.
http://www.akdh.ch/pnosart32.htm
Allerdings ist es nicht auszuschließen, dass auch Pro NRW ein Verfassungsschutzprojekt ist, zumindest verhalten sich die Spitzenleute zu doof um authentisch zu sein.
Der "Schaukampf gegen Rechts" ist eine Unterhaltungsveranstaltung, bei der jeder mitmachen darf und auch den medien ein paar Schlagzeilen liefert.
anmerkung
Gast
@ Bildunterschrift: Ich sehe - ausschließlich - Sympathisantinnen.
claudia
Gast
Jaja, das ist schon ärgerlich für "Pro Nrw", wenn plötzlich die Verwandtschaft sichtbar wird... :)
Wayne
Gast
Nun haben Beisicht und seine Pro-Kollegen so lange für ein sauberes Image gekämpft und jetzt kommt die NPD und macht alles kaputt. Wie schade. Realistisch ist seine Einschätzung dennoch nicht, denn potentielle NPD-Wählern ist die Pro-Bewegung eh ein Dorn im Auge und andersherum ist eine noch deutlichere Abgrenzung zu erkennen. Die Gefahr, dass sich im Westen die Pro´s festsetzten und die NPD sich weiter im Osten etabliert besteht dennoch mehr den je. Von daher kann die Devise nur lauten: Aufklären, aufklären...denn gerade die jungen WählerInnen wissen garnicht was "Pro" bedeutet.
Valentine
Gast
Wenn der Verfasi die islamische Szene genauso intensiv durchsetzen würde wie er es bei der NPD tut, dann wäre die dubiose Pro-NRW überflüssig.
Islamischen Relifasch durch christlichen Relifasch ersetzen zu wollen, ist kein Fortschritt; auch insofern ist Pro-NRW überflüssig.
Eine echte aufgeklärte Partei, ohne So-wahr-mir-Gott-helfe-Minister, bleibt ein Desiderat.
Siebert, Köln
Gast
Ich werde bei den Landtagswahlen die Republikaner wählen. Parteien wie NPD und Co. sind mir zu extremistisch und als konservativer Wähler, früher immer CDU, kommen daher nur die Republikaner für mich in Frage.
ulex
Gast
Man sollte dabei bitteschön nicht vergessen, dass die Tatsache, dass der Landesvorsitzende der NPD NRW (neben etlichen anderen NPD-Funktionären in nRW auch) jahrzehntelanger VS-Agent war - insofern ist die Vermutung, die NPD in NRW sei mittelbar oder unmittelbar VS-gesteuert oder zumindest wesentlich beeinflusst sicherlich nicht abwegig, was ein Zeitung wie die taz durchaus thematisieren sollte...
Markus
Gast
Wenn der Verfassungschutz nicht so strunzdumm wäre dann hätte er die NPD längst wegräumen können aaah wie mich das wieder aufregt, das kann nicht gesund sein.
Pro NRW wegen der Vergangenheit einiger Mitglieder verbieten würde ich aber erst wenn die ehemaligen Stasispitzel aus der Linkspartei etc. entfernt wurden oder diese gleich verboten wird.
Keine große Partei hat eine saubere Weste.
Wenn man sich links mal genauer umschaut findet man viele kleine Parteien die eher eine Stimme verdient hätten.
Ein Bürger
Gast
KAMPF DEN NAZIS! ÜBERALL!!!
Gernot Berger
Gast
Parteiwechsel gibt es überall, siehe z.B. Otto Schily, Günter Verheugen oder Wolfgang Neskovic.
Und die V-Verschwörung? Irgend ein Linker aus Baden-Württemberg hat mir vor Jahren gesagt, dass dort die Gründung und der Aufbau der "Grünen" seinerzeit massiv von V-Leuten beeinflusst waren, etwa mit den Worten: "Wenn in einem OV drei Leute waren, dann war einer vom V-Schutz."
Dass die NPD unterwandert ist, hat ja auch dazu geführt, dass sie vom Verfassungsgericht nicht verboten werden konnte, weil die schlimmsten rechten Sprüche von den Provo-Agenten stammten.
Peter Schneider
Gast
Lustig, die NPD unterstützt offen islamistische Organisationen, wie die Hamas, entdeckt aber gleichzeitig den Islam als Feindbild. Wer da noch durchsteigen soll...
Kolia N. Ohmann
Gast
Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, das der Verfassungsschutz massenhaft oder zumindest in führenden Positionen V-Leute hat, daher konnte die NDP bei letzten Verbots verfahren auch nicht verboten werden ...
Und den "C"-Parteien war es auch lieber die mit V-Leuten "unter Kontrolle" zu haben als wenn sie durch ein Verbot in den Untergrund abtauchen ...
Ob die restliche NDP ohne V-Leute auch den Islam als Wahlkampfthema entdeckt hatte - kann man weder bestätigen noch widerlegen ...