Sanktionspläne für junge Arbeitslose: Die Jugend soll arbeiten
Die Koalition will junge Hartz-IV-Empfänger stärker dazu drängen, ein Job- oder Fortbildungsangebot anzunehmen. Die Linke spricht von "Heiße-Luft-Politik" und fordert Jobs.
Alle Hartz-IV-Empfänger bis 25 Jahre sollen binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot bekommen. Bild: ap
BERLIN taz | Das Vorhaben der Koalition, junge Hartz-IV-Empfänger stärker zur Aufnahme einer Arbeit zu drängen, stößt bei der Partei die Linke auf heftigen Widerstand. Wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, haben sich Union und FDP am Freitagabend darauf geeinigt, allen Hartz-IV-Empfängern bis 25 Jahre binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot zu machen. Entsprechende Änderungen der Regelungen für Langzeitarbeitslose will das Kabinett am Mittwoch verabschieden. Wer das Angebot ablehnt, dessen Hartz-IV-Zahlungen sollen gekürzt werden.
Es gebe verschiedene Sofortangebote für die jungen Arbeitslosen, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut Welt am Sonntag: "Entweder wird der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt, oder es gibt einen Arbeitsplatz, oder große Probleme wie Sucht werden konsequent angegangen." Die Jugendlichen dürften sich nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen, sagte die Ministerin. Deshalb wolle sie den jungen Leistungsempfängern auch einen Ansprechpartner zur Seite stellen, der sie "beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt". Dieser Coach "kennt sich aus im System, er macht Mut und sorgt auch dafür, dass der Jugendliche pünktlich im Betrieb oder der Schule erscheint", sagte von der Leyen.
Am kommenden Mittwoch will sie ihre Pläne vorstellen. Verbesserungen plane die Regierung, so von der Leyen, ebenso für Alleinerziehende mit Hartz IV-Leistungen und für Arbeitslose über 50 Jahren. Woher die zusätzlichen Ausbildungs- und Jobangebote kommen sollen und wer diese bezahlt, sagte von der Leyen nicht.
Die Arbeitsagentur darf Leistungsempfängern schon heute laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) Leistungen kürzen, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Den Regelsatz von 359 Euro pro Monat für Alleinstehende kann die Agentur für drei Monate um 30 Prozent kappen, bei erneuter Pflichtverletzung um 60 Prozent, schließlich gar vollständig. Anfang 2009 erlitten rund 124.000 Personen derlei Sanktionen. Das entsprach rund 2,6 Prozent aller erwerbsfähigen Grundsicherungsempfänger.
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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, die Ablehnung des Angebotes habe Kürzungen der staatlichen Geldleistungen zur Folge. "Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen", sagte der Außenminister. Diesem Angebot müsse der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst würden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt. So setze die Regierung die von ihm angestoßene Sozialstaatsdebatte in konkretes Handeln um.
Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die Regierungspläne als "Heiße-Luft-Politik". "Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist", sagte Ernst. Vielmehr müsse alles dafür getan werden, um mehr Jobs zu schaffen und dafür zu sorgen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Zudem wies Ernst darauf hin, dass Sanktionsdrohungen schon heute geltendes Recht sind.
Bereits Anfang März, nachdem die Debatte über das Ausmaß von Hartz-IV-Leistungen aufgeflammt war, stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie klar: Langzeitarbeitslose nutzen Hartz IV keineswegs als soziale Hängematte, sondern bemühen sich aktiv um Arbeit. Das IAB ist das Forschungszentrum der Arbeitsagentur. Allerdings bleibe ihre Suche nach einer festen, dauerhaften Stelle häufig erfolglos. Auch Ein-Euro-Jobs, Minijobs oder Leiharbeit verbesserten oft nur kurzfristig die Lage der Jobsuche. Das in der Öffentlichkeit vorhandene Bild des "passiven Transferleistungsempfängers, der ein Leben im Hilfebezug für erstrebenswert hält", sei auf jeden Fall falsch, betonten die Autoren der Studie des IAB.
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Leser*innenkommentare
Nak
Gast
Wahrscheinlich liegt das daran, dass ich Erzieherin bin, aber ich prognostiziere bei diesen Maßnahmen nur ein Ergebnis: Null. Ein paar Jugendliche werden notgedrungen zu einem Rechtsanwalt gehen, die masse wird einfach weniger Geld haben und den Staat hassen.
Bei Jugendlichen bildet sich bei Sanktionen sofort eine Anti-Gefühlslage, die dann nicht mehr zu korrigieren ist, zumal, wenn die Berater eben gar nicht eine echte Bezugsperson sind, sondern nur ein Beamter.
Wenn die Regierung demonstrieren will, dass sie sich mit problematischen Jugendlichen nicht auseinandersetzen will, dann ist ihr das ganz gut gelungen. Aber wer Inkompetenz so offensiv in die Welt herausposaunt, kommt mir ganz seltsam vor. Nun hat die SPD ja ähnliche Ansätze, aber diese Art von Arbeitsmarktpolitik bei Jugendlichen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Wahrscheinlich geht es doch nur um Billigaktivitäten, weil normale Erzieher und Sozialpädagogen eben mehr Gehalt bekommen, als blindlings geschulte Menschen aus x Branchen. Aber das rechnet sich nicht. Auch der 1-EURO-Job bei Jugendlichen ist ein Rohrkrepierer und zwar seit Beginn dieser Sache. Die Vermittler können nicht vermitteln, dann üben sie Druck aus und plötzlich landet ein 19-jähriger bei irgendeinem Träger und sitzt in der Mittagspause neben einem tätowierten 44-jähren Langzeitarbeitslosen. Und schmeißt - egal, was das kostet und wer ihn unter Druck setzt.
Jugendliche brauchen eigene, effektive Angebote und vor allem Menschen, die sich mit deren Wünschen, Ängsten und Zielen befassen. Bestraffen ist die schlechteste Möglichkeit und kostet langfristig die x-fache Summe. Außerdem ist Zwangsarbeit nicht zulässig, das werden viele Jugendliche auch begreifen, wenn sie in eine Beratungsstelle gehen.
Oli
Gast
@ lollo
Es ist ein Märchen, dass die Leistungsabteilung aufgrund von Überlastung nicht zu Kürzungen kommt. Wer das schreibt, hat sich noch nicht mit den zahllosen Prozessen vor den Sozialgerichten befasst. Anfangs wurden sogar Sanktionen gegen jeden verhängt, der klagte oder einen 1-EURO-Job schmiß, selbst mit guten Argumenten wurde sanktioniert. Und zwar recht deutlich und drastisch gerade bei Jugendlichen und Jungerwachsenen. Der einzige Mensch, der bislang wegen Hartz-IV verhungerte, war auch sanktioniert worden. Vielleicht erst mal im Netz recherchieren, bevor hier Märchen verbreitet werden.
Anna
Gast
Solange die Linke keinen guten Gegenvorschlag hat wähle ich weiter die Grünen.
Denn Spaßparteien die nur jammern können mag ich nicht.
lollo
Gast
Tja, erstmal: Sanktioniert wird heute auch schon, aber sehr ungern- und warum? Der Jungendberater weiß, dass die völlig und hoffnungslos überlastete "Leistungsabteilung" vielleicht in erst drei Monaten dazu kommt, diese Sanktion zu bearbeiten. Da kann mans doch gleich lassen, weil der Effekt verpufft.
Dann gibt es heute sehr erfolgreiche Maßnahmen, Jugendliche in Arbeit zu bringen. Weil aber irgendein Sesselfurzer meint, sie entspreche nicht den rechtlichen Vorgaben wird sie bis zur nächsten Ausschreibung so umgestrickt, dass sie dann nicht mehr effektiv ist. Da gibt es jede Menge Beispiele aus der Praxis.
Vermittlungsprämien für Jugendliche, die sonst gar keine Ausbildung bekämen? Gestrichen - weil der Bundesrechnungshof an eine Bevorzugung von Betrieben glaubt, die diese Prämie für den erhöhten Betreuungsaufwand erhalten hat.
Und zuguterletzt: 400 EuroJobs, soweit das Auge reicht. Selbst wenn ein Jugendlicher aus Verzweiflung bereit ist, so einen Job zu machen, oder weil er hofft, dass sich daraus ein Vollzeitjob ergibt, darf er nicht. Weil er nämlich sozialversicherungspflichtig arbeiten soll, um aus der Statistik zu verschwinden.
Ich wünseche mir mal, dass die Partei der Besserverdienenden mit unserem entzückenden Außenminister als Chef eine kleine Jobraising-Party in den eigenen Reihen macht.
WER FORDERT SOLL GEFÄLLIGST AUCH FÖRDERN!!!!! Das ist schließlich keine Einbahnstrasse!
ddd
Gast
@ hans
wenn man keine ahnung hat einfach die fresse halten!!
es ist traurig ja, aber es ist eben nicht besser als garnichts. es ist faktisch schlechter als würden sie garnichts machen als diesen populistisch unrealistischen kurs zu fahren!
Hans
Gast
Es ist zwar traurig aber das ist besser als gar nichts, von der Linken habe ich noch keinen besseren Vorschlag gehört und das ist noch trauriger.
Wir brauchen mehr Arbeitsplätze ist kein Vorschlag solange man nicht sagt wo die herkommen sollen.
Hmm vielleicht zaubern sie die ja aus ihrem sozialistische Hut hehe.
Ich verstehe langsam wieso die Grünen meistens nicht mit denen zusammenarbeite wollen...
Unzeit-gemäß
Gast
Man muss die Mär von der Arbeitsunwilligkeit und den Motivationsproblemen nur oft genug wiederholen (Westerwelle, Sarazzin, von der Leyen, wer ist der nächste?) und sie wird zur Grundlage der öffentlichen Debatte.
Leidkultur
Gast
Leistungskürzungen? Ha,ha,ha, welche Leistungen? Eltern haben ihre Blagen doch eh bis zum 25. Lebensjahr finanziell am Hacken. Oder meinen die die Leistungsempfänger aus Neukölln und so? Lach, an die trauen sie sich doch sowieso nicht ran.
Juergen K
Gast
Das VERSAGEN der Politik hat den Namen "von der Leyen".
Auch sie gehört -zusammen mit der FDP und dem Rest der CDU / CSU Regierung also zu den VERTUSCHERN.
+
Entweder waren die die 25 Jährigen vorher im ALG I und bekamen KEIN Arbeitsangebot
+
Oder sie waren bis spätestens zum Alter von 25 Jahren völlig losgelöst von jeglicher Teilnahme am Arbeitsmarkt
(ausgenommen vielleicht ein Ferienjob)
WIE NIEDRIG KANN EINE REGIERUNG SICH NOCH DARSTELLEN ?
Mein Gott, was für ein Abschaum!
Versagen auf der ganzen Breite!
Und dann noch die Schuld abladen!
dietah
Gast
Uschi und Guido wieder.
Der Begriff Potemkinsche Dörfer kommt zwar aus einem anderen Dunstkreis umschreibt dieses Phänomen aber doch aufs Treffenste.
DOCH! DOCH! DOCH! ES GIBT JOBS, DIE WOLLEN ALLE NUR NICH!!!!11111
Vielleicht auch ein Hauch von des Kaisers neue Kleider.
Problemlösung, nööööö.
Aber Hauptsache mal wieder gut rumgefurzt.
Sub
Gast
Diese Politik zeigt, wie fremd den Politikern das echte Leben der Leute ist, über die sie entscheiden.
Die Linke zeigt da wieder mal ein viel größeres Bewusstsein für die Realitäten von (jugendlichen) Arbeitslosen.
Mal generell etwas dazu: Viele linke mögen die Linke nicht, gerade viele taz Leser (und noch mehr taz Redakteure) haben da eine große Abneigung, da sie seit Jahrzehnten treue Rot-Grün-Wähler sind. Aber mein Gott, was können wir alle froh sein, dass es eine Partei links der Grünen gibt! Das musste ich jetzt mal loswerden hier. :P
HamburgerX
Gast
Hat das IAB nicht auch immer wieder festgestellt, dass zwei Drittel der Arbeitslosen nicht für einen Job umziehen möchten? Für viele andere Arbeitnehmer ist das im Notfall nämlich eine Selbstverständlichkeit.
Lulu
Gast
Auf zum Reichsarbeitsdienst...
nee, mal im ernst. wäre es nicht inzwischen angebracht über einen anderen umgang mit der stellung und dem wert von arbeit umzugehen. das phänomen(nicht problem) der massenarbeitslosigkeit ist bekannt, seit weber und näher durch maschinen ersetzt wurden. seitdem gibt es auch interessante, feiheitlich-humanistische ansätze damit umzugehen.
Hardy Klag
Gast
Hört endlich mit der Dummschwallerei auf. Stellt endlich vernünftig bezahlte und vor allem unbefristete Industriearbeitsplätze bereit. Ich kenne keinen Jugendlichen, der nicht bei Bosch, Audi, Mecedes usw mit Handkuss anfangen würde, weil dort die Arbeit auch vernünftig bezahlt wird. Herr Wesetwelle Sie können nicht von den Jugendlichen erwarten, das diese für einen Appel und ein Ei arbeiten. Oder würden Sie denn umsonst oder gegen schlechte Bezahlung arbeiten? Haben Sie überhaupt eine Vorstellung davon, wie das ist wenn man das ja auch dann das ganze Leben machen soll und dann noch von Ihrer Regierung um die Rente betrogen wird? Hören Sie endlich auf die Arbeitslosen zu den Schuldigen für Ihr Schiksal zu stempeln und zeigen Sie endlich MUt, indem Sie mal der Wirtschaft gehörig Bescheid sagen, das das so nicht weiter geht. Aber da sind Sie ja zu feige. Arbeitslose können sich ja schlecht wehren, das sie keine Lobby haben. Ich wehre mich aber indem Ich Schwarz Gelb nicht wählen werde.
hessie james
Gast
Offenbar werden Gesetze nicht von der Regierung gelesen. Die aktuelle Forderung, junge Hartz-IV-Empfänger stärker dazu drängen, ein Job- oder Fortbildungsangebot anzunehmen, steht von Beginn an im SGB II § 3 Absatz 2, der da lautet:
"Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit,
eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfebedürftige
ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für
Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur
Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt."
Die Umsetzung erfordert eine ausreichende Peronalausstattung zur Betreuung der Hilfebedürftigen unter 25. Die gibt es aber nicht, ganz abgesehen von den fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
claudia
Gast
>>Entweder wird der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt,...>...oder es gibt einen Arbeitsplatz....
Lowbas
Gast
Westerwelle weiß anscheinend nicht wovon er spricht, und will sich mal wieder als dne präsentieren, der das Sagen hat. Bei Verweigerung der Teilnahme durch
den Leistungsempfänger drohen Leistungskürzen. Das ist aber alter Wein in neuen Schläuchen.
Denn die Sanktionierung bei Verweigerung irgendwelcher Angebote durch die BfA ist bereits in den Hartz-IV Gesetzen festgelegt. Neu und eine Sensation wäre allerdings, dass die Betroffenen tatsächlich innerhalb von 6 Wochen ein diesbezügliches Angebot seitens der BfA erhielten. Und hier drängt sich mir der Verdacht auf, dass Westerwelle durch die Hintertür mal wieder seine Klientel bedienen. Denn Lehrstellen gibts im benötigten Umfang nicht. Folglich müsste ein Großteil der jungen Leute in Weiterbildungskurse geschickt werden, was für die Veranstalter dieser Kurse einen regelrechten Boom für die Hartz-IV-Industrie bedeuten würde. Die Qualität dieser Kurse sindhinlänglich bekannt
Hannes
Gast
Das ist in der Tat nur leere Luft, aber das Problem liegt auf einer anderen Ebene. Gerade die ARGE ist bei jungen Arbeitslosen (16-25 Jahre) besonders erfolglos, gerade Sanktionen führen bei dieser Gruppe überhaupt nicht zum Erfolg. Der 1-EURO-Job funktioniert zudem bei dieser Gruppe gar nicht. Die Erfolgsquote liegt hier bei 3 Prozent - wenn die Ministerin jetzt vorschlägt, gerade diese Gruppe härter anzufassen, dann hat sie sich mit dieser Gruppe nicht befasst, hat sich nicht die Mühe gemacht, wenigstens mal ein paar Überschriften aus den Schriftreihen des IABs zu lesen.
Selbst dieses Institut wies in einer Studie (Für ein paar Euros mehr) nach, dass der 1-EURO-Job für Jungarbeitslose vollkommen verfehlt ist.
Wenn die Ministerin diese Gruppe in Arbeit vermitteln will, dann muss sie ihre Billigmodelle einfach wegwerfen und qualitativ anders vorgehen. Das Wissen dazu besteht längst.
Nur am Willen scheiterte es doch. Diese harschen Sprüche klingen ja ganz gut, aber nur an der Oberfläche. Dass die Linkspartei das indirekt auch gut findet, wundert mich.
Gerade junge Erwachsene und Arbeitslose bräuchten wohl eine ganz andere Art der Betreuung und Vermittlung. Sanktionen bringen nichts und machen die Sache noch schlimmer.