Geplante Steuersenkungen: Zahlenmagierin FDP
Die Freidemokraten beharren trotz der Steuerschätzung auf hohen Entlastungen ab 2012. Generalsekretär Lindner hält das für möglich – falls nur der politische Wille da sei.
FDP-Generalsekretär verkauft auch umstrittene Steuersenkungen als folgerichtig und sinnvoll. Parteichef Westerwelle steht hinter ihm. Bild: dpa
BERLIN taz | Christian Lindner ist ein exzellenter Generalsekretär. Dieser muss die Politik seiner Partei stets als folgerichtig und sinnvoll verkaufen, egal wie widersprüchlich sie sein mag. Wie gut der 31-Jährige dies kann, bewies er erneut, als er Stellung nahm zur Steuerschätzung für die öffentlichen Haushalte. Fein lächelnd, trat Lindner vor die Kameras und verkündete: "Es zeigt sich: Der Staat wird deutlich mehr Einnahmen haben als heute. Sie steigen nur nicht so schnell" wie erhofft. Wirtschafts- und Griechenland-Krise, sollte das heißen, können den Steuersenkungsplänen der FDP nichts anhaben.
Diese überraschende Schlussfolgerung aus dem Ergebnis der Steuerschätzung illustrierte der FDP-Generalsekretär mit einer einfachen Balkengrafik. Sie sollte zeigen: Im Jahr 2013 werden die Einnahmen der öffentlichen Haushalte "um fast ein Viertel" höher sein als 2005. Und es sei doch viel klüger, ein wirtschaftlich normal verlaufenes Jahr wie 2005 zum Vergleich heranzuziehen als das Boomjahr 2008, argumentierte Lindner. 2013 und 2014 seien sogar "neue Rekordeinnahmen" zu erwarten. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es noch nie solch hohe Steuereinnahmen gegeben.
Lindners Botschaft war eindeutig: Die FDP lässt sich nicht davon schrecken, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 insgesamt fast 39 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als noch vor einem Jahr erwartet. Und das, obwohl bereits in die damalige Steuerschätzung Befürchtungen einflossen, die Wirtschafts- und Finanzkrise werde zu massiven Steuerausfällen führen. Unerwähnt ließ der Generalsekretär ebenso, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dazu zwingt, bis 2016 pro Jahr rund 10 Milliarden Euro zusätzlich einzusparen. Nur so lässt sich nach heutigem Stand die Vorgabe erfüllen, die Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des Bundeshaushalts zu drücken.
Mit Blick auf den immensen Sparzwang kritisierten SPD und Grüne die Haltung der FDP. Nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die bis 2013 um mehr als 20 Milliarden Euro sinkenden Steuereinnahmen verschärften die Lage der öffentlichen Haushalte. "Mit den vorliegenden Daten wird klar, dass Bund, Länder und Kommunen vor historisch hohen strukturellen Defiziten stehen, deren Abbau außerordentliche Reformanstrengungen erfordert", erklärten die Haushaltsexperten von SPD- und Grünen-Fraktion, Carsten Schneider und Alexander Bonde. "Die FDP muss ihre Steuersenkungsversprechen endlich kassieren."
Doch Lindner und die FDP bleiben dabei: Entgegen allen Sparzwängen wollen sie zum Jahr 2012 Steuern im Umfang von 16 Milliarden Euro senken. Das sei weiterhin möglich, so Lindner, "wenn der politische Wille zu Steuersenkungen da ist".
Ebendieser Wille allerdings schwindet. Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ergebnisse der Steuerschätzung verkündete, wies er darauf hin: CDU, CSU und FDP hätten zwar gemeinsam Steuersenkungen vereinbart. Aber von einem Koalitionsvertrag lasse sich mit Einverständnis aller Vertragspartner abrücken. Damit erneuerte Schäuble indirekt seine Aufforderung an FDP und CSU, von ihren Steuersenkungsplänen abzulassen. Dazu sagte Lindner nichts mehr. Er zog sich zurück in die FDP-Zentrale. Und lächelte.
Leser*innenkommentare
Snuggles
Gast
Realitätsferne ist bei der FDP kein Vorrecht des "großen Vorsitzenden" Westerwelle. Nein, das gilt auch das für den Rest des kompletten Vostandes.
Oder wird mittlerweile Psychopharmaka in der FDP Zentrale verteilt. Anders kann ich mir das "Lächeln" bei Lindner nicht erklären.
Hoffentlich werden wir am 09.05.2010 ein Scheitern in NRW dieser Klientelpartei erleben. Denn das Maß an Inkompetenz, dass mittlerweile täglich von Personen aus der FDP an den Tag gelegt wird, ist unerträglich.
Wolfgang
Gast
Es gab früher einmal echt gute Filme zum Lachen:
z.B. Dick und doof.
Das neue Duo W. und L. übertrifft alles!
joHnny
Gast
Warum gibt Herr Lindner den Griechen nicht die FDP-affine Empfehlung, ihre Finanzprobleme per Steuersenkungen zu lösen?!...
claudia
Gast
>>Durch politischen Willen kann man grundsätzlich alle Entscheidungen durchsetzen... Das ist eigentlich n Spruch der Linken...
Amos
Gast
Man betrachte sich nur diese "pubertierenden Milchgesichter" an und bedenke dabei, was diese Nichtigkeiten anrichten können. Die verhindern sogar ein Grundsatzurteil gegen Versischerungs- Abzocker, weil sie ja bei den Versischerungen ihr Zubrot verdienen.
Jakobinerin
Gast
Der einzige Punkt auf den sich diese Schwarz-Gelbe Koalition immer einigen kann, ist die Verteilung fremden Geldes.
Gibt es denn keinen Weg damit diese Bundestagsschmarotzer ihren leistungsfreien Wohlstand einbüßen?
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Die Irrationalen vor einer geistig-politischen Wende
----------------------------------------------------
In welcher Welt leben die „Liberalen“ eigentlich? Die öffentliche Hand hat riesige Defizite, bei gleichzeitigem privaten Reichtum in Deutschland.
Der Staat hat gesetzliche Aufgaben zu erfüllen, die entsprechende Ausgaben nach sich ziehen. Dafür braucht er äquivalente Einnahmen. Das Politikversagen besteht darin, dass Regierung und Parlament zu schwach sind diese Herausforderung kompetent zu bewältigen – sprich der Bevölkerung Steuererhöhungen anzukündigen und auch durchzuführen.
Die neoliberale Doktrin der Steuersenkungen – genauer gesagt der Einkommens,- Ertrags- und Erbschaftssteuern – führt zu weiteren Haushaltslöchern, obwohl wir gerade für nicht marktförmige Bereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen und die Infrastruktur zusätzliche Steuermittel benötigen.
Die neoliberale Doktrin führt zu einem künstlich geschaffenen Mangel mitten in einem Leistungsüberschuss, bei noch nicht einmal ausgelasteten Kapazitäten: Millionen Menschen (vor allem mit HARTZ IV – Einkommen) werden an das Existenzminimum verbannt.
Die eigentliche politisch-geistige Wende der „Liberalen“ wäre ein egalitärer Liberalismus im Sinne von John Rawls: Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Grund-Bedürfnissen.
Damit sich Fähigkeiten und Initiative entfalten können brauchen wir eine Steuerreform als „Mutter aller Reformen“ – allerdings durch ein größeres Gewicht auf der Ausgabensteuer (sprich: durch eine höhere MwSt) bei gleichzeitiger Einführung eines MwSt-Freibetrags pro BürgerIn – als Vorform für ein wirklich liberales Bürgergeld ohne Arbeitszwang zum gesetzlichen Mindestlohn von 1 Euro. Ein so ausgestaltetes Bürgergeld könnte über die persönliche Steueridentifikationsnummer problemlos administriert werden.
Im Gegenzug kann das Einkommens- und Unternehmenssteuerrecht vereinfacht werden.
Auf EU-Ebene müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten die MwSt-Sätze schrittweise auf den derzeitigen Höchstsatz von 25% erhöhen, um so auch ihre Haushalte zu sanieren.
Überdies erfordert die EU aus Umweltschutzgründen, wie auch wegen des Euro eine gleiche Belastung der fossilen Energieträger mit Steuern oder besser mit Öko-Abgaben, für die es auch eine Öko-Bonus gibt – analog zum o. g. MwSt Freibetrag.
Hoffentlich bekommen die irrationalen Funktionsträger in der FDP diese geistig-politische Wende hin, bevor sich nach der NRW-Wahl auch in den folgenden Wahlen so richtig abgestraft werden.
L.P. Häußner, Karlsruhe
agtrier
Gast
Wenn man der FDP glauben kann, dann würde sich der Staat ja dumm und dusselig verdienen, wenn die Steuern nur auf 0% gesenkt würden.
Man müsste freilich ein paar Gesetze ändern: Die Gesetze der Logik und der Mathematik nämlich...
JAkob
Gast
ALso es werden 2013 39 Milliarden weniger eingenommen als ERWARTET, also in absoluten Zahlen 20 Milliarden weniger als heute? Oder wie? Weder aus Lindners Aussagen noch aus diesem Artikel geht genaues hervor. Mir ist auch vollkommen unklar wie der Generalsekretaer auf ein Viertel mehr Einnahmen kommt. Der Autor dieses Artikel haette wirklich bessere Arbeit leisten koennen, den genauen Sachverhalt den Aussagen Lindners gegenueber zu stellen.
Karl-Heinz Herpich
Gast
Matthias Lohre hätte die Steuerschätzung etwas gründlicher lesen sollen. Da steht nichts von "bis 2013 um mehr als 20 Milliarden Euro sinkenden Steuereinnahmen". Nicht die Einnahmen, sondern die Mehreinnahmen sollen um 20 Mrd. niedriger ausfallen. Es wird aber dennoch mehr Einnahmen geben als je zuvor.
Eser A.
Gast
"politischer Wille"...
Durch politischen Willen kann man grundsätzlich alle Entscheidungen durchsetzen... Das ist eigentlich n Spruch der Linken....
Amos
Gast
Die FDP hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. In welche Liga die FDP gehört, hätte man bei Blasberg feststellen können. Auf die Frage an die Runde von Hart aber fair mit Blasberg: wie hoch schätzen sie die Schuldenzunahme während dieser 75-minütigen Sendung?
Antwort von Koch,Melin. 6000 € !?. Für solche unfähigen
Charaktere zahlt der Steuerzahler. Nicht zu fassen...
Große Klappe und nichts dahinter. Hätte man am besten einen Pisa-letzten gefragt.