Partei speckt Pläne ab: FDP senkt Steuersenkung

Die FDP dampft ihr Steuerkonzept ein und erntet prompt Lob vom Koalitionspartner. Die Opposition hält das Konzept für "nicht finanzierbar" und warnt vor Sozialkürzungen.

Vom Steuerkonzept zum Steuerkonzeptchen: Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart (FDP). Bild: dpa

Die FDP will bis 2013 die Steuerbelastung der Bürger um 16 Milliarden Euro senken. Ein am Dienstag präsentiertes Steuerkonzept der Partei sieht unter anderem vor, Bezieher mittlerer Löhne durch einen fünfstufigen Einkommensteuertarif finanziell zu entlasten. Im Gegenzug wollen die Freidemokraten Ausnahmen von der Steuerpflicht beseitigen. Zugleich sollen die Einsparungen die Haushalte der Kommunen nicht belasten.

"Wir gehen in keiner Weise von unseren Forderungen ab", erklärte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bei der Vorstellung der Pläne in Berlin. Das Konzept, das ein Parteitag am 24. April voraussichtlich beschließen wird, sieht laut Solms eine "umfangreiche Vereinfachung des Steuerrechts" vor. Zwar wisse auch die FDP um die Folgen der Wirtschaftskrise für die öffentlichen Haushalte. "Wir sind ja nicht blind und realitätsfern", urteilte Solms. Dennoch sei eine steuerliche Entlastung möglich.

Die FDP peilt von 2012 an eine Steuerentlastung im Umfang von bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr an. Bislang war zwischen Union und FDP strittig gewesen, ob weitere Steuersenkungen 2011 oder 2012 in Kraft treten sollen. Das Einkommensteuersystem soll auf ein Modell mit fünf Tarifstufen umgestellt werden (siehe unten). Davon sollen laut FDP-Konzept "ausschließlich Einkommen zwischen 8.000 und 53.000 Euro im Jahr" profitieren. Die sogenannte Reichensteuer, also der dreiprozentige Steuerzuschlag auf Einkommen über rund 250.000 Euro, bleibt als fünfte Stufe erhalten. Noch im Bundestagswahlkampf hatte die FDP einen radikaleren Umbau des Steuersystems mit nur drei Tarifstufen verlangt. Die Entlastung sollte bei 35 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

"Entscheidend für uns ist, dass die Entlastung noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt", sagte Solms. Damit werde das Versprechen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags erfüllt. Dieser sieht "im Laufe der Legislaturperiode" Entlastungen "insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche" sowie für Familien von insgesamt 24 Milliarden Euro vor. Zu Jahresbeginn traten Steuersenkungen im Umfang von rund 8 Milliarden Euro in Kraft.

Andreas Pinkwart, der FDP-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl und Mitverfasser des neuen Konzepts, verweist auf einen "sehr hohen Selbstfinanzierungseffekt" der Steuersenkungen. Bürger hätten so größere Anreize zu arbeiten. Zudem ließe sich durch Kürzungen bei Subventionen viel Geld sparen. Allein ein früherer Ausstieg aus der Kohleförderung in NRW, so Pinkwart, brächte pro Jahr 500 Millionen Euro.

Der Finanzexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), lobte, "dass die FDP jetzt von einem Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro spricht". Ob es letztlich "zu dieser Summe kommt, würde ich heute aber nicht unterschreiben". Die SPD hält das Konzept für "nicht finanzierbar". Einen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen "gibt es in den öffentlichen Haushalten weder 2011, noch 2012, noch 2013", urteilt der Vizefraktionsvorsitzende Joachim Poß. "Selbst bei völligem Verzicht auf jede weitere Steuerentlastung bedarf es noch größter Konsolidierungsanstrengungen und einer sehr günstigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, um bis 2013 die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der neuen Schuldengrenze zu erfüllen."

Der Kofraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, bezweifelt, dass die Steuersenkungen sich zu großen Teilen selbst finanzieren: "Durch Kürzungen im Sozialbereich, bei Bildung, Kultur und Infrastruktur werden die Schwächeren die Entlastung der Gutverdienenden bezahlen", sagte Trittin.

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