Schleswig-Holstein kürzt Subventionen: Nullrunde für Biobauern
Die schwarz-gelbe Regierung hat beschlossen, für Öko-Produktion kaum noch Zuschüsse zu zahlen. Kritiker warnen, dass künftig keine Bauern auf Bio umstellen würden.
BERLIN taz | Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein will die Zuschüsse für Bio-Bauern fast auf null senken. "Wir werden ab 2012 rund 800.000 Euro jährlich einsparen", sagte Gerald Finck, Sprecher des CDU-geführten Agrarministeriums, der taz. Ab sofort würden keine Anträge mehr auf Subventionen für Äcker und Weiden bewilligt, die fünf Jahre zuvor auf Bio umgestellt wurden. Das ist bundesweit einmalig. Die Ökoprämie in den ersten fünf Jahren wird es einem Kabinettsbeschluss zufolge nur noch für Betriebe auf 60 Prozent der Landesfläche geben, wo das Grundwasser besonders durch Überdüngung gefährdet ist. Der Grund für diese Ausnahme ist, dass Ökobauern weniger Dünger- und Pestizidüberschüsse als konventionelle verursachen.
Weil das Land nicht mehr zahlt, fallen auch automatisch Bundes- und EU-Mittel weg, so dass schleswig-holsteinischen Bio-Bauern insgesamt etwa vier Millionen Euro pro Jahr verloren gehen. "Dann werden keine Betriebe mehr umstellen", warnt Thomas Dosch, der Chef von Deutschlands größtem Ökobauernverband, Bioland. Angesichts der drohenden Sparwelle auch in anderen Bundesländern könnten die Streichungen in Schleswig-Holstein zum Präzedenzfall werden. Das hätte Folgen für die Umwelt, da Biobauern ohne chemisch-synthetische Pestizide und besonders klimaschädliche Dünger wirtschaften.
Auf diese Weise werden in Schleswig-Holstein bisher lediglich 3,6 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bearbeitet. Damit liegt das Nordland unter dem Bundesdurchschnitt von 5,6 Prozent. Dennoch sagt Ministeriumssprecher Finck: "Wir sehen im Ökolandbau nicht die Notwendigkeit einer Dauerförderung, weil die Betriebsergebnisse ganz gut sind." Die Bio-Landwirte bekämen ja höhere Preise für ihre Produkte.
Finck glaubt deshalb nicht, dass wegen der Subventionskürzung nun weniger Bauern auf Öko umstellen. "Die Nachfrage nach den Produkten ist entscheidender. Wer überzeugt ist vom Bio-Landbau, wird das auch ohne Förderung machen", argumentiert er. Die Direktzahlungen, die jeder Landwirt von der EU bekommt, würden natürlich auch Ökobauern erhalten. Die Kürzungen seien Teil des Sparpakets, mit dem das hoch verschuldete Schleswig-Holstein sein Haushaltsdefizit abbauen wolle. "Da muss man Prioritäten setzen."
Die Zahlen von den deutschlandweit mehr als 10.000 Höfen, die das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (vTI) regelmäßig auswertet, belegen aber laut Bioland, dass die Kürzungen Öko für viele Bauern unattraktiv machen. Tatsächlich berichtet vTi-Betriebswirtschaftlerin Hiltrud Nieberg, dass die Bio-Höfe ohne die Öko-Prämie in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt 15 Prozent weniger Gewinn eingefahren hätten als die konventionellen Vergleichsbetriebe.
Doch von solchen Daten lassen sich CDU und FDP in Schleswig-Holstein nicht beeindrucken. Sie wollten, sagt Sprecher Finck, die Kürzungen im Dezember im Landtag beschließen.
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